SPD Auerbach i.d.OPf

SPD Auerbach setzt politisches Zeichen gegen rechtsextreme Tendenzen

Michelfeld, 16. Februar 2024 – Beim alljährlichen Fischessen des SPD-Ortsvereins Auerbach im Gasthaus Schenk in Michelfeld wurde nicht nur kulinarisch geschlemmt, sondern auch über die aktuellen Herausforderungen für unsere Demokratie debattiert. Unter der Leitung des Ortsvorsitzenden Peter Danninger füllten zahlreiche Mitglieder und Gäste den Saal, um mit der parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, MdB Anette Kramme, zu diskutieren.

In seiner Begrüßung hob Danninger zunächst die Bedeutung des Themas hervor, insbesondere angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen. Nach den vorherigen Diskussionen über Gesundheitsreform und Bildung rückte man nun die Gefahren für unsere Demokratie in den Fokus.

Anette Kramme, eine erfahrene Bundestagsabgeordnete, machte in ihrer Rede auf die besorgniserregende Veränderung im politischen Klima seit dem Einzug der AfD in den Bundestag aufmerksam. Sie prangerte mit Zitaten die menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Äußerungen einiger AfD-Fraktionsmitglieder an und betonte deren isolierende Politik, die unserem Land schaden. Die Lösungen der AfD seien geprägt von Abgrenzung, Austritt und Streichung. So wolle man z. B. auch die Subventionen in der Landwirtschaft streichen, was faktisch einer Zerstörung der landwirtschaftlichen Betriebe gleichkommen würde.

Kramme räumte hinsichtlich der aktuellen Regierungspolitik ein, dass sich Kompromisse in der Ampelkoalition in der Tat oftmals sehr schwierig gestalten lassen. Die erheblichen Verluste bei den Umfragen würden die Arbeit zudem nicht erleichtern, da sich die Partner deshalb besonders profilieren möchten.

Gleichsam ging sie aber auch auf die Rolle der Opposition ein, die es mit der Wahrheit nicht immer so genau nähme. Obwohl wir in einer Zeit nach einer Corona-Pandemie leben, mit einem Ukrainekrieg und globalen Fluchtbewegungen umzugehen haben, komme von der Opposition nur Besserwisserei und kein einziger konstruktiver Vorschlag. So sei die oft umstrittene Höhe des Bürgergelds keineswegs verhandelbar, sondern in unserer Verfassung als Existenzminimum manifestiert, was Herr Merz natürlich auch wisse, aber nicht offen zugebe, so Kramme. Auch lohne sich Arbeit selbstverständlich immer, wie Anette Kramme aus ihrem Ressort vorrechnete, vor allem auch der von der SPD durchgesetzte höhere Mindestlohn trage hierzu bei.

Am Ende ihrer Rede bat sie darum weiterhin laut zu sein gegen die Tendenz rechtsextreme Äußerungen und Handlungen mit dem Begriff der Demokratie zu verbinden. Hier nannte sie explizit auch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, der mit seiner Aussage „die Demokratie zurückholen zu wollen“ den Menschen damit unverhohlen mitteile, die aktuelle Regierung sei undemokratisch. Einen solchen politischen Stil habe sie in den letzten 30 Jahren ihrer politischen Karriere so noch nicht erlebt und dieser ähnele doch sehr der politischen Agenda eines Donald Trump.

In der folgenden Diskussionsrunde äußerte Stadt- und Kreisrat Günther Cermak die Notwendigkeit, die öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien zu verringern, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern und das Vertrauen in die demokratischen Prozesse zu stärken.

Peter Danninger schloss die Veranstaltung mit einem eindringlichen Appell gegen rechtsextreme Tendenzen, die lediglich Ängste schüren, Minderheiten marginalisieren und die Grundlagen unserer pluralistischen Gesellschaft zu untergraben versuchen. Er betonte die Wichtigkeit des aktiven Engagements für die Demokratie und zitierte Otto Schwerdt, einen ehemaligen KZ-Überlebenden, mit den Worten: "Die Erinnerung ist eine Pflicht gegenüber den Toten", und rief dazu auf, am 03.03. um 17:00 Uhr auf dem Marktplatz in Auerbach ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.