Oberpfalz-SPD diskutiert Koalitionsvertrag mit Kevin Kühnert
Regenstauf. Ein neues Führungsduo stand in den Startlöchern: Die vierte Corona-Welle verhinderte die Neuwahlen beim Bezirksparteitag der Oberpfalz-SPD. Stattdessen diskutierten die Genossen am Samstag über den Koalitionsvertrag – zusammen mit Stargast Kevin Kühnert.
Der amtierende Bezirksvorstand der Oberpfälzer SPD: (von links) Sebastian Koch (Wenzenbach), Marianne Schieder (Schwandorf), Franz Schindler (Schwandorf), Uli Grötsch (Weiden), Carolin Wagner (Regensburg), Ismail Ertug (Amberg). Bild: SPD
Der Stabswechsel ist seit längerem geplant. Das Oberpfälzer SPD-Urgestein Franz Schindler zieht sich als Co-Vorsitzender zurück. Der Amberger Europa-Abgeordnete Ismail Ertug wollte an die Seite der Regensburger Bundestagsabgeordneten Carolin Wagner treten. In letzter Minute zwingt die pandemische Lage die Genossen zur Vertagung der Wahl – der Präsenzparteitag wird ins Netz verlegt, eine Online-Wahl sei kurzfristig nicht mehr zu organisieren gewesen.
Corona-Kollateralschaden: Auch Stargast Kevin Kühnert kann nur virtuell beklatscht werden. Der politischen Hochstimmung tut dies kaum einen Abbruch. Auch wenn der bekennende Parteilinke – zum Gefallen der Oberpfälzer Genossen – etwas „Wasser in den Wein“ der Ampel-Euphorie gießt. Zuvor aber bedankt er sich artig für die Einladung, „ich wäre sehr gerne in die Oberpfalz gekommen“, und für die Lebensleistung des scheidenden Bezirksvorsitzenden: „Danke, Franz, für dein außerordentliches Engagement über Jahrzehnte.“
Kevin Kühnert, Juso-Star und Enfant terrible der Bundes-SPD. Bild: SPD Berlin
Staatsanwalt kommt zu Betriebsrats-Verhinderer
Kühnert nennt die Pluspunkte des Vertrags: Der Mindestlohn von 12 Euro sei erst ein Anfang, nicht der Ideallohn: „Das ist schon unsere Schmerzgrenze nach unten.“ Mehr für Geringverdiener will er über eine stärkere Tarifbindung erreichen. „Ein großes Ding“, findet Kühnert, sei dagegen, „dass man es künftig als Arbeitgeber mit dem Staatsanwalt zu tun bekommt, wenn man versucht, einen Betriebsrat zu verhindern“. Als gelernter Juso freue er sich außerdem, „dass wir es geschafft haben, für Auszubildende eine Ausbildungsgarantie im Koalitionsvertrag unterzubringen“.
Gegen den Widerstand der FDP durchgesetzt habe man, „die Wohnraumförderung zu verdreifachen“. Mit enthalten sei darin auch eine soziale Eigenheimförderung und Mittel für „ein 70-jähriges Pärchen, damit es sein Häuschen nochmal energetisch sanieren kann“. Die oft unterschätzte Städtebauförderung, die sich massiv im Alltag der Menschen auswirke, sei von einem Projektcharakter zum Verfassungsrang befördert worden. Die gute Nachricht: „Es wird nirgends schlechter“ als mit der Union.
Ein Koalitionspartner weniger
Schmerzhaft sei dagegen, dass man bei der Mietpreisbremse wenig verbessern konnte. „Die hat noch Lücken, die die FDP verteidigt, etwa bei möblierten oder teilmöblierten Wohnungen.“ Besonders leidet Kühnert, weil man mit den Liberalen die strukturellen Ungerechtigkeiten nicht lösen könne: „Etwa bei der Vermögensverteilung, das Unwesen, dass riesige Unternehmer-Erbschaften unversteuert bleiben“, während kleine Erbschaften stark belastet würden.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende appelliert an die drei Oberpfälzer Abgeordneten, renitent zu sein: „Das wird unser Job in den nächsten Jahren sein, über diesen Koalitionsvertrag hinauszugehen.“ Der nächste Wahltag komme bestimmt. Er wolle zwar gut und anständig mit der FDP zusammenarbeiten: „Aber ich hätte nichts dagegen, wenn es beim nächsten Mal ein Koalitionspartner weniger ist.“
Wer wedelt mit wem?
Eigentlich habe Uli Grötsch, Weidens SPD-Bundestagsabgeordneter, der profunden Analyse nichts hinzuzufügen. Er tut es dann aber doch: „Was mir immer wieder begegnet, ist die Sorge, dass nicht der Schwanz mit dem Hund wackelt.“ So werde das natürlich nicht kommen: „Den Kanzler stellen wir.“ Natürlich stünde im Koalitionsvertrag nicht alles, was die SPD gerne hineingeschrieben hätte. „Dennoch, unsere zentralen Themen, die soziale Sicherheit, ist dort gut verankert.“
Und auch die Anliegen seiner beiden Töchter mit 14 und 16 Jahren seien stellvertretend für die Jugend berücksichtigt: „Die messen uns an der Senkung des Wahlalters auf 16.“ Glücklich sei er über die Fortschritte, die der Vertrag für die LBGT-Community, im Bereich Migration und Integration sowie durch die Cannabis-Legalisierung bringe: „Das wird der Lebensrealität von Millionen von Menschen Rechnung tragen.“ Auch bei der Energiewende und dem Klimaschutz meine es die Koalition ernst: „Das wird zu 2000 neuen Windanlagen in Bayern, allein 300 in der Oberpfalz führen – und jede einzelne wird eine schwere Geburt.“
Werben um die Jugend
Die neugewählte Regensburger Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner will vor allem um junge Menschen werben, bei denen man in der Wählergunst auf Platz 3 hinter Grünen und FDP abgerutscht sei: „Als ich hergefahren bin, hörte ich im Radio einen Beitrag, was junge Menschen durch den Koalitionsvertrag zu erwarten haben.“ Das werde in der Wahrnehmung oft nur Grünen und FDP zugeschrieben.
Der Juso-Bezirksvorsitzende Alexander Roth kritisiert fehlende Antworten auf Fragen der Vermögensverteilung: „Seit meiner Geburt sind die Löhne für die untersten Einkommen inflationsbereinigt um 10 Prozent gesunken.“ Die Einkommen der Reichen dagegen würden immer weiter steigen, die Schere sich immer weiter öffnen.
Freude beim Arbeitnehmerflügel
Begeistert von den Chancen, die der Koalitionsvertrag biete, zeigt sich Ronja Endres, Co-Landesvorsitzende der Bayern-SPD: Wir sollten noch viel mehr werben, was wir für Arbeitnehmer erreicht haben.“ Man habe die Rente stabilisiert, die Tarifbindung gestärkt, wolle die Mitbestimmung fördern, die berufliche Weiterbildung ausbauen, Arbeitsbedingungen in der Pflege mit neuer Personalbemessung verbessern und habe eine Perspektive, kirchliches Arbeitsrecht zu überwinden.
Als Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) freue sie sich besonders über das neue Miteinander mit den Gewerkschaften, „unseren natürlichen Freunden“, die bei der Transformation der Wirtschaft mit an den Tischen sitzen würden. Geradezu eine Revolution sei das Vorhaben, „dass erstmals in Deutschland mehr Geld in die Schiene als in die Straße gesteckt wird.“ Und sie freue sich für Zuwanderer, dass sie ab dem ersten Tag arbeiten dürften und die doppelte Staatsbürgerschaft komme.
Region profitiert von Sozialpolitik und Klimaschutz
Die Schwandorfer Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder, die bei den Verhandlungen dabei war, hebt den erwarteten Mehrwert für die Region hervor: „Aus Oberpfälzer Sicht ist die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro wichtig, und dass es kein weiteres Absenken des Rentenniveaus gibt – wir sind ja kein Hochlohnland.“ Die Investitionen in den Klimaschutz nennt sie ein „Programm zur Förderung des ländlichen Raums“: „Wenn man heute durch unsere Dörfer fährt, sind die Dächer voll mit PV-Anlagen.“
Von der Erhöhung des Forschungshaushalts – 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – profitierten auch die Universität Regensburg und die OTH Amberg-Weiden. Und schließlich sei es überfällig, dass man endlich die Modernisierung der Bahn in der Region voranbringe: „Die Elektrifizierung der Strecke Hof-Regensburg ist explizit genannt.“
Transformation der Exportregion Oberpfalz
Auf die internationale Ebene hebt der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug die Debatte: „Du hast ein gutes Beispiel gebracht“, schließt er sich Kühnerts Zweifeln am designierten Finanzminister an, „ich bin gespannt, wie Lindner den südeuropäischen Finanzministern seine Austeritätspolitik erklären will“. Ertug erinnert an den europäischen Wiederaufbaufonds, der mit 750 Milliarden Euro besonders Pandemie-gebeutelten Staaten unter die Arme greift, und fordert weitere Investitionen: „Die Stärkung der europäischen Infrastruktur macht uns wettbewerbsfähig.“
Da die Oberpfalz in hohem Maße Exportregion sei, müsse das Augenmerk darauf liegen, die Wirtschaft so zu transformieren, dass man Unternehmen und Arbeitnehmer in diesem Prozess mitnehme. Die Energieinfrastruktur sei die entscheidende Frage der wirtschaftlichen Transformation: „Wir müssen uns klar werden, inwieweit wir erneuerbare Energie herstellen wollen“, sagt Ertug, „es wäre unredlich, Atomstrom aus Tschechien oder Frankreich zu beziehen.
Sozialwohnungen für Weiden
Die Weidener Stadträtin Brigitte Schwarz bekennt sich als „Fan“ von Kevin Kühnert und freut sich, dass einer ihrer Enkel Politik studiert. In Weiden kämpfe man, oft gegen den Widerstand der CSU, für mehr Sozialwohnungen. „Da brauchen wir das Baulandmobilisierungsgesetz, damit man als Kommune einschreiten kann, wenn Privatleute die Baulandpreise in die Höhe treiben.“
Zustimmung zum Koalitionsvertrag von Alexander Irmisch, Oberpfälzer SPDqueer-Vorsitzender: „Ihr habt Gutes geleistet, mehr als wir zu hoffen gewagt haben“, sagt der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung, „bitte wartet nicht vier Jahre, bis es umgesetzt wird.“
