„Bildungspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Bund, Länder und Gemeinden aber auch Unternehmen, Verbände und Sozialpartner gemein-sam in der Verantwortung stehen“ betonte Kreisrat Rudolf Bergmann, Kreisvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) bei einer Sit-zung in den Geschäftsräumen des SPD-Stadt- und Kreisverbandes in der Seminargasse. Gute Bildung dürfe nicht am fehlenden Geld in der Familie scheitern – „… es darf nicht auf den Geldbeutel der Eltern ankommen, was aus einem Kind wird,“– ergänzte Stadträtin Brigitte Netta mit Blick auf die neuen Rege-lungen für Kindergärten.
Gerade die ersten Jahre in der Kindertagesstätte prägten die spätere Lernfähigkeit von Kindern.
Deshalb wolle die SPD, so die Stadträtin, soziale Hürden für den Zugang zur frühen Bildung und Erziehung der Kinder abbauen. Das starr gegliederte Schulwesen in Bayern, welches die Kinder schon früh auf unterschiedlich anspruchsvolle Bildungswege verteile, trage zur sozialen Spaltung der Gesellschaft bei, kritisierte sie.
Am Gerangel bei der Hauptschule Schmühlen sei plakativ zu sehen, „dass mit dem Bayerischen Schulsystem vieles nicht mehr stimmt. Und Schmidmühlen ist überall,“ mahnte zu diesem Brandthema stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Haas.
Für Schaufensterprojekte und nicht zur Stärkung des ländlichen Raumes, etwa bei Straße und Schiene, rügte Stadtrat Dieter Amann, habe sich die CSU-Staatsregierung bei der Vergabe der frei gewordenen Finanzmittel aus dem Transrapid-Prestige-Projekt entschieden.
Städte und Landkreise hätten insbesondere bei Straßen-baumitteln in den letzten Jahren enorme Kürzungen zu verkraften müssen, beklagte er und krisierte „Versprechungen und Wirklichkeit im ländlichen Raum, also auch in unserer Region, klaffen besonders krass auseinander.“
Für viele Ungereimtheiten in Bayern, etwa das starre Schulsystem, das Hin und Her beim Büchergeld, die unsozialen Studiengebühren, das „unglückliche“ G 8, die Abschaffung und die „scheinheilige Forderung nach Wie-dereinführung“ der Pendlerpauschale, dem Verkauf des Tafelsilbers des Freistaats, den Milliardenverlusten der Landesbank, dem GEN-Saatgut und dem strengsten Rauchverbot mit dem laschesten Vollzugsmöglichkei-ten gebe es nur einen Verantwortlichen, waren sich die Sitzungsteilnehmer einig:
Die CSU. Nach der Landtagswahl am 28. September will die SGK-Vorstandschaft wieder verstärkt Fachveranstaltungen für SPD-Mandatsträger anbieten und durchführen.
