Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde!
Langsam, sehr langsam, beginnt nun endlich die Arbeit in München. Nachdem der neue Ministerpräsident den letzten möglichen Tag nutzte, um seine Regierungsmannschaft vorzustellen, wurde nun in dieser Woche über die Größenordnung der verschiedenen Ausschüsse beraten und beschlossen.
Die Mehrheit von CSU und FDP setzten durch, dass in allen Ausschüssen künftig die CSU die Hälfte der Mitglieder stellt. Die Größenordnung der einzelnen Ausschüsse wurde rein willkürlich festgelegt, so wie es den beiden Regierungsparteien passte. Von “Liberal“ und „Leben und leben lassen“ ist hier überhaupt nichts zu verspüren.
Den Berichterstattungen in unseren regionalen Medien und den jeweiligen Kommentaren ist nichts hinzuzufügen. Die FDP erweist sich als Partei, die noch rechts von der CSU steht.
Wir haben bereits über die Abschaffung der Studiengebühren, über die Erbschaftssteuer und über die Schüler-Proteste beraten. Ich bin froh darüber, dass inzwischen junge Menschen selbst wieder aktiv werden und sich zu Wort melden.
Der Redner der FDP betrachtete die Schülerstreiks als Rechtsbruch. Die CSU und die FDP will eine Regionalisierung der „Erbschaftssteuer“ (Steuerparadies Bayern für Reiche?) und tut so, als ob diejenigen, die für eine Erbschaftssteuer eintreten (so wie wir), die Hauseigentümer enteignen wollen.
Dabei haben wir uns als SPD dafür eingesetzt, dass auch die Arbeitnehmer überhaupt zu einem Wohneigentum kommen.
Lasst Euch hier nicht beeinflussen. Die Freibeträge sind so hoch, dass keine normalen Erbschaften darunter fallen. Es geht lediglich um die ganz großen Vermögen.
Zu den Studiengebühren: CSU und FDP haben verhindert, dass die Studiengebühren wieder abgeschafft werden. Wir werden aber an diesem Thema dran bleiben. Wer die Familien wirklich entlasten will, sollte als erstes die Studiengebühren abschaffen und die Kindergartengebühren übernehmen.
Die CSU und die FDP forderten außerdem die Staatsregierung auf, sich bei der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass die Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und die notwendigen Abstandsflächen von den Ländern in Deutschland und den Regionen in anderen Mitgliedsstaaten selbst getroffen werden kann.
Zu meiner Arbeit im Landtag:
Ich werde weiterhin dem Ausschuss für „Bildung, Jugend und Sport“ angehören. Außerdem fungiere ich als Sprecher der oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordneten. Weitere Schwerpunkte meiner künftigen Arbeit sehe ich im Bereich „Kommunales“ und „Energie“. Meine Einschätzung: Die Kommunen haben von dieser neuen CSU-FDP-Regierung nicht viel zu erwarten.
Dies zu Eurer Information!
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Strobl, MdL (SPD)
Birkenweg 33
92253 Schnaittenbach
Tel. 09622 - 70 36 36
Fax 09622 - 70 36 35
Internet: www.reinhold-strobl.de
