Sozialdemokratische Handschrift zur Bewältigung der Krise.
Information zum Konjunkturpaket II von der BayernSPD.
Liebe Genossinnen und Genossen,
in den letzten Wochen wurden wir überschüttet mit Rezepten, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu begrenzen und die Chancen für einen erneuten Aufschwung zu nutzen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben mit dem Konzept von Frank-Walter Steinmeier die Grundlage für das vom Koalitionsausschuss in der Nacht zum 13. Januar 2009 beschlossene Konjunkturpaket II gelegt. Dieses Paket trägt eindeutig unsere „rote“ Handschrift. Darin enthalten sind Maßnahmen, die vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und unseren Kommunen zu Gute kommen. Nur so können wir Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. Damit stimulieren wir die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, um den Ausfall der privaten Nachfrage, insbesondere der nach Investitionen zu kompensieren. In diesem und im nächsten Jahr stellen wir so die Weichen für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherung der Arbeitsplätze.
Leider sind wieder viele in den Medien unterwegs, die aus (partei-) politischem Kalkül alles schlecht reden (die einen, weil zu viel, die anderen weil zu wenig aus ihrer Sicht gemacht wird). Deshalb ist es wichtig, das Paket offensiv zu vertreten. Wie würde es Deutschland gehen, wenn nicht Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück die Leitlinien der Politik aus der Krise bestimmen würden, sondern die schwankende Kanzlerin Merkel, der hilflose Glos oder der Marktfundamentalist Westerwelle ?
Wir setzen auf Investitionen in Bildung und kommunale Infrastruktur. Das kommunale Investitionsprogramm umfasst – neben den 4 Mrd. Euro zusätzlicher Bundesinvestitionen - rund 13 Mrd. Euro, die für insbesondere die energetischen Sanierung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen, sowie für die kommunale Infrastruktur (für Krankenhäuser, Städtebau und ländliche Infrastruktur) zur Verfügung stehen. 14,27 Prozent davon entfallen auf das Land Bayern, also rund 1,9 Mrd. Euro. Aber das allein reicht nicht: Der Freistaat selbst ist gefordert, gerade bei seiner angeblich so guten Haushaltslage mehr zu tun! Die SPD-Landesgruppe im Bundestag und die Landtagsfraktion werden gemeinsam dafür kämpfen, dass der Freistaat Bayern das Geld auch vor Ort zur Verfügung stellt und selbst noch mehr Zukunftsinvestitionen tätigt.
Mit Blick auf die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und ihren Zulieferbetrieben profitiert Bayern ganz besonders von den jetzt beschlossenen Maßnahmen: Für die Verschrottung eines mindestens 9 Jahre alten PKWs erhalten private Autohalter eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro, wenn sie gleichzeitig einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen kaufen. Das hilft der Umwelt, den mittelständischen Zulieferbetrieben und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bayern.
Gleiches gilt für die Erweiterung der Kredit- und Bürgschaftsprogramme um 100 Mrd. Euro und die Aufstockung der Bundesmittel zur Innovationsförderung für mittelständische Unternehmen.
Mindestlohn: Nach hartem Ringen mit der Union konnten wir vereinbaren, weitere fünf Branchen, zu denen das Bewachungsgewerbe, der Pflegebereich und Textilwäschereien gehören, in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen. Damit wird es für zusätzlich rund 1 Million Beschäftigte einen Mindestlohn geben. Auch die Ausweitung des Mindestlohns auf den Bereich der Zeitarbeit konnten wir vereinbaren. Das ist ein großer Erfolg von Ludwig Stiegler und Andrea Nahles. Die Union hatte sich hier absolut quergestellt.
Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wird eine Lohnuntergrenze festgelegt, die die Tarifautonomie wahren wird. Zusammen mit dem DGB wollen wir Druck auf die CDU/CSU ausüben, damit eine ausreichende Untergrenze festgelegt wird und nicht die Dumpinglöhne der sogenannten Christlichen Gewerkschaften.
Mit diesen Mindestlöhnen haben wir ein wirkliches Konjunkturprogramm durchgesetzt, das dauerhaft ist.
Das gilt auch für die familien- bzw. kinderbezogenen Leistungen, für die wir erfolgreich gekämpft haben. So erhöhen wir die Bedarfsregelsätze für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren ab 1. Juli 2009 auf 70 Prozent des Erwachsenenregelsatzes. Das sind 35 Euro mehr als bisher.
Um 0,6 Prozentpunkte werden die Krankenversicherungsbeiträge verringert werden. Zusammen mit der Erhöhung des Grundfreibetrages in der Einkommensteuer auf 8004 Euro und dem einmaligen Kinderbonus in Höhe von 100 Euro werden auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. Die Verringerung des Einkommenssteuertarifs, der künftig bei 14 Prozent beginnt, wirkt sich positiv aus – all dies vor allem im unteren und mittleren Einkommensbereich.
Fazit: Dies sind 9 Mrd. Euro Entlastung über die einkommensteuerlichen Maßnahmen, und 9 Mrd. Euro weniger durch die Beitragssenkung, also weitere 4,5 Mrd. Euro werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr im Geldbeutel haben.
Weitergehende Steuersenkungen für Großverdiener, wie sie die CSU seit langem fordert, lehnen wir ab und haben wir abgewendet. Weniger Steuern für die Reichen ist nicht nur ungerecht gegenüber denen, die für Hungerlöhne hart arbeiten, es bringt auch für die Konjunktur nichts, weil die Reichen das zusätzliche Geld sparen.
Wir fordern stattdessen einen höheren steuerlichen Beitrag von Spitzenverdienern: Die befristete Erhebung eines „Solidarbeitrags Bildung“. Spitzenverdiener können auf diese Weise zu einer Bildungs- und Qualifizierungsoffensive beisteuern, die besonders unseren Kindern faire Chancen auf eine gerechte teilhabe am Wohlstand bieten wird. Das werden wir noch durchkämpfen müssen!
Seehofer, Ramsauer & Co täten gut daran, in die Zukunft Bayerns, also seiner Bürgerinnen und Bürger zu investieren, indem sie die Investitionsmittel für Kitas, Schulen und Hochschulen aufstocken und die Studiengebühren abschaffen.
Statt den Kommunen endlich schnell ausstehende Förderzuschüsse zu zahlen, schmückt sich die CSU wieder mit fremden Federn. Ebenso wie bei den Mitteln für Ganztagsschulen (IZBB) versuchen sie, Leistungen des Bundes, als eigene zu verkaufen. Dabei wird deutlich:
Wenn die SPD nicht handelt tut sich in Bayern nichts.
Deshalb übt euch nicht in Zurückhaltung. Wenn wir unsere Leistungen nicht loben, tut es sonst auch keiner!
Also den Mundfunk einschalten.
Herzlichst
Euer Florian Pronold
SPD-Landesgruppenvorsitzender
