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Bei einem Rundgang mit den Stadträten der SPD informierte sich SPD-Europakandidat Ismail Ertug über aktuelle Investitionsmaßnahmen der Stadt Hirschau. Für verschiedene Projekte habe man in den letzten Jahren Zuschüsse aus europäischen Fördertöpfen erhalten, erklärte Fraktionssprecher Josef Birner. Die derzeit laufende erste Phase der Altstadtsanierung finde die ungeteilte Zustimmung der SPD.
Es sei zu befürchten, dass die angespannte Haushaltslage der Stadt Hirschau die Umsetzung weiterer Bauabschnitte verzögern werde. Kein Verständnis hatten die SPD-Stadträte für eine private Baumaßnahme der Firma Epp, die in zahlreichen und wesentlichen Punkten vom genehmigten Bauplan abweiche. Nach Meinung der SPD-Stadträte müsse auch ein Rückbau in Erwägung gezogen werden. Europakandidat Ismail Ertug bezeichnete die geplante Altstadtsanierung als Aufwertung des gewachsenen historischen Stadtbildes. Die Wohn- und Lebensqualität der Bürger werde sich entscheidend verbessern.
Im Anschluss stellte sich Ertug im SPD-Bürgerbüro den Fragen zu verschiedenen Bereichen der Europapolitik. Seit Jahren würden immer mehr Gesetze und Verordnungen, die unser tägliches Leben betreffen, auf europäischer Ebene entschieden. Deshalb sei es wichtig, Abgeordnete, die die Probleme unserer Region kennen, zu wählen. „Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa“, sei manchmal scherzhaft zu hören. Dies treffe für ihn als 33-jährigen in keiner Weise zu.
Sich selbst bezeichnete der gebürtige Amberger als typisches Luitpoldhüttenarbeiterkind. Als solches habe er sehr schnell erkennen müssen, wie die Bildungschancen in unserer Gesellschaft verteilt seien. Bildung sei der Schlüssel für Arbeit und Wohlstand. „Es darf nicht sein, dass Arbeiterkinder aufgrund fehlender Finanzkraft der Eltern eine weitergehende Bildung verwehrt wird. Daher lehne ich die von der CSU eingeführten Studiengebühren kategorisch ab“, so Ertug.
Die Parteien würden sich viel deutlicher voneinander unterscheiden, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde. Dies treffe bei Fragen der Friedenssicherung und vor allem bei der Sozialpolitik zu. „Wäre es nach Frau Merkl und der CSU gegangen, dann würden deutsche Soldaten heute im Irak stehen. Noch größer sei der Unterschied in der Sozialpolitik. Er trete ein für eine soziale Marktwirtschaft mit menschlichem Antlitz.
Dazu brauche man einen einheitlichen europäischen Mindestlohn und eine leistungsgerechte Besteuerung europäischer Konzerne. Die Konservativen würden Mindestlöhne ablehnen. Vielmehr wollten CSU und FDP gezielt Niedriglöhne. Die Unternehmer sollten dadurch noch mehr Gewinne machen. Ob die Menschen von ihren Löhnen leben könnten, interessiere dabei nicht. Jeder der 8 Stunden am Tag arbeite, müsse davon auch würdig leben können, so der Europakandidat.
Dies gelte auch für die Landwirtschaft. Hier treibe die CSU ein falsches Spiel mit den Bauern. Ministerpräsident Horst Seehofer habe sich vor wenigen Tagen in einem Brief an alle Land- und Forstwirte gewandt und der EU-Kommission die Schuld für die Misere bei den Bauern zugeschoben. Konservative und Liberale, zu denen CDU/CSU und FDP zählten, hätten derzeit im Europaparlament die Mehrheit.
Sie seien für die jetzigen Gesetze verantwortlich. Sollte ihm der Einzug ins EU-Parlament gelingen, werde er sich für die Einführung sozialer Mindeststandards auf europäischer Ebene einsetzen, betonte Ertug abschließend. Seine beruflichen Erfahrungen als Krankenkassen Betriebswirt und Personalrat kämen ihm dabei zugute.
Text zum Bild:
Bei einem politischen Stadtrundgang mit den SPD-Stadträten informierte sich Europakandidat Ismail Ertug (3. von rechts) über den ersten Bauabschnitt der Marktplatzneugestaltung beim unteren Stadttor.
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