Erklärung des SPD-Bezirksvorsitzenden MdL Franz Schindler

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde,

bei der Bundestagswahl haben wir eine bittere Niederlage hinnehmen müssen, deren ganzes Ausmaß und Konsequenzen noch gar nicht abgeschätzt werden können.

Umso mehr ist es mir ein Anliegen, allen, die in der Oberpfalz für ein gutes Ergebnis gekämpft haben, die Plakate geklebt und Flyer verteilt, die „den Mundfunk eingeschaltet“ und unsere Kandidaten unterstützt haben, ganz herzlich zu danken. Mein besonderer Dank gilt natürlich unseren Kandidaten Werner Schieder, Marianne Schieder, Christian Beyer und Karl Söllner sowie den Listenkandidaten, die mit ganzem Einsatz gekämpft haben.

Herzlichen Glückwunsch an Marianne Schieder zum Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag und an Werner Schieder, der die Nachfolge von Ludwig Stiegler als Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Weiden antreten kann. Wir sind wieder mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten, haben unseren Stand also halten können.
Das ist auch der einzige Trost.

Ansonsten müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir bei der Bundestagswahl sogar noch schlechter abgeschnitten haben als bei der Landtagswahl im letzten Jahr. Die Frage nach den Ursachen für den Niedergang unserer Partei ist legitim und muss ebenso gestellt werden wie die Frage nach der Verantwortlichkeit. Zur Erklärung der Ursachen für das Wahldebakel müssen m. E. keine teuren Forschungsinstitute beauftragt werden. Es genügt die Wahlanalyse im Freundeskreis:

In der Krise wählt die Mehrheit in Deutschland lieber rechts als links!
Die Linke in Deutschland ist gespalten und ohne Machtperspektive angetreten. Es ist uns nicht gelungen, deutlich zu machen, was „soziale Demokratie“ heute und in der Zukunft bedeutet und wohin wir wollen. Im Gegenteil haben wir Hunderttausende von Mitgliedern und noch viel mehr Freunde und Sympathisanten verloren, deren Engagement nicht durch „event-manager“ und Kampagnen-Bürokraten aus der „Nordkurve“ ersetzt werden kann.

Unser historisch schlechtes Ergebnis ist kein Schicksal, sondern Folge eines tiefgehenden Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlusts
beginnend mit der sog. Agenda-Politik im Jahr 2003 bis zur „Rente mit 67“. So gut die Absichten auch gewesen sein mögen, so fatal waren und sind die Ergebnisse: Es ist eine Lebenslüge, dass die Umsetzung der „Agenda 2010“ Voraussetzung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze war. Soweit die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist, hat das viel mehr mit dem Konjunkturverlauf zu tun als mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Zugenommen hat aber der Niedriglohnsektor mit Leiharbeit und Dumpinglöhnen und zugenommen hat die Angst vieler älterer Arbeitnehmer, trotz jahrzehntelanger Berufstätigkeit schnell in „Hartz IV“ abrutschen zu können. Die Agenda 2010 betraf und betrifft unsere früheren Wählerinnen und Wähler, nicht die Wählerinnen und Wähler der sog. bürgerlichen Parteien von den Grünen bis zur FDP.

Auch die Frage nach der Verantwortlichkeit und Verantwortung ist leicht beantwortet:
Verantwortlich sind nicht unsere Mitglieder oder gar die Wählerinnen und Wähler, sondern diejenigen, die die Ursachen dafür gesetzt haben, dass wir unter einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem leiden und auch diejenigen, die aus Disziplin und Parteiräson zu lange geschwiegen haben. Keiner unserer hochrangigen Funktionäre und Mandatsträger kann sich der Verantwortung entziehen. Das gilt auch für mich.

Wie geht es weiter ?
Wir dürfen notwendige Diskussionen jetzt nicht unter Hinweis auf die Geschlossenheit abwürgen. Im Gegenteil muss eine breit angelegte Diskussion über den künftigen Kurs unserer Partei geführt werden. Ich hoffe, dass hierbei die Realitäten zur Kenntnis genommen werden, dass wir bereit sind, eigene Fehler einzugestehen und den aus meiner Sicht falschen Kurs der zurückliegenden Jahre, insbesondere im Bereich der Sozialgesetzgebung und im Verhältnis zur Partei „die Linke“ zu korrigieren. Wer hierzu nicht bereit ist, sollte m.E. keinen Führungsanspruch in der SPD erheben.

Ich bin überzeugt, dass wir nur dann auf absehbare Zeit wieder die Chance bekommen, als die linke Volkspartei Mehrheiten zu organisieren, wenn wir uns dem schmerzlichen Prozess der Korrektur von Fehlentscheidungen unterziehen. Das tut zwar weh, ist aber erforderlich, wenn wir die ständig größer werdende soziale Ungleichheit in Deutschland überwinden und die soziale Demokratie in diesem Jahrhundert gestalten wollen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir alle unsere Mitglieder und noch viel mehr. Es liegt an uns allen, ob die Rückkehr an die Regierung wieder so lange dauern wird wie von 1982 bis 1998 oder nicht. Ich bitte also alle, bei aller verständlichen Enttäuschung gerade jetzt weiter zu machen und mitzuhelfen, das Ruder wieder herum zu reissen !

Freundschaft !
Franz Schindler