Hilfen für Familien in prekärer Situation, niedrige Müllgebühren, ein landkreiseigenes Putz-Unternehmen, Hauptschul-Verbünde im Landkreis, Gesprächs-Termine mit Handwerkskammer und Aktiv-Senioren, die Parkplatz-Situation ums Klinikum und schließlich ein eigener Vorschlag für die Verleihung der Landkreis-Medaille 2009 waren Themen der Sitzung der SPD im Kreistag .
Zur jährlichen Verleihung einer Landkreis-Medaille will die SPD am Beschluss aus dem Vorjahr festhalten. Die Auszeichnung solle Personen oder Gruppen zukommen, deren ehrenamtliche und gemeinnützige Verdienste nicht schon durch üppige Aufwandsentschädigungen honoriert werden, sondern deren jahrelanges Engagement im sozialen oder kulturellen Bereich, geleistet ohne Honorar und Subventionen, einmal öffentlich anerkannt und bestätigt werden müsse.

Die Vorschläge der Landkreis-Verwaltung für dieses Jahr würden diesen Kriterien nicht genügen. Helmut Himmler erhielt den Auftrag, den Vorschlag der SPD in nichtöffentlicher Sitzung vorzutragen.

Auch nach Ankündigung der neün Berliner Koalition, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger aufzustocken und das Kindergeld zu erhöhen, werde die SPD im Landkreis daran festhalten, im Landkreis für Hilfen an Familien in prekärer Einkommenssituation zu sorgen, hieß es. Das erhöhte Schonvermögen komme nur den 0,2 Prozent Bestverdienern unter den Arbeitslosen zugute. Die Kindergeld-Erhöhung werde wie bisher mit Arbeitslosengeld und Sozialhilfe verrechnet und mache sich bei armen Familien nicht positiv bemerkbar.

Wie in Nürnberg und Schwanddorf will man einen Landkreispass einführen. In Nürnberg kämen mittlerweile elf Prozent der Bürger mit schmalen Einkünften zu Preisnachlässen bei Nutzung der öffentlichen Verkehrseinrichtungen, der Bäder, Theater, Büchereien und Museen, bei Klassenfahrten, Mensa-Essen, aber auch bei Vereinsbeiträgen. Damit will die Kommune gewährleisten, dass alle Kinder und Senioren am kulturellen und sozialen Leben teilhaben können.

Helmut Himmler konnte von grundsätzlicher Zustimmung bei CSU und Landkreis-Verwaltung berichten. Dem Argument der CSU, der Familienpass dürfe aber nicht dazu führen, dass Lebensgemeinschaften mit Pass sich besser stellen als solche mit Einkünften aus eigener Erwerbstätigkeit, könne man folgen. Landrat Löhners Ansicht, man wolle das Ergebnis einer Analyse zur demografischen Entwicklung und zur sozialen Situation im Kreis abwarten, bevor über konkrete Leistungen entschieden werde, ebenso. Mit ersten Entscheidungent sei im Frühjahr zu rechnen.

Zu viele Tricks würden von Gebäudereinigungs-Firmen praktiziert, um Putzkräfte um den gerechten Lohn für ihre Arbeit zu bringen, hieß es. Dies ist Anlass für die SPD-Fraktion im Kreistag, die Wieder-Gründung eines landkreiseigenen Reinigungs-Unternehmens zu fordern (wir berichteten). Es müsse möglich sein, mit den 668.000 Euro, die derzeit für die Reinigung der landkreiseigenen Schulen und Ämter an vier Unternehmen fliessen (und die damit auch noch Gewinne erzielen) die Raumpfleger in Eigenregie anzustellen und gerecht zu bezahlen.

Mit dem Hinweis auf Mehrkosten werde ein vorgelegter SPD-Antrag allerdings von Landrat und Kämmerer strikt abgelehnt. Daran würden auch die Hinweise auf öffentliche Reden des Landrats über Fehlentwicklungen in dieser Branche nichts ändern, hieß es. Kreisvorsitzende Braun äusserte ihr Unverständnis: Für eine Naturstein-Fassade am ehemaligen Landwirtschaftsamt habe man Geld im Überfluss, für ordentliche Löhne offensichtlich nicht.

Die Umbenennung der sechs bestehenden Hauptschul-Verbünde im Landkreis zu Mittelschulen wird von der SPD kritisch betrachtet. "Überfallartig" wie bei der Einführung des G 8 fanden sich die Hauptschul-Lehrerkollegien zu Beginn des Schuljahres konfrontiert mit dem Auftrag, die Kriterien für einen Mittelschul-Status zu erreichen: gesicherte Ganztags-Einrichtungen, Kooperationsmodelle mit Berufsschule und örtlicher Wirtschaft, M-Zug-Verbünde mit Nachbargemeinden, berufsorientierte Profilierung.

Das alles funktioniere im Landkreis aufgrund der Anstrengungsbereitschaft in den Schulen schon bisher, sagte Kreisrat Josef Mayer aus Berching. Die Schulen würden unter dem zu frühen Ausleseverfahren am Ende der 4. Klasse, am Restschul-Image und an unzureichenden Fördermöglichkeiten für begabte Schüler aus bildungsfernen Familien leiden - hier nütze "dieser Etiketten-Austausch" wenig.

Die Einrichtung einer Wirtschaftsschule an der Hauptschule West in Neumarkt sieht die SPD grundsätzlich positiv. In jedem Landkreis müsse es eine solche Schule geben. Die beiden Realschulen in Neumarkt würden entlastet. Begrüsst, weil sinnvoll, werde, dass der Leiter der Berufsschule auch diese Mittelschule leite.

Die Schülerbeförderung sei Kreis-Aufgabe. Über Miete und Übernahme der Sachaufwands-Kosten gebe es eine sinnvolle Vereinbarung zwischen Stadt und Kreis. Kritisiert wurde, dass die Regierung alleine über den Standort entschied "und eine Chance verpasst wurde, eine Kreiseinrichtung einmal in einer anderen Gemeinde als in der Stadt Neumarkt anzusiedeln". Himmler: "Im Nachhinein sind die finanziellen Eigenleistungen, die der Stadt Berching vor zehn Jahren vor dem Bau der dortigen Realschule diktiert wurden, als schreiende Ungerechtigkeit zu betrachten".

Die beiden nächsten Sitzungen werden zusammen mit Vertretern der Handwerkskammer und der Aktiven Senioren im Landkreis stattfinden.