Gestern hat Landrat Löhner beim Tagesordnungpunkt 7 die Sitzung des Kreistags abgebrochen, weil die Ladungsfrist für die Sitzung von der Landkreisverwaltung nicht eingehalten worden war. Tatsächlicher Hintergrund war, dass sich eine Mehrheit des Kreistags für die Senkung der Müllgebühren abzeichnete, was die CSU verhindern will. Um diese Abstimmung zu verhindern wurde die Sitzung agbebrochen.
In einem Schreiben an den Landrat fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler jetzt die unmittelbare Neuansetzung der Kreistagssitzung.
Sehr geehrter Herr Landrat,
die heutige Sitzung des Kreistags war nicht nur schlampig vorbereitet, sondern es wurde auch die erforderliche Ladungsfrist gemäß Geschäftsordnung missachtet mit der blamablen und fatalen Konsequenz, dass sämtliche Beschlüsse des Tages nichtig sind.
Belanglos war die Sitzung gleichwohl nicht, weil sie äußerst problematische und letztlich unakzeptable Vorgänge in aller Klarheit offen gelegt hat:
1. Ich habe am 21. September 2009 einen Antrag mit dem Ziel der Senkung unserer Müllgebühren für das Jahr 2010 an den Kreistag gestellt. Nur – dieser Antrag mit einer umfangreichen Begründung wurde dem Kreistag gar nicht vorgelegt. Ich kann ein solches Verhalten nur als Respektlosigkeit gegenüber dem Antragsteller als auch gegenüber dem Kreistag – dem höchsten politischen Organ des Landkreises Neumarkt – qualifizieren. Bei der Neuansetzung verlange ich selbstverständlich, dass den Kreisrätinnen und Kreisräten mein Antrag mit der Ladung zugestellt wird!
2. Als SPD-Kreisrat Josef Mayer heute in der laufenden Sitzung bei TOP 4 auf ein möglicherweise vorhandenes Problem mit der Ladungsfrist hingewiesen hat, ist dies nicht explizit festgestellt worden – auch Kreisrat Mayer hat keinerlei Wert darauf gelegt. Es hat keinen Landrat, keinen Vertreter der Verwaltung und auch keinen Kreisrat bzw. Kreisrätin gestört. Sie haben als Leiter und Vorsitzender der Kreistagssitzung den Geschäftsgang ohne jedweden Einwand fortgeführt und auch die weiteren Tagesordnungspunkte zur Beratung und Beschlussfassung aufgerufen – ohne ein wie auch immer geartetes Problembewusstsein. Die Beschlüsse sind schließlich allesamt in Ihrem Sinne gefasst worden!
3. Erst als beim TOP 7 – Antrag der SPD-Fraktion auf Senkung der Müllgebühren – offenkundig wurde, dass der Antrag von einer Mehrheit des Kreistags unterstützt werden könnte und die CSU sehr wahrscheinlich eine Abstimmungsniederlage hinzunehmen hätte, erkannten der stellvertretende Landrat Füracker und Landrat Löhner einen Ladungsmangel! – Nie wurde die anmaßende und selbstherrliche Art des Agierens der CSU deutlicher als heute. Scheinbar ist es für die CSU-Mandatsträger unvorstellbar und unakzeptabel, dass SPD/FWG/Bündnis90-Die Grünen Entscheidungen treffen könnten abseits einer über jeden Zweifel erhabenen CSU.
4. In der Sache hat sich die CSU-Kreistagsfraktion mitsamt dem Landrat grandios vergaloppiert. Die Rücklagen in Höhe von 5,7 Millionen Euro beim Abfallgebührenhaushalt sind schlicht und ergreifend zu hoch und den Landkreisbürgern wurden zu hohe Abfallgebühren abverlangt. Daher ist es nur zu selbstverständlich, den Bürgerinnen und Bürgern einen Teil dieser Rücklagen zurückzugeben – also die Abfallgebühren zu senken.
Warum in aller Welt verweigert sich die CSU diesem richtigen und sogar notwendigen Schritt – aus Rechthaberei? In Berlin schwadroniert die Partei von Steuersenkungen auf Pump – und dies bei katastrophalen Staatsfinanzen! Bei uns in Neumarkt hingegen – wo das Geld für Entlastungen der Bürger vorhanden ist – verweigert man sich strikt und uneinsichtig. Eine krude und nicht nachvollziehbare Logik! Muss man Bürgerinnen und Bürger bzw. Gebührenzahler wie kleine, unmündige Kinder behandeln? – Selbstverständlich nicht!
Nachdem in der heutigen Sitzung sämtliche Beschlüsse nichtig sind bzw. nicht mehr zur Abstimmung kamen soll und muss dies umgehend geschehen. Demzufolge beantrage ich hiermit eine sofortige Neuansetzung der Kreistagssitzung – unter Beachtung der Ladungsfristen gemäß Geschäftsordnung.
Helmut J. Himmler
(Vors. der SPD-Kreistagsfraktion)
