Auch auf Instagram verfügbar (Bitte Instagram Logo klicken)
Auch auf Facebook verfügbar (Bitte Facebook Logo klicken)
Was hat das mit uns Bürgern in Berg zu tun?
Die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Bayern sind seit einem Jahr erschüttert und fassungslos ob der gigantischen Verluste im Zusammenhang zweier Banken.
Vor einem Jahr mussten aus dem Haushalt des Freistaats 10 Milliarden Euro an die Bayerische Landesbank gegeben werden, um diese vor der Pleite infolge abenteuerlicher Wertpapiergeschäfte zu bewahren.
Seit zwei Monaten werden wir mit den nicht minder skandalösen Vorgängen um den Kauf der Hypo-Alpe-Adria-Bank konfrontiert, die der Landesbank und damit uns Steuerzahler 3,75 Milliarden Euro gekostet hat. Der inzwischen verstorbene Kärntner Landeshauptmann und Rechtspopulist Jörg Haider hat die Spitze der Landesbank (Vorstand mit Verwaltungsrat, in dem die Spitze der Staatsregierung sitzt) verhöhnt, aufs Kreuz gelegt, gedemütigt und ausgenommen wie eine fette Gans. Er hat den Akteuren, die schon immer in der Championsliga spielen wollten und ihre Finanz- und Wirtschaftskompetenz wie eine Monstranz vor sich hertrugen, eine de facto wertlose Bank angedreht und mit dem Verkauferlös viele Wohltaten für seine Bürgerinnen und Bürger in Kärnten finanziert.
All dies geschah wesentlich während der Amtszeit von Ministerpräsident Edmund Stoiber, der seine Politik penetrant in höchsten Tönen zelebrierte. Das Erbe des großen Franz Josef Strauß habe er gemehrt.
Doch in den unzähligen Lobreden wurde verschwiegen, dass er die Investitionen – mitunter im Politsprech der Zeit „Offensiven“ genannt – bezahlte, indem er Staatsvermögen und damit das Vermögen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger in der Größenordnung von nahezu 7 Milliarden Euro versilberte und zugleich die Staatsverschuldung von 15 auf 24 Milliarden Euro erhöhte. Die Milliarden, die die Bayern LB die Bürger kostet, müssen zu dieser erschreckenden Bilanz hinzugefügt werden.
Es wurde also eine gigantische Verschuldung aufgebaut und das Staatsvermögen/Beteiligungen wurden verkauft und versilbert. Allein die Bankverluste werden den bayerischen Staatshaushalt Jahr für Jahr mit gigantischen Zinszahlungen belasten und dieses Geld wird in jedem Jahr fehlen zur Finanzierung von Lehrern, Schulen, Straßen, Hochbaumaßnahmen, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, ÖPNV, Kultur, Sport, Jugendarbeit usw.
Durch zwangsläufig verminderte Zuschüsse des Freistaats Bayern an die Städte und Gemeinden werden bei den Gebietskörperschaften die Spielräume sehr eng werden mit der Folge, dass insbesondere die Bau- und Infrastrukturinvestitionen zurückgefahren werden müssen. Dies wiederum hat negative Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft, auf Umsätze, Wertschöpfung und Arbeitsplätze auch bei uns in Berg – die bekannte ökonomische Negativspirale nach unten also!
Bayern und wir Bürgerinnen und Bürger werden den Gürtel also enger schnallen müssen – verursacht durch das eklatante Versagen von Bankmanagern und den politischen Akteuren.
Die Verlierer dieser Vorgänge und Zusammenhänge sind wir Steuerzahler in Bayern. Aber selbstverständlich gibt es – wie bei allen Vermögenstransfers – auch Bereicherung und lachende Gewinner.
Die Bayern LB – und damit faktisch die steuerzahlenden Bürger – haben insgesamt 3,75 Milliarden Euro in den Kauf der HGAA gesteckt und im Dezember 2009 die Bank für einen symbolischen Euro an die Republik Österreich verkauft.
Kurz vor dem Kauf der Bank hat eine Gruppe von reichen Personen einen Anteil von 25 % plus einer Aktie an der HGAA erworben. Durch den Verkauf dieses Anteils an die Bayerische Landesbank haben diese Leute aus dem Geldadel – sie bezeichnen sich selbst gerne als die Eliten und Leistungsträger unserer Gesellschaft – binnen weniger Wochen einen Vermögensgewinn von 40 % realisiert.
Dieses unglaubliche Agieren einer außer Rand und Band geratenen geldgierigen Kaste aus Hochfinanz in Verbindung mit Politik bedeutet letztlich eine Verhöhnung der arbeitenden und steuerzahlenden Bürger. Während sich die selbsternannten Eliten unserer Gesellschaft schamlos die Taschen füllen und leistungslos fette Profite einstecken, werden immer mehr Menschen in den Niedriglohnsektor abgedrängt oder sie müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für Steuern und Abgaben auf den Tisch legen.
Nachvollziehbare Folge solcher Entwicklungen ist eine rasant sinkende Akzeptanz unseres politischen Systems und damit möglicherweise der inneren Stabilität unserer Gesellschaft.
Die Gefahren kommen heute wohl weniger von Terroristen, Kriminellen und Anarchisten, sondern von Verantwortungsträgern, welche das Wesen von Verantwortung nie wirklich verstanden haben.
Insofern hat das alles auch sehr viel mit uns in Berg und den Menschen in allen Kommunen unseres Landes zu tun.
Ihr
Helmut J. Himmler
Homepage SPD Kreisverband Neumarkt
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 78118 |
| Heute: | 853 |
| Online: | 8 |