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Was hat das mit uns Bürgern in Berg zu tun?
Die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Bayern sind seit einem Jahr erschüttert und fassungslos ob der gigantischen Verluste im Zusammenhang zweier Banken.
Vor einem Jahr mussten aus dem Haushalt des Freistaats 10 Milliarden Euro an die Bayerische Landesbank gegeben werden, um diese vor der Pleite infolge abenteuerlicher Wertpapiergeschäfte zu bewahren.
Seit zwei Monaten werden wir mit den nicht minder skandalösen Vorgängen um den Kauf der Hypo-Alpe-Adria-Bank konfrontiert, die der Landesbank und damit uns Steuerzahler 3,75 Milliarden Euro gekostet hat. Der inzwischen verstorbene Kärntner Landeshauptmann und Rechtspopulist Jörg Haider hat die Spitze der Landesbank (Vorstand mit Verwaltungsrat, in dem die Spitze der Staatsregierung sitzt) verhöhnt, aufs Kreuz gelegt, gedemütigt und ausgenommen wie eine fette Gans. Er hat den Akteuren, die schon immer in der Championsliga spielen wollten und ihre Finanz- und Wirtschaftskompetenz wie eine Monstranz vor sich hertrugen, eine de facto wertlose Bank angedreht und mit dem Verkauferlös viele Wohltaten für seine Bürgerinnen und Bürger in Kärnten finanziert.
All dies geschah wesentlich während der Amtszeit von Ministerpräsident Edmund Stoiber, der seine Politik penetrant in höchsten Tönen zelebrierte. Das Erbe des großen Franz Josef Strauß habe er gemehrt.
Doch in den unzähligen Lobreden wurde verschwiegen, dass er die Investitionen – mitunter im Politsprech der Zeit „Offensiven“ genannt – bezahlte, indem er Staatsvermögen und damit das Vermögen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger in der Größenordnung von nahezu 7 Milliarden Euro versilberte und zugleich die Staatsverschuldung von 15 auf 24 Milliarden Euro erhöhte. Die Milliarden, die die Bayern LB die Bürger kostet, müssen zu dieser erschreckenden Bilanz hinzugefügt werden.
Es wurde also eine gigantische Verschuldung aufgebaut und das Staatsvermögen/Beteiligungen wurden verkauft und versilbert. Allein die Bankverluste werden den bayerischen Staatshaushalt Jahr für Jahr mit gigantischen Zinszahlungen belasten und dieses Geld wird in jedem Jahr fehlen zur Finanzierung von Lehrern, Schulen, Straßen, Hochbaumaßnahmen, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, ÖPNV, Kultur, Sport, Jugendarbeit usw.
Durch zwangsläufig verminderte Zuschüsse des Freistaats Bayern an die Städte und Gemeinden werden bei den Gebietskörperschaften die Spielräume sehr eng werden mit der Folge, dass insbesondere die Bau- und Infrastrukturinvestitionen zurückgefahren werden müssen. Dies wiederum hat negative Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft, auf Umsätze, Wertschöpfung und Arbeitsplätze auch bei uns in Berg – die bekannte ökonomische Negativspirale nach unten also!
Bayern und wir Bürgerinnen und Bürger werden den Gürtel also enger schnallen müssen – verursacht durch das eklatante Versagen von Bankmanagern und den politischen Akteuren.
Die Verlierer dieser Vorgänge und Zusammenhänge sind wir Steuerzahler in Bayern. Aber selbstverständlich gibt es – wie bei allen Vermögenstransfers – auch Bereicherung und lachende Gewinner.
Die Bayern LB – und damit faktisch die steuerzahlenden Bürger – haben insgesamt 3,75 Milliarden Euro in den Kauf der HGAA gesteckt und im Dezember 2009 die Bank für einen symbolischen Euro an die Republik Österreich verkauft.
Kurz vor dem Kauf der Bank hat eine Gruppe von reichen Personen einen Anteil von 25 % plus einer Aktie an der HGAA erworben. Durch den Verkauf dieses Anteils an die Bayerische Landesbank haben diese Leute aus dem Geldadel – sie bezeichnen sich selbst gerne als die Eliten und Leistungsträger unserer Gesellschaft – binnen weniger Wochen einen Vermögensgewinn von 40 % realisiert.
Dieses unglaubliche Agieren einer außer Rand und Band geratenen geldgierigen Kaste aus Hochfinanz in Verbindung mit Politik bedeutet letztlich eine Verhöhnung der arbeitenden und steuerzahlenden Bürger. Während sich die selbsternannten Eliten unserer Gesellschaft schamlos die Taschen füllen und leistungslos fette Profite einstecken, werden immer mehr Menschen in den Niedriglohnsektor abgedrängt oder sie müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für Steuern und Abgaben auf den Tisch legen.
Nachvollziehbare Folge solcher Entwicklungen ist eine rasant sinkende Akzeptanz unseres politischen Systems und damit möglicherweise der inneren Stabilität unserer Gesellschaft.
Die Gefahren kommen heute wohl weniger von Terroristen, Kriminellen und Anarchisten, sondern von Verantwortungsträgern, welche das Wesen von Verantwortung nie wirklich verstanden haben.
Insofern hat das alles auch sehr viel mit uns in Berg und den Menschen in allen Kommunen unseres Landes zu tun.
Ihr
Helmut J. Himmler
Homepage SPD Kreisverband Neumarkt
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