MdB Marianne Schieder: Geplante Mittelkürzungen zurücknehmen
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder warnt vor einer Mittelkürzung beim Technisch Hilfswerk (THW). In den Beratungen zum Bundeshaushalt ist von CDU/CSU und FDP geplant, die finanzielle Ausstattung beim THW zurückzufahren. Das hätte u. U. auch Auswirkungen auf den THW in Amberg und Sulzbach-Rosenberg, befürchtet MdL Reinhold Strobl. An beiden Standorten des THW, so der SPD-Abgeordnete, würde eine gute Arbeit gemacht. Es würden sich unzählige Ehrenamtliche seit Jahren beim THW engagieren. Man dürfe Ihnen die Arbeit nicht noch schwerer machen, als sie ohnehin sei. So könne man ihnen natürlich ihren Einsatzwillen verderben. Strobl, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages, ist verärgert darüber, dass jetzt überall gekürzt werden soll (“mit Sparen hat das nichts zu tun”) – und das nur, weil diese derzeitige Regierung Steuergeschenke an ihre Klientel macht und ihre Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpft. ”Was hier alles kaputt gemacht werde, gehe auf “keine Kuhhaut mehr”.
"Das THW ist ein wesentliches Element für den Schutz der Zivilbevölkerung in unserem Lande und zugleich leistet es einen unverzichtbaren Beitrag zu den Bemühungen Deutschlands im Rahmen der Krisenbewältigung und Friedenssicherung im Ausland", betont MdB Marianne Schieder.
Um diese Arbeit auch in Zukunft in dem bisher möglichen Umfang leisten zu können, müsse eine entsprechende finanzielle Ausstattung im Bundeshaushalt erfolgen. Diese müsse auch in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 gewährleistet bleiben. Besonders die personelle Ausstattung des THW sei gefährdet, so MdB Marianne Schieder.
Es gebe beim THW keinen bürokratischen Überbau – im Gegenteil. Mit dem Größenverhältnis von 1% Hauptamtlichen zu 99% Ehrenamtlichen bei über 80.000 THW-Angehörigen sei eine Grenze erreicht, bei deren Überschreitung der Leistungsumfang des THW leiden werde. Das Hauptamt unterstütze das Ehrenamt bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Einsätzen oder wirke auch unmittelbar bei Einsätzen mit. Haupt- wie Ehrenamt seien daher für die Einsatzfähigkeit des THW notwendig.
Zu den klassischen Aufgaben des THW seien weitere Tätigkeitsfelder hinzugekommen bzw. neue, zusätzliche Anforderungen, unter anderem:
· Geänderte Bedrohungs- und Schadensszenarien (Naturkatastrophen infolge Klimawandels, Terrorismus, Schutz kritischer Infrastrukturen)
· Zunehmende Verzahnung mit den Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene, mit der Folge häufigerer Anforderung
· Globalisierung des Katastrophenschutzes / Internationale Zusammenarbeit / EU-Gemeinschaftsverfahren
· Einführung und Betrieb des Digitalfunks
· Bürgerschaftliches Engagement Integration von Migranten ExtremismusPrävention
· Systematischer Ausbau bei Sicherheit und Gesundheitsschutz
Zusätzlich drohe durch den geplanten Wegfall der Wehrpflicht auch negative Auswirkungen auf die ehrenamtliche Nachwuchsgewinnung beim THW. Das alles gehe zu Lasten der Effektivität und des Leistungsumfanges des ehrenamtlichen Katastrophenschutzes.
Um dies zu vermeiden, müssen die geplanten Haushaltskürzungen zurückgenommen werden, fordert MdB Marianne Schieder. Sie appelliert insbesondere an ihre Unionskollegen, sich für das Technische Hilfswerk und dessen ausreichende Finanzierung einzusetzen: "Die Kapazitätsgrenzen der THW-Ehrenamtlichen sind vielerorts erreicht. Bürgerschaftlicher Katastrophenschutz darf nicht zur Haushaltskonsolidierung des Bundes missbraucht werden. Unterstützung des Ehrenamtes muss bedeuten, dass das THW für mindestens die nächsten fünf Jahre verlässlich planen kann."
