„Wenn Ihnen von 100 Euro die Hälfte weggenommen wird, also 50 Euro und Sie dann davon wieder 25 Euro zurückbekommen, dann fehlen Ihnen immer noch 25 Euro. Wenn Sie diese dann mit über 70 Familienmitgliedern teilen müssen, dann werden Sie sich darüber sehr freuen. So ähnlich ist es auch mit dem Etat für die Staatsstraßen“ stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl zu der Ankündigung seines regionalen CSU-Kollegen fest. Strobl: „Seit Jahren weisen wir auf die Unterfinanzierung des Staatsstraßenhaushaltes hin. Der Oberste Rechnungshof hat den Zustand der Staatsstraßen schon mehrmals kritisiert. Ich werde von Industrieverbänden angeschrieben und um Hilfe gebeten. Die Kommunalpolitiker vor Ort beschweren sich über den mangelnden Ausbauzustand der Staatsstraßen in der Region. Die Frostschäden tragen dazu bei, dass die Staatsstraßen nochmals schlechter werden.“ Das, so Strobl, sei die wahre Situation in diesem Bereich
Noch vor Weihnachten habe ihm, so Strobl, Innenminister Hermann bestätigt: „Die Staatsstraßen weisen in der Tat nicht überall einen Zustand auf, wie er der Netzbedeutung nach sein sollte.“ Schon im Mai letzten Jahres habe eine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher ergeben, dass in den sieben Regierungsbezirken Bayerns an insgesamt 4.840 Kilometern Staatsstraßen grundlegende Sanierungen notwendig sind, das entspricht 35,6 Prozent des gesamten Staatsstraßennetzes. Der Nachholbedarf für die Erhaltung der Fahrbahnen liege bayernweit bei 720 Mio Euro. Brücken und andere Ingenieurbauwerke sind dabei überhaupt noch nicht berücksichtigt. In der Oberpfalz gebe es für 595 von 1.941 Kilometern einen Sanierungsbedarf in Höhe von 89 Mio Euro. Tatsächlich investierte die Staatsregierung nicht die notwendigen 720 Mio Euro in die Staatsstraßensanierung, sondern im Jahr 2010 lediglich knapp 80 Mio Euro.
Obwohl die Frostschäden an den Straßen jedermann bekannt seien, nehme der Freistaat bewusst eine Verschlechterung des Zustands nicht nur der Staatsstraßen, sondern auch der Gemeindestraßen hin. Die Gemeinden und die Landkreise bekämen vom Freistaat überhaupt keine Hilfe, um ihre Straßen wieder herzurichten. Dabei sei eine Hilfe von Seiten des Freistaats dringend angesagt, um so zu verhindern, dass noch größere Schäden an den Straßen und Fahrzeugen entstehen. Den Kommunen stehe das Wasser bis zum Hals, weil sich der Freistaat seit Jahren auf ihre Kosten gesund sparten und auch die jüngsten Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich mit ihrem Minimalergebnis für die Kommunen an dieser verheerenden Finanzlage nichts geändert hat. Warum sich damit der Gemeindetag und der Landkreistag damit begnügt hat, sei ihm, so Strobl, unverständlich.
Wie jetzt die immer geringer werdenden Mittel positiv verkauft werden, sei schon eine gewisse Art von Frechheit. Tatsache sei, dass es für den Staatsstraßenbau nicht mehr Geld gebe, sondern weniger. Strobl: „Im Jahr 2010 waren im Haushalt 163 Mio €. Im Jahr 2011 sind im Haushalt 135 Mio. In diesem Betrag sind aber schon die von meinem CSU-Kollegen verkauften 25 Mio € enthalten. Ohne diesen 25 Mio wären es lediglich 110 Mio €, die insgesamt für die Staatsstraßen zur Verfügung stehen. Im Jahr 2012 sind 110 Mio € im Doppelhaushalt veranschlagt. Hinzu komme noch, dass beim Betriebsdienst auf Staatsstraßen in jedem Jahr 10 Mio € gekürzt werden. Einschließlich der PPP-Projekte belaufen sich die Summen auf 224 Mio im Jahr 2010, 181 Mio im Jahr 2011 und 145 Mio im Jahr 2012. Das alles habe nichts mit Aufbruch, sondern vielmehr mit Abbruch zu tun.
Nun, so Strobl, müsse man auch noch wissen, dass der durchschnittliche Kostenaufwand für die Sanierung von einem Kilometer Staatsstraße bei 150.000 Euro liegt. Übrigens gebe es diese Rosstäuscherei nicht nur im Freistaat, sondern auch im Bund. Vor kurzem wurden 2,2 Mrd. Euro für die Beseitigung von Winterschäden auf den Straßen angekündigt. Dabei sei dies die Summe, die sowieso im Haushalt für den Erhalt von Bundesfernstraßen bereitgestellt wird. Strobl: „Wenn man angesichts dieser Situation dann auch noch Steuersenkungen ankündigt, dann ist dies schlicht unverantwortlich.“ Die Geschichte habe gezeigt, dass Steuersenkungen meist Geschenke für Reiche seien. Viel wichtiger wäre es, die Arbeitnehmer durch die Senkung von Sozialversicherungskosten zu entlasten und das Geld für Bildung und die Infrastruktur, z.B. in die Bahn und in die Straßen in unserem Lande zur Verfügung zu stellen. Das schaffe Arbeitsplätze.
