Standortschließung ist Schlag ins Gesicht.
Mit Bestürzung hat der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl auf die Nachricht reagiert, dass der Bundeswehrstandort Amberg drastisch reduziert werden soll, wie Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière heute in Berlin bekannt gab. „Das ist ein grober Einschnitt in das wirtschaftliche Leben und soziale Leben der Stadt, der durch die kopflose Reformpolitik der CDU/CSU verursacht wurde. Die Bundeswehr ist für uns ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und regionaler Arbeitgeber, der durch den Verlust von drei Viertel der Dienstposten empfindlich getroffen wird“, so Strobl.
Besonders hart sei dabei, dass für diesen Fall keine vernünftigen Vorkehrungen getroffen worden seien, um die Auswirkungen für die Region wirksam abzumindern. „Der frühere Verteidigungsminster zu Guttenberg (CSU) hat uns mit seiner überstürzten und konzeptionslosen Bundeswehrreform eine Suppe eingebrockt, die wir jetzt auslöffeln müssen, während er selbst jetzt nach Amerika gegangen ist“, empört sich Strobl.
„Schon im vergangenen Jahr hatte die SPD-Landtagsfraktion eine entsprechenden Stabsstelle im Kabinett gefordert, die für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieses Strukturwandels entsprechende Konzepte für Bayern vorbereitet, um den Umbau in den betroffenen Regionen so verträglich wie möglich zu gestalten.“
Der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude habe bereits im Frühsommer in einem Brief an Verteidigungsminister de Maizière den Vorschlag gemacht, auf Bundeswehrstandorte in München zugunsten der ländlichen Regionen Bayerns zu verzichten. Strobl: „Für München stellt die Bundeswehr keinen besonderen Wirtschaftsfaktor mehr dar. Im Gegenteil, die Stadt kann die Flächen für mehr Wohnraum und andere städtebauliche Maßnahmen sogar effektiver nutzen. Mit dieser Lösung wäre allen geholfen gewesen, doch leider hat sich hier die politische Vernunft nicht durchgesetzt und es werden dort nur 1.560 der 2.520 Dienstposten gestrichen.“
Die Präsenz in der Fläche hätte bei der Diskussion um die Standortschließungen die oberste Priorität haben müssen, wofür sich die CSU im Interesse Bayerns besonders hätte einsetzen müssen, betont Strobl: „Es reicht nun mal nicht, dass man nur davor warnt, dass im Zuge der Verkleinerung der Bundeswehr harte Einschnitte auch in Bayern bevorstehen, wie dies der CSU-Fraktionsvorsitzende Schmid getan hat oder wie CSU-Chef Seehofer vollmundig zu erklären, dass man Standortschließungen in Bayern nicht klaglos hinnehmen werde und es dabei bewenden zu lassen. Irgendwann müssen dann auch Taten folgen.“ Nicht nur der Bund, auch Bayern sei gefordert, jetzt etwas für die Gemeinden und Städte zu tun.
Bürgerbüro
Reinhold Strobl, MdL (SPD)
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