Pressegespräch zur Zukunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Schwandorf und zur Drogenproblematik im deutsch-tschechischen Grenzraum.
Die Ankündigung der tschechischen Regierung, harte Sparmaßnahmen bei der Polizei durchzuführen, die auch das Gemeinsame Zentrum Schwandorf (GZ) betreffen könnten, waren der Grund für einen erneuten Informationsbesuch, der MdB Marianne Schieder begleitet von OB Helmut Hey, MdL Franz Schindler, Landrat Volker Liedtke, Jupp Scheuring, Vorsitzender der GdP, Bezirk Bundespolizei, Siegfried Walczok, GdP-Landesvorsitzender Bundespolizei und die Vertreter des Personalrates des GZ, Johann Zimmermann und Wolfgang Strahberger, auf den Weinberg in Schwandorf führte. Thema war aber auch der dramatische Anstieg im Bereich der Drogenproblematik im deutsch-tschechischen Grenzraum, die vor allem auch den Landkreis Cham trifft.
Beim anschließenden Pressegespräch im Rathaus Schwandorf lobten alle Beteiligten die wichtige Arbeit der im Zentrum tätigen Polizeibeamtinnen und -beamten. „Das GZ leistet ein unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit im Grenzraum und ist unersetzlich bei der Kriminalitätsbekämpfung“, betonte Marianne Schieder. Auch wenn die Entscheidung über eine eventuelle Personalkürzung auf Mitte 2012 vertagt worden ist, beruhige das nicht, kritisierte MdB Marianne Schieder das Vorgehen der tschechischen Regierung. Damit sei die Gefahr nicht vom Tisch, sondern bestenfalls vertagt. Das Zentrum werde seine erfolgreiche Arbeit nur fortsetzen können, so die Bundestagsabgeordnete, wenn die tschechischen Beamten im gleichen Umfang wie bisher zur Verfügung stehen. Endlich, so habe man im GZ erfahren, gäbe es einen Entwurf für einen Ressortvertrag, der im Frühjahr unterzeichnet werden soll. Dies wäre dringend nötig, so OB Helmut Hey, um endlich die vertraglichen Grundlagen zu haben für das Gemeinsame Zentrum.
Die massiv angestiegene Drogenkriminalität entlang der deutsch – tschechischen Grenze - im Landkreis Cham spreche man von einer regelrechten Drogenschwemme – mache deutlich, dass es für die Polizei viel zu tun gibt. Insbesondere das Angebot der synthetischen Droge Crystal Speed, vertrieben vor allem über die Vietnamesenmärkte, sei in Deutschland stark angestiegen. Zu über 90 Prozent werde sie illegal aus Tschechien eingeführt. In diesem Jahr sprächen die Fahnder jetzt schon von einer Steigerung von über 200 Prozent. In Selb in Oberfranken verzeichnete man sogar eine Steigerung von 380 Prozent.
"Hier müssen wir auch im Bereich der Vorbeugung viel mehr tun und über Schule und Jugendarbeit jungen Menschen das Gefahrenpotential deutlich machen!", so der Schwandorfer Landrat Volker Liedtke.
An den aktuellen Entwicklungen lasse sich, so die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, deutlich machen, dass Gewährleistung von Sicherheit und der Kampf gegen Kriminalität, gerade auch der organisierten Kriminalität, entlang der Grenze eine personell wie sachlich gut ausgestattete Polizei erfordere, die dort verlässlich zur Verfügung stehen muss.
Bildunterschrift:
Pressegespräch zur Zukunft des Gemeinsamen Zentrums und zur Drogenproblematik im deutsch-tschechischen Grenzraum im Rathaus Schwandorf: MdB Marianne Schieder (Dritte von rechts) mit Landrat Volker Liedtke, MdL Franz Schindler (von rechts), OB Helmut Hey, (Vierter von links) und dem GdP-Bundesvorsitzenden Bundespolizei Jupp Scheuring (Dritter von links)
Foto: Gerhard Götz (www.photo-goetz.de)
----------------------------------
Marianne Schieder, MdB
Wahlkreisbüro Cham
Parkstr. 33
93413 Cham
Tel.: 09971/843626
Fax.: 09971/801598
