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Als richtig und zukunftsweisend für die Gesundheitswirtschaft im Landkreis Neumarkt bewertet die SPD-Kreistagsfraktion die weitere, stetige Investitionstätigkeit am Klinikum Neumarkt und steht auch voll hinter dem Krankenhaus Parsberg im Süden des Landkreises.
Die Modernisierung und Erweiterung der Radiologie, Ausweitung der Intensivmedizin in einem VI. Bauabschnitt mit einem Volumen von mehr als 20 Millionen Euro werden nach Auffassung der Parsberger Kreisräte Erwin Jung und Jutta Spengler die Wettbewerbssituation des Klinikums weiter verbessern und dienen der optimalen medizinischen Versorgung der Menschen im Landkreis Neumarkt.
Für das Wohnheim am Klinikum sollte man – so stellvertretende Landrätin Carolin Braun – ebenfalls klare und mutige Entscheidungen treffen. Daher sei ein Neubau der Einrichtung mitsamt einer Kindertagesstätte der richtige Weg der Zukunftsgestaltung für diesen Bereich. Eine bleibende Aufgabe sei nach den Worten von Erna Späth die Verbesserung der Parksituation am Klinikum. Die geschaffenen Plätze seien durchaus erfreulich, reichen aber bei weitem nicht für das Personal, die Patienten und die Besucher aus. Wegen der „miserablen“ Gegebenheiten sollte nach Auffassung von Barbara Schierl die Variante eines Parkdecks am großen Parklatz des Klinikums als Variante erneut geprüft und diskutiert werden.
Sehr verwundert gaben sich die Kreisrätinnen und –räte der SPD über den offensichtlich erforderlichen Sanierungsbedarf der 1994 gebauten Tiefgarage des Landratsamtes für 112 Stellplätze. Es bedeute schon einen bedenklichen Umgang mit Steuergeldern, wenn nach so kurzer Zeit erheblicher Sanierungsbedarf gegeben sei und zudem die Entwässerung des Bauwerks nicht sachgerecht geregelt worden sei, kritisierte Josef Mayer.
Viel „Wind um den Windstützpunkt Neumarkt“ sieht Stefan Großhauser, denn nun solle offensichtlich eine Art Konzept zusammengetragen werden, nachdem die Stützpunkte im Zusammenhang der wenig glaubwürdigen bayerischen Energiewende Hals übers Land verteilt werden. Wichtiger sei allemal, dass im Laufe dieses Jahres entschieden werde, ob der Landkreis mit seinen Einrichtungen (Gymnasien, Landratsamt etc) für die Wärmeversorgung Kunde der Stadtwerke Neumarkt werde oder eine eigene, dezentrale Versorgungsstruktur ausgebaut werde.
Bürgermeister Helmut Himmler äußerte sich am Ende der SPD-Fraktionssitzung zur Thematik Truppenübungsplatz Hohenfels mit den noch verbliebenen 700 zivilen deutschen Beschäftigten am Standort. Es sei wohl eine Art Politfolklore, den Standort zur 20. Kommune im Landkreis hochjubeln zu wollen. Die Unterstützungsbekundungen seien gewiss kein Schaden und durchaus nett, gleichwohl wurden und werden die wesentlichen Entscheidungen der US-Army im Pentagon getroffen. Dabei sei die eigene Interessenlage der Amerikaner Richtschnur des Handeln und allenfalls marginal die Situation von Zivilbeschäftigten in Deutschland bzw. der Standortgemeinden.
Ministerpräsident Seehofer, der ob seiner Politkapriolen ohnehin kaum noch ernst genommen werde, bescheinigte der Fraktionsvorsitzende erstaunlichen Humor. Unter Seehofer sei die Verschuldung des Freistaats Bayern vor allem wegen des Debakels um die Landesbank seit Oktober 2008 von 24,1 auf 32,6 Milliarden Euro angestiegen. Das Entschuldungsziel bis 2030 sei ein billiger Wahlkampfgag und letztlich ohne jede Bedeutung, da der Ministerpräsident im Herbst 2013 wohl politisch entsorgt werde.
Zur Seriosität der angekündigten Entschuldungsziele sollte jeder bayerische Bürger wissen, dass über die derzeitigen Schulden hinaus Bayern bis 2050 für die Versorgung seiner Beamten versteckte Schulden in einer Größenordnung von bis zu 220 Milliarden Euro vor sich herschiebe, da für die Pensionslasten lediglich 1,2 Milliarden Euro angespart worden seien. So hat es nach Aussagen von Bürgermeister Himmler der Bund der Steuerzahler vor einigen Wochen festgestellt.
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