Der politische Aschermittwoch 2012 stand im Zeichen von Christian Ude. Zum ersten Mal in der 32 jährigen Geschichte des politischen Aschermittwochs des Kreisverbandes Amberg-Sulzbach wurde die Veranstaltung mit einer Videobotschaft des Spitzenkandidaten der BayernSPD zur Landtagswahl eröffnet.

Hauptrednerin der Veranstaltung war die aus Sulzbach-Rosenberg stammende Landtagsabgeordnete Margit Wild.

Ortsvereinsvorsitzender Georg Söldner konnte auch bei der 32 Auflage des politischen Aschermittwochs beim Ochsenwirt, Vilshofen (Landkreis Amberg-Sulzbach) zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus dem gesamten Landkreis Amberg-Sulzbach begrüßen.

Neben dem Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl, der in diesem Jahr die Vorrede zu lokalen Themen hielt (s. gesonderter Bericht) konnte Söldner den 1. Bürgermeister der Nachbargemeinde Kümmersbruck, Bezirksrat Richard Gaßner, den Fraktionsvorsitzenden der SPD Kreistagsfraktion Josef Flierl und Unterbezirksvorsitzenden Christian Beyer begrüßen. Auch über den Besuch von Altlandrat Armin Nentwig freute sich Georg Söldner.

Sein besonderer Dank galt dem Duo Rieger/Pohl, dass auch in diesem Jahr den politischen Aschermittwoch in Vilshofen musikalisch umrahmte.

Hauptrednerin der Veranstaltung war die aus Sulzbach-Rosenberg stammende Landtagsabgeordnete Margit Wild. Margit Wild freute sich über ihre Premiere bei einem politischen Aschermittwoch im Landkreis Amberg-Sulzbach. „Obwohl ich aus Sulzbach stamme ist es heute das erste mal, dass ich hier sprechen darf“, freute sich die Abgeordnete aus Regensburg.

Zu Beginn ihrer Rede stellt Margit Wild die regionalen Unterschiede in der Oberpfalz heraus. Obwohl es bei der Arbeitslosigkeit, der demographischen Entwicklung usw. zum Teil große Unterschiede gäbe, verbinde alle Oberpfälzer aber folgende Eigenschaft: „wir sind hart im nehmen!“.

Sie habe als Sulzbacherin miterleben müssen, wie die Stadt von der Staatsregierung nach dem Konkurs der Maxhütte im Stich gelassen worden war. Die Stadt habe selbst hart arbeiten müssen, um mit der Situation fertig zu werden. Sulzbach-Rosenberg habe dies aber in vorbildlicher Weise gemeistert.

Die Kandidatur von Christian Ude hat vieles verändert, stellte Margit Wild zu Beginn ihrer Rede fest.

Die BayernSPD werde endlich ernst genommen. Die Landtagsfraktion habe seit Jahren gute Arbeit geleistet. Allerdings sei diese öffentlich kaum aufgenommen worden, so Margit Wild. Seit der Kandidatur von Christian Ude werde diese gute Arbeit plötzlich auch in den Medien dargestellt.
Aber nicht nur in der SPD habe die Kandidatur viel verändert. Auch die CSU profitiere von Christian Ude. Der Streit zwischen den verschiedenen Flügeln der CSU werde plötzlich, zumindest in der Öffentlichkeit, unter den Teppich gekehrt. Alle internen Querelen und Streitigkeiten werden überdeckt und überkleistert. Dies zeigt deutlich die Nervosität, die in der CSU herrsche.

Bis zur Wahl im Jahr 2013 sei es noch eine lange Zeit. „Der CSU geht die Düse“, verdeutlichte Margit Wild. Anfangs seien Christian Ude und die SPD noch ignoriert worden, jetzt werde zur Attacke geblasen. Dabei ist den Christsozialen alles egal – auch Angriffe unter die Gürtellinie.
Die SPD habe keinen Grund, sich vor solchen Angriffen zu fürchten. Sie könne selbstbewusst, stolz und mit breiter Brust der Landtagswahl entgegenblicken.

Margit Wild ging auch auf den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ein. Der Kanzlerin sei es bei der Auswahl des Kandidaten 2010 nur um die Macht gegangen. Mit Christian Wulff wollte sie einen unbequemen Gegner aus dem Weg räumen. Deshalb sei er weggelobt werden. Auch Horst Köhler sei ein Präsident zum Machterhalt gewesen. Die Kanzlerin habe bei der Auswahl der Kandidaten versagt, stellte Margit Wild fest. Sie begrüßte, dass nunmehr Joachim Gauck als Kandidat von einem breiten Bündnis getragen werde.
Scharf ging Margit Wild mit den Äußerungen einiger CSU Abgeordneten zum Privatleben des voraussichtlich künftigen Bundespräsidenten ins Gericht. „Jetzt soll er schnell heiraten. Ja wo leben wir denn? Wir haben auch einen schwulen Außenminister und eine geschiedene Kanzlerin. Das ist doch reine Privatsache“.
Der Rücktritt von Christian Wulff habe aber auch Auswirkungen auf Bayern, stellte Margit Wild fest.

Horst Seehofer ist bis zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten Staatsoberhaupt. Damit könne er in Passau beim Aschermittwoch nicht wie gewohnt hetzen. „Was tut also die CSU – sie holt den Stoiber aus der Mottenkiste“. Dabei ist Horst Seehofer ein begnadetes Fahnerl im Wind – nur gierig nach der schnellen Meldung. Sein Motto: „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Als Beispiel nannte Margit Wild die Diskussion um die Rente mit 67. Seehofer habe nicht das Geringste unternommen, um die Rente mit 67 zurückzunehmen. Ihm sei es einzig und allein um die Pressemeldungen gegangen.

Ein weiteres Beispiel sei Seehofers Plan zur Entschuldung Bayerns bis 2030. Dies sei an Blödheit nicht mehr zu überbieten, so Margit Wild. Der lange Zeitraum des Plans diene nur dazu, über die Wahlen 2013 zu kommen. Schließlich könne niemand sagen, wie sich die Lage Bayerns über einen so langen Zeitraum entwickeln werde.
Die Sozialverbände in Bayern hätten nicht umsonst ablehnend auf diesen Plan reagiert, stellte Margit Wild fest. Seehofer habe mit keinem Wort erwähnt, wo er sparen werde. Aus Privatisierungen sei nichts mehr zu erwarten, das Tafelsilber habe ja schon Edmund Stoiber verscherbelt. Irgendjemand muss es also bezahlen – zu befürchten seien Einschnitte bei den schwächsten in unserer Gesellschaft.
Viele Bürgermeister und Landräte in Bayern, darunter auch der Nürnberger Oberbürgermeister Uli Maly befürchten auch, dass die Kommunen einen Teil der Zeche bezahlen müssten. Dabei habe die CSU Staatsregierung die Finanzierung der Kommunen bereits in der Vergangenheit stark vernachlässigt.
Wo also will Horst Seehofer sparen, fragte Margit Wild und stellte fest „er hat keinen einzigen Vorschlag gemacht“.
Das ist Populismus pur. Seehofer vergesse wohl, dass auch die Schulden für die Bayerische Landesbank zuerst bezahlt werden müssen.

Margit Wild erinnerte daran, dass die CSU 8 von 10 Vertretern im Kontrollgremium der Landesbank gestellt habe. Diese seien für die hohen Verluste verantwortlich. Und dann wirft die CSU uns vor, wir könnten nicht mit Geld umgehen, empörte sich die Abgeordnete.
Es sei die CSU gewesen, die die Landesbank an die Wand gefahren habe. Statt der eigentlichen Aufgabe, den Mittelstand zu fördern, habe die Landesbank auf den Cayman Islands gezockt.
Die Mieter einer GBW Wohnung müssten nun dafür büßen! Margit Wild stellte klar, dass der Freistaat Bayern in der Pflicht sei, die Wohnungen der GBW zu übernehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Wohnungen an Miethaie verscherbelt werden. Auch hier sollten nach dem Willen der Staatsregierung die Kommunen die Zeche bezahlen und die Wohnungen übernehmen. Der Freistaat dürfe sich hier nicht aus seiner Verantwortung stehlen!

Auch auf das Streitthema „Länderfinanzausgleich“ ging Margit Wild in ihrer Rede ein.

Der derzeit gültige Länderfinanzausgleich sei 2001 von Edmund Stoiber ausgehandelt worden. Er wurde seinerzeit als faire und gerechte Sache bezeichnet. 2012 sei nun plötzlich alles anders. Die SPD fordere seit langem eine Neuordnung des Länderfinanzausgleiches, stellte Margit Wild fest. Die CSU gebe das nicht zu, weil sie sonst ihre alten Wahlkampfparolen nicht mehr benutzen könnte. Die CSU wollte hier eine Neiddiskussion führen. Sie verschweige dabei immer, dass Bayern Jahrzehntelang aus dem Länderfinanzausgleich profitiert habe. Andere Länder hätten in dieser Zeit ihre Solidarität für Bayern gezeigt. Als Dank werde jetzt eine Neiddebatte geführt.

Im Landtagswahlkampf werde die SPD ihre Themen klar herausstellen. Und davon gebe es genügend, stellte Margit Wild fest.
Vom Mindestlohn zur Bekämpfung der Armut in unserem Land, über die Begrenzung der Leiharbeit bis zur Bildungsgerechtigkeit in Bayern. Es geht uns um die Würde des Menschen, so die Abgeordnete.
Die CSU habe längst die Augen vor der Realität verschlossen!