•Markus Rinderspacher: "CSU-Fraktion -
steh' auf gegen Deine Führung!"
•Seehofer ist den Erwartungen, seinen Entschuldungsplan für Bayern vorzulegen, flüchtend aus dem Weg gegangen
•Video: Markus Rinderspachers Erwiderung auf Seehofer •Statt unseriöser Luftschlösser beim Schuldenabbau: Seehofer muss endlich ganz konkret die Situation älterer Arbeitnehmer verbessern!
•CSU ist die Partei der Schlaglöcher
•Landtag will per Gesetz für Staatsdiener kommunale Fahrkostenzuschüsse beim Jobticket sichern
•Irsee 2012: Arbeiten für Bayern
Nachrichten und Videos zur Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion

Markus Rinderspacher: "CSU-Fraktion! Steh' auf gegen Deine Führung!"

Seehofers Schuldenabbau-Blendwerk und sein Verzicht, den Pensionsfond für Beamte in Bayern zu bedienen, vernichten einen Milliardenbetrag. Nachfolgende Generationen müssen für seinen "Wahlkampf-Gag" bezahlen.
CSU-Fraktion! Steh' auf gegen Deine Führung! Mit deutlichen Worten hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, seine CSU-Kollegen zur Rebellion gegen Seehofers Finanzpolitik aufgerufen. Als Blendwerk und „Lug und Trug“ bezeichnete Rinderspacher die vollkommen unseriösen Pläne des Ministerpräsidenten, die Zahlungen in den Pensionsfonds für Beamte weiter aussetzen zu wollen.
In einem Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsentwurf der Staatsregierung fordert die SPD-Landtagsfraktion deshalb, anstatt künftige Haushalte zu belasten, die nach dem Bayerischen Versorgungsrücklagegesetz vorgesehenen Zahlungen zu leisten. Für die Jahre 2010 bis 2012 sind dies 600 Millionen Euro.
Es sei „ökonomischer Irrsinn“, einerseits Schulden tilgen zu wollen, stattdessen aber nicht mehr in diesen Fonds einzuzahlen, sagte Rinderspacher. Denn der Freistaat muss für seine Schulden derzeit nur einen Zinssatz von durchschnittlich 3,26 Prozent bedienen. Der Pensionsfonds dagegen bringt eine Rendite von 7,76 Prozent. Auf diese Weise würde in den nächsten Jahrzehnten ein Milliardenbetrag vernichtet und nachfolgende Generationen müssen für diesen „Wahlkampf-Gag“ Seehofers bezahlen, kritisierte der SPD-Fraktionschef.
Rinderspacher verwies zudem darauf, dass der freiwillige Pensionsfonds der Landeshauptstadt München fast doppelt so gut gefüllt sei wie die Versorgungsrücklage für die Beamten des Freistaats.

Seehofer ist den Erwartungen, seinen Entschuldungsplan für Bayern vorzulegen, flüchtend aus dem Weg gegangen
Erwiderung von Markus Rinderspacher auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: Märchen aus tausendundeiner Nacht. Es gibt de facto keinen ausgeglichenen Haushalt und keinen Schuldenabbau.
Wir hätten nach den vollmundigen Ankündigungen, die CSU werde Bayern bis 2030 entschulden, heute wenigstens ein paar Eckpunkte dieses ehrgeizigen Plans vernommen“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher im Bayerischen Landtag nach Ministerpräsident Seehofer Regierungserklärung. Doch statt "harte Fakten“ vorzulegen, habe er mit einer selbstgefälligen Schönwetterrede "abgehobene Politreklame in eigener Sache“ betrieben. "So bleibt der Eindruck, es kommt dem CSU-Chef beim Schuldenabbau nur auf die schnelle und billige Wahlkampfschlagzeile an.“
Zuerst hatte er in Wildbad Kreuth ein Gesamtkonzept in kurzer Zeit angekündigt, dann bis zur Sommerpause, nun aber erst zum Haushalt 2013/2014, stellte Rinderspacher fest. „Kein Wort, wo er kürzen will. Bei den Polizisten, bei den Lehrern, an den Hochschulen? Gibt es noch weniger Geld für die Regionen? Müssen die Kommunen herhalten? Staatsstraßenbau und -sanierung ade?“
Der Ministerpräsident ist in seiner Regierungserklärung "den Erwartungen der bayerischen Öffentlichkeit, seinen angeblichen Plan einer Radikalentschuldung zu erörtern, flüchtend aus dem Weg gegangen."sagte Rinderspacher. Und: "Mit diesen Luftbuchungen ist Seehofers Heißluftballon bereits nach kurzer Zeit in niedriger Höhe geplatzt."
Ausgerechnet Seehofer, der Ministerpräsident, der wie kein anderer Regierungschef neue Schulden in Bayern gemacht hat, in dessen Amtszeit Milliarden Schulden nicht abgebaut, sondern aufgetürmt wurden, "der Illusionskünstler aus Ingolstadt“, ernenne sich selber zum Sparkommissar, sagte Rinderspacher und erinnerte: "Dazu kann ich nur sagen: Es ist ein Märchen aus tausendundeiner Nacht. Es gibt keinen ausgeglichenen Haushalt und de facto auch keinen Schuldenabbau. Richtig ist: Durch das Versagen der CSU bei der Landesbankaufsicht ist die Verschuldung des Freistaates mit einem Schlagum 44 Prozent gestiegen. Richtig ist auch, dass für insgesamt 10 Milliarden Euro neue Kredite am Markt aufgenommen werden mussten, um einen Zusammenbruch der BayernLB zu verhindern."
Und: „Bislang mussten die Steuerzahler in Bayern satte 733 Millionen Euro, also fast eine dreiviertel Milliarde, nur an Schuldzinsen für das von der CSU zu verantwortende Landesbankdesaster aufbringen. Allein mit diesen Zinsen könnten wir in Bayern fast 3.000 Lehrerinnen und Lehrer fünf Jahre lang beschäftigen. Pro Tag zahlt der bayerische Steuerzahler 940.000 Euro Zinsen für das Landesbankdesaster. Das sind jeden Tag fast eine Million Euro. Die CSU-Schuldenuhr tickt munter weiter, und der Herr Ministerpräsident spricht vom Schuldenabbau. Das ist ein vorgezogener Faschingsscherz.“
Rinderspacher stellte auch fest: „Schuldenabbau ist selbstverständlich eine gute Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Ich sage das zum Beispiel mit Blick auf die Landeshauptstadt München. Dort wurde die Verschuldung unter der Führung von Oberbürgermeister Christian Ude seit dem Jahre 2006 ohne großes Tamtam kontinuierlich Jahr für Jahr um insgesamt 1,7 Milliarden Euro abgebaut und damit halbiert. Da gab es keine großen Worte, sondern es waren Taten. Heute hat München unter rot-grüner Führung den niedrigsten Verschuldungsstand seit 1995.“ Derweil hat der „Freistaat seine Verschuldung in CSU-Verantwortung von 20 Milliarden Euro auf 33 Milliarden Euro erhöht.
Rinderspachers Resümee: "Seehofers Regierungserklärung war in vielen Teilen politischer Hokuspokus. Ich sage: Die Menschen in Bayern wollen ernst genommen werden. Sie haben einen Anspruch darauf. Nirgendwo in Deutschland sind die Menschen so bodenständig wie in Bayern. Sie packen an, sie lieben ihr Land, sie nehmen ihr Leben in die Hand und sie erwarten Taten statt schöner Worte. Wertebewusstsein, Verantwortungsbewusstsein, Kreativität, all das ist bei uns in Bayern daheim. Lassen Sie uns diese Potenziale besser nutzen und politisch gestalten. Das ist unser Auftrag."

Video: Markus Rinderspachers Erwiderung auf Seehofer

Statt unseriöser Luftschlösser beim Schuldenabbau: Seehofer muss endlich ganz konkret die Situation älterer Arbeitnehmer verbessern!
Zu Jahresbeginn forderte Ministerpräsident Seehofer noch, die Rente mit 67 angesichts der nach wie vor schlechten Situation älterer Beschäftigter auf dem Arbeitsmarkt zu überprüfen. „Jetzt auf der Kreuther CSU-Klausur, wo die Weichen dafür hätten gestellt werden können, schweigt Seehofer. "Einmal mehr handelte es sich bei seinem Rentenvorstoß also nur um ein populistisches Manöver“, bedauert die SPD- Arbeitsmarktexpertin Angelika Weikert.
Noch im Dezember war ein Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion, die zum 1. Januar 2012 beginnende schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auszusetzen, an der Koalitionsmehrheit gescheitert. „Was Seehofer mit seinem Populismus offenbar überdecken will: Gerade in Bayern ist die Situation älterer Arbeitnehmerinnen un Arbeitnehmer nicht gut und droht sich durch die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung weiter zu verschärfen“, erklärt Weikert.
Bei der Einführung der Rente mit 67 durch die Große Koalition im Jahr 2007 setzte die SPD eine Überprüfungsklausel durch: Von 2010 an muss die Bundesregierung alle vier Jahre über die wirtschaftliche und soziale Situation von älteren Beschäftigten berichten. Auf dieser Grundlage soll beurteilt werden, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze vertretbar bleibt.
Die Arbeitsmarktzahlen im Dezember 2011 sprechen eine klare Sprache: Die Arbeitslosenquote der 55- bis unter 65-Jährigen liegt mit 8,2 Prozent deutlich über der Bundesquote von 6,6 Prozent. Während die Arbeitslosenzahl insgesamt um 7,7 Prozent zurückging, gab es bei den Älteren nur ein Minus von 2,3 Prozent. Jeder fünfte Arbeitslose ist zwischen 55 und 65 Jahren alt. Vor diesem Hintergrund ist der Beschluss des SPD-Bundesparteitags konsequent: „Der für das Jahr 2012 vorgesehene Einstieg in die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ist auszusetzen, weil die Voraussetzungen für die Erhöhung gegenwärtig nicht gegeben sind.“ Im Bundestag hat die SPD-Fraktion auf Grundlage dieses Beschlusses umgehend gehandelt.
„Dass Seehofer in den Medien eine Aussetzung der Rente mit 67 fordert, während seine CSU die entsprechende Initiative der SPD im Bundestag abbügelt, zeigt die Doppelzüngigkeit seines Vorstoßes. Er versucht so, von den Problemen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern abzulenken“, so Weikert. Denn die Landesregierung ruht sich auf der im Bundesvergleich niedrigen Arbeitslosenquote bei den 55- bis 65-Jährigen aus (5,4 Prozent).
Der bayerische Sozialbericht für 2011 und die Arbeitsmarktdaten hingegen zeichnen auch für Bayern eine alles andere als rosige Lage: So ist der Anteil der ausschließlich geringfügig oder lediglich in Teilzeit Beschäftigten in der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen auch hier überproportional hoch. Im März 2011 war jeder zweite Langzeitarbeitslose in Bayern zwischen 50 und 65 Jahren alt. Der Anteil älterer Erwerbsloser in Bayern lag im Dezember 2011 bei 22,9 Prozent und damit trotz eines überdurchschnittlichen Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr noch immer deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt (18,8 Prozent).
Alarmierend sind zudem weitere Zahlen aus dem bayerischen Sozialbericht: In Bayern verlieren Beschäftigte zwischen 55 und 64 Jahren im Bundesvergleich häufiger aus gesundheitlichen Gründen ihre Beschäftigung. Besonders deutlich ist die Diskrepanz im Falle der 55- bis 59-Jährigen: In 2008 gingen in Bayern 28,7 Prozent dieser Altersgruppe aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand, während es in Westdeutschland 25,3 Prozent waren. Insgesamt liegt das Ruhestandseintrittsalter in Bayern im Durchschnitt bei 58 Jahren, aus gesundheitlichen Gründen durchschnittlich sogar bei 53 Jahren.
Weikerts Fazit: „Statt nur herumzutönen muss Seehofer nun endlich handeln: Die Rente mit 67 muss - wie von der SPD gefordert - ausgesetzt werden. Es müssen rasch konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation älterer Arbeitnehmer ergriffen werden, z. B. durch einen gesetzlichen Mindestlohn und einen altersgerechten Umbau der Arbeitswelt. Vor allem aber sind Nachbesserungen bei der sogenannten Instrumentenreform der schwarz-gelben Bundesregierung notwendig. Denn in der jetzigen Form droht die Reform durch Kürzungen bei Wiedereingliederungsmaßnahmen gerade die Situation älterer Arbeitnehmer und Arbeitsloser weiter zu verschlechtern.“

CSU ist die Partei der Schlaglöcher
Fraktionschef Rinderspacher: Attacken des CSU-Generalsekretärs auf Baden-Württemberg sind Ablenkungsmanöver - katastrophale Straßen in Bayern
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hält die Attacken des CSU-Generalsekretärs auf die Landesregierung Baden-Württemberg für ein reines Ablenkungsmanöver: "Dobrindts Fingerzeig auf die Straßenbaupläne in Baden-Württemberg soll von den eklatanten Schwächen der CSU-Infrastrukturpolitik in Bayern ablenken. Die CSU als Partei der Schlaglöcher sollte lieber in Bayern ihre Hausaufgaben machen.“
Das CSU-Landesbankdesaster habe Infrastrukturmaßnahmen im HGAA-Land Kärnten ermöglicht, mit Flughafen- und Stadionbau und Totalsanierung von Staatsstraßen. In Bayern hingegen gebe es in Folge der 10-Milliarden-Verschuldung zur Landesbankrettung einen massiven Investitionsstau, so der SPD-Fraktionschef. „Jeden Tag zahlt der bayerische Steuerzahler 940.000 Euro alleine an Zinsen für den Landesbankrettungskredit (bis heute 726 Millionen Euro) - Geld, das an anderer Stelle für die Infrastruktur fehlt“, rechnet Rinderspacher vor.
Fakt ist, dass laut Bayerischem Innenministerium im Freistaat an insgesamt 4.840 Kilometern Staatsstraßen grundlegende Sanierungen notwendig sind, das entspricht 35,6 Prozent des gesamten Staatsstraßennetzes. Das notwendige Investitionsvolumen von 720 Millionen Euro zur Sanierung wird dramatisch unterschritten.
Fakt ist weiter, dass in den sieben Regierungsbezirken Bayerns an insgesamt 1.343 Brücken in staatlicher Baulast grundlegende Sanierungen notwendig sind, das entspricht einem Anteil von 26,9 Prozent (Brücken-Gesamtzahl: 4.992). Tatsächlich saniert werden dieses und nächstes Jahr jedoch nur 141 Brücken, also lediglich ein Zehntel der dringend sanierungsbedürftigen Brücken. Der akute Investitionsstau allein für die kurzfristige Staatsbrückensanierung liegt bayernweit bei knapp 300 Millionen Euro, jedoch investiert der Freistaat in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt nur knapp 30 Millionen Euro. Mittelfristig muss man von Investitionskosten von mindestens 800 Millionen Euro ausgehen

Landtag will per Gesetz für Staatsdiener kommunale Fahrkostenzuschüsse beim Jobticket sichern
Ausschussvize Stefan Schuster: SPD will Rechtssicherheit schaffen

Der Landtagsausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes will in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe die besoldungsrechtliche Grundlage dafür schaffen, dass bayerische Kommunen ihren Beamten auch künftig Zuschüsse für den Erwerb von Zeitkarten des ÖPNV - sogenannte Job-Tickets - gewähren können. Wie der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Stefan Schuster (SPD) mitteilt, beschloss dies der Ausschuss in seiner Sitzung am Dienstag (24. Januar).
Hintergrund ist, dass die Stadt Nürnberg ihre Zuschusszahlungen für Beamte von Oktober 2011 einstellte, da der Bayerische Kommunale Prüfungsverband angemahnt hatte, dass die bisherige Bezuschussung mit der geltenden Rechtslage nicht vereinbar sei. Schuster: „Es war uns als SPD-Fraktion ein Anliegen, durch eine entsprechende Gesetzesänderung hier Rechtssicherheit zu schaffen, damit in Zukunft Fahrkostenzuschüssen durch einen kommunalen Dienstherrn oder Arbeitgeber sichergestellt werden können. Wir hatten diesbezüglich einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Bayerischen Besoldungsgesetzes eingebracht, der nun in der Arbeitsgruppe abschließend in Zusammenarbeit mit den anderen Landtagsfraktionen weiter ausgearbeitet wird.“
Die Stadt Nürnberg hatte mit ihrem Modell, den Erwerb von Zeitkarten des VGN zu fördern, Vorbildcharakter für andere Kommunen, da dabei neben sozialen Gründen vor allem der Schutz der Umwelt vor Lärm und Abgasbelastung im Vordergrund standen. „Wir wollen daraus keine Verpflichtung machen, aber es sollte den Kommunen zumindest rechtlich erlaubt sein, freiwillig diese sinnvollen Zuschüsse für die Fahrt zwischen Wohnung und Dienststätte zu gewähren, wenn sie es von den Kosten her tragen wollen“, so Schuster.

Übertrittsverfahren: CSU zeigt Eltern die kalte Schulter
Petition für Freigabe des Elternwillens bei der Schulwahl abgelehnt - SPD-Bildungssprecher Martin Güll: Fundierte Argumente haben bei der Staatsregierung keine Chance
Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Martin Güll, fordert die Freigabe des Elternwillens beim Übertritt in eine weiterführende Schule. Er unterstützt damit eine Petition, die von 40 Organisationen, unter anderem vom Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverband (BLLV), vom Bayerischen Elternverband (BEV) und dem Deutschen Kinderschutzbund eingereicht und heute im Bildungsausschuss mit den Stimmen der Regierungskoalition abschmettert wurde. „Ich bin enttäuscht über die kompromisslose Ablehnung des Anliegens. Auch für mich steht fest, dass das Übertrittsverfahren nach der Grundschule für viele Kinder eine enorme Belastung bedeutet, aber die Haltung der CSU ist wie in Stein gemeißelt. Keinen Zentimeter rückt sie ab, sie will den Notendruck und das Leiden der Kinder nicht beenden“, stellt Güll fest.
Güll ist dafür, den Elternwillen komplett freizugeben: „Wer in sein Schulsystem Vertrauen hat und die hohe Beratungskompetenz der Lehrkräfte vor allem in der Grundschule anerkennt, der kann auch Verantwortung an die Eltern abgeben.“ Der SPD-Bildungsexperte argumentiert, dass bereits elf von 16 Bundesländern diesen Weg beschritten haben. Die Eltern hätten sich jeweils sehr verantwortungsbewusst verhalten. „Nur in Bayern entscheidet ein Notendurchschnitt fast ausschließlich über den weiteren Bildungsweg der Kinder“, stellt der Abgeordnete fest und fügt hinzu: „Bildungschancen können doch nicht von Zehntelnoten abhängen!" Der bildungspolitische Sprecher verweist deshalb darauf, dass man neben der Freigabe des Elternwillens endlich auch den Einstieg in kindgerechtere Schulformen wie die Gemeinschaftsschulen schaffen muss. „Wir sollten endlich mit dem unsäglichen Sortieren der Kinder nach der Grundschule Schluss machen und alle Talente bestmöglich in einer individualisierten Schule bedienen. Das geht in einer pädagogisch neu ausgerichteten Gemeinschaftsschule hervorragend“, so Martin Güll.

Irsee 2012: Arbeiten für Bayern
Nachrichten und Videos zur Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion
•Irsee2012: Die SPD-Landtagsfraktion geht zuversichtlich ins neue Jahr
•Irsee 2012: SPD-geführte Staatsregierung wird Unigebühren kippen
•Irsee2012: SPD will pflegende Angehörigen entlasten
•Irsee 2012: Berufsqualifikationen von Zuwanderern müssen schneller anerkannt werden
•Irsee 2012: Bayerns starke Industrie noch stärker machen
•Irsee 2012: Evangelischer Landesbischof unterstützt Mindestlohn