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Die Bayern SPD ruft zur Unterschriftenaktion gegen das geplante Betreuungsgeld auf. Strobl: „Ein Betreuungsgeld trägt nicht zur Verbesserung der Lebenssituation von Familien bei.“
In der Debatte um die von der Bundesregierung geplante Einführung des Betreuungsgeldes ab 2013 ruft die Bayern SPD zu Unterzeichnung einer Massenpetition gegen das Betreuungsgeld auf. Statt einem Betreuungsgeld setzt sich die SPD für mehr Kinderbetreuungsplätze und den Ausbau der Kitas ein. Strobl: „Wir stehen an der Seite der Familien und wollen die Rahmenbedingungen für sie so gestalten, dass sie eine echte Wahlfreiheit haben.“
Strobl ist sich sicher: „Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes trägt nicht dazu bei, die Lebenssituation von Familien in Deutschland zu verbessern.“ Mit den 2 Mrd. Euro, die das Betreuungsgeld kosten wird, könnten 166.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden. Wahlfreiheit hätten die Eltern nur, wenn sie bei Bedarf einen Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen. Stattdessen sollen Eltern nach den Vorstellungen der CSU dafür bezahlt werden, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken.
Der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl weiter: „Wir wollen niemandem ein Familienmodell vorschreiben. Wir sind für echte Wahlfreiheit und die besteht erst, wenn alle, die einen Ganztagskita-Platz für ihr Kind suchen, diesen auch finden, wenn auf dem Arbeitsmarkt eine echte Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern besteht und wenn endlich ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird, der eine existenzsichernde Entlohnung garantiert. Wir wollen, dass Frauen für sich selbst sorgen können, gerecht bezahlt werden und selbst für Ihr Alter vorsorgen können.“ Mit dem Betreuungsgeld so wie es die Regierung plane, würde aber gerade das Gegenteil unterstützt.
Sowohl die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch die frühkindliche Bildung in Bayern brauche Unterstützung. „Deshalb sind wir für den Kita-Ausbau und für mehr Kinderbetreuungsplätze. Zurzeit haben wir nur für rund ein Viertel aller Kinder unter drei Jahren Kita-Plätze“ Deshalb fordere die SPD in Bayern den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, den Ausbau der Kinderbetreuung massiv voranzutreiben und sich im Bundesrat gegen die Einführung des Betreuungsgeldes einzusetzen. „Unser Ziel ist es, bis zum 01. Juli so viele Unterschriften zu sammeln, so dass die schwarz-gelbe Staatsregierung handeln muss“.
„Mit dem Geld, das für die Einführung und Auszahlung des Betreuungsgeldes (immerhin Milliarden) für die nächsten Jahre geplant ist, könnten wir gute und kostenfreie Betreuungsangebote schaffen und würden so auch Kindern aus benachteiligten Familien die Chance auf Bildung und Integration ermöglichen“, appelliert Strobl.
Die Massenpetition „Ja zur mehr Kinderbetreuung – Nein zum Betreuungsgeld“ der Bayerischen SPD kann noch bis zum 01. Juli 2012 auch online unterzeichnet werden unter: www.petition.bayernspd.de
Bürgerbüro
Reinhold Strobl, MdL (SPD)
Birkenweg 33
92253 Schnaittenbach
Tel. 09622 - 70 36 36
Fax: 09622 - 70 36 35
Internet: www.reinhold-strobl.de
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