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Generalsekretärin Natascha Kohen spricht beim Jahresempfang der SPD
"Die SPD steht für Verantwortung und Sicherung der sozialen Systeme": Die Landtagsabgeordnete Natascha Kohnen, Generalsekretärin der Bayern-SPD, warb beim Jahresempfang des Ortsvereins nicht nur für ihre Partei. Vielmehr ermutigte sie, Demokratie aktiv zu leben und gemeinsam mit Kommunalpolitikern zu gestalten.
Joachim Bender, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, konnte eine stattliche Zahl von Vertretern von Vereinen und Einrichtungen sowie etliche Mandatsträger begrüßen. Er blickte auf die für die SPD erfolgreiche Bürgermeisterwahl zurück.
Arbeitsmarkt in Ordnung
Bürgermeister Michael Göth forderte die Vereine auf, sich weiter um junge Mitglieder zu bemühen, damit die gute Vereinskultur weiter bestehe. Göth stellte die aktuellen Entwicklungen der Stadt vor wie Sanierung von Pestalozzi- und Jahnschule, Umbaumaßnahmen im Waldbad oder Fertigstellung der Synagoge. Erfreulich sei die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mit einer Arbeitslosenquote von 3,4 Prozent. „Der wirtschaftliche Umbruch ist gelungen.“ Das belege auch die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten.
Wichtiges Ehrenamt
Natascha Kohnen betonte die Bedeutung des Ehrenamts für die Menschen vor Ort. "In der Kommune würde vieles nicht funktionieren, wenn es das Ehrenamt nicht gäbe." Kohnen, die Sulzbach-Rosenberg schon im Bürgermeisterwahlkampf besucht hatte, zeigte sich angetan von den niveauvollen und fairen Auseinandersetzungen zwischen den Kandidaten. "Auch das spricht für eine Kommune." Sie gab den Politikern vor Ort zu bedenken, dass Gemeinden nichts von oben entscheiden könnten. „Wir brauchen gerade in der Kommunalpolitik die Zusammenarbeit mit den Bürgern.“
Für Kohnen, selbst viele Jahre im Gemeindeparlament, ist Kommunalpolitik die direkteste Form der Demokratie. "Das ist das Positive, Bürger und Politik können die Probleme miteinander in Angriff nehmen." Zudem sei die Kommunalpolitik für die Menschen am ehesten überprüfbar. Kohnen forderte auf, Demokratie nicht nur bei Wahlen zu auszuleben. "Wir müssen dafür immer wieder kämpfen, auch um rechtem Gedankengut keine Chance zu geben."
Leiharbeit und Minijobs
Kohnen sparte nicht an Kritik an der aktuellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. In Bayern bestehe die oft gepriesene Vollbeschäftigung nur auf dem Papier. Jeder dritte Arbeitnehmer sei in Zeit- und Leiharbeit oder in sogenannten Minijobs beschäftigt, jeder Sechste arbeite im Niedriglohnsektor, bei den Frauen sei es jede Dritte. Das habe natürlich Einfluss auf die Rente, die im Durchschnitt bei knapp 600 Euro liege, bei den Frauen deutlich darunter. "Auf uns rollt eine große Welle der Altersarmut zu."
Gesetzlicher Mindestlohn
Deshalb fordere die SPD die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Zudem müsse die Leiharbeit deutlich beschränkt werden und nur im ursprünglichen Sinne einsetzbar sein. "Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit, und zwar für Frauen und Männer", so die Abgeordnete. Dafür brauche es aber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Eine Absage erteilte Kohnen dem Betreuungsgeld.Die Erziehungsdebatte sollte in der Diskussion endlich außen vorgelassen werden. "Wenn Eltern zu Hause bleiben können und wollen, sollen sie es tun, viele können es sich aber nicht leisten." Diese Entscheidung sollte jedoch jedem Elternteil selbst überlassen werden. Deshalb brauche es qualitativ gute Betreuung. "Das Geld fürs Betreuungsgeld brauchen wir im Ausbau der Kinderbetreuung." Hier sei Bayern mit 5,9 Prozent Ganztags-Betreuungsquote Schlusslicht in der Bundesrepublik. Kohnen sprach sie hier auch für eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher aus.
Zum Schluss ihrer Rede wünschte sich Kohnen einen fairen Wahlkampf in Bund und Land. Als Dankeschön für ihren Besuch überreichten Bender und Göth Blumen sowie ein Gastgeschenk.
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