Bei der letzten Kreistagssitzung wurden die Diskussion über die Standorte von Funkmasten für den Digitalfunk ganz geheim geführt. Insgesamt gibt es hier rund 950 Standorte in Bayern. Das war Grund für den SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl, einmal bei der Staatsregierung nachzufragen, warum denn die Planung und Umsetzung der rund 950 Standorte der Funkmasten für Polizei, Feuerwehren und Hilfsorganisationen (BOS) in Bayern weiterhin als geheim eingestuft wird und was nach Ansicht der Staatsregierung gegen eine Veröffentlichung der Standorte spricht, wo auf die Bedenken der betroffenen Öffentlichkeit eingegangen werden könnte.
In seiner Antwort teilte Innenminister Joachim Herrmann dem Abgeordneten mit, dass die Funktionsfähigkeit des BOS-Digitalfunknetzes für die staatliche Krisenreaktionsfähigkeit der Bundesrepublik oder der Länder von existenzieller Bedeutung sei, weshalb von Seiten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) strenge Vorgaben hinsichtlich der Bekanntgabe von Planungs-, System- und Betriebsdaten gemacht wurden.
Das diene dem Schutz des Netzes vor Sachbeschädigungen, Vandalismus oder Sabotage. „Doch einige Informationen, welche die Kommunen unmittelbar betreffen, können weitergegeben werden“.
Nach Auskunft des Innenministeriums können Ortsangaben zu einzelnen konkreten Standorten von Basisstationen innerhalb eines Gemeindegebietes öffentlich behandelt werden, um die Bürgerinnen und Bürger über geplante Standorte auf Ihrem Gemeindegebiet zu informieren. „Dasselbe gilt für Auskünfte zu Gebieten eines Landkreises, in denen Standorte gesucht werden sollen“, so Strobl. „Dabei dürfen aber nach wie vor keine konkreten Ortsangaben innerhalb der Region gemacht werden. Das ist nur in nicht-öffentlichen Sitzungen, beispielsweise mit den jeweiligen Bürgermeistern möglich“.
Eine noch weitere Verbreitung von Standortinformationen, etwa in Form von Übersichten oder einer Bayernkarte blieben nach Auskunft des Ministeriums Verschlusssache. Um sowohl der Sicherheit der Anlagen als auch dem Informationsbedürfnis der betroffenen Kommune und Anlieger gerecht werden zu können, bietet nach Auskunft des Ministeriums die Projektgruppe DigiNet Informationsmaterial zu kommunalen Standortfragen sowie Auskünfte zu der verwendeten Technologie an.
Strobl: „Bei allem Verständnis dafür, dass es manche Dinge gibt, die nichtöffentlich behandelt werden müssen, muss aber gerade auch in der jetzigen Zeit dafür gesorgt werden, dass die Bürger entsprechend informiert und mitgenommen werden.“
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