Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Amberg-Sulzbach traf sich am 11.6. im Gasthaus Grüner Baum in Fichtenhof (Königstein) zu seiner 6. Sitzung. Neben den Berichten aus den einzelnen Gliederungen nahm die Diskussion zu aktuellen politischen Fragen breiten Raum ein.
Gerhard Dotzler berichtete über die Regionalkonferenz, welche die SPD für die Gemeinden Hirschau, Schnaittenbach und Freudenberg veranstaltete: Der Zustand der Staatsstraßen, der Radwegeplan und die Abwasserproblematik waren hier die kommunalpolitischen Themen. Die Initiativen von MdL Reinhold Strobl für die Schaffung von Radwegen wurden besonders hervorgehoben.
Diskutiert wurde die angedachte Einführung einer PKW-Maut durch die Bundesregierung. Viele Bundesbürger hätten nichts dagegen, damit auch Ausländer zur Kasse gebeten werden. Tatsache ist aber, dass der Anteil, den Ausländer bezahlen, gerade mal die Verwaltungskosten deckt. Auch bei einer Verringerung der KFZ-Steuer werde die Belastung der Autofahrer steigen, weil man schließlich mehr Geld für Straßenbau und –erhalt einnehmen wolle.
Ein weiterer Kritikpunkt war das Betreuungsgeld von 100 € pro Kind ab 2013 und von 150 € in darauf folgenden Jahr für Kinder, die eine Kindertagesstätte nicht in Anspruch nehmen. Die SPD lehnt bekanntlich dieses Geld ab, weil sie es anders einsetzen würde. Eltern sind grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung, ob sie ihr Kind in eine Kita geben oder nicht. Hermine Koch (Hahnbach) machte darauf aufmerksam, dass hier zum ersten Mal eine gesetzliche Regelung die Nichtinanspruchnahme einer staatlichen Leistung belohnt. „Was ist z. B. mit den Leuten, die nicht ins Freibad oder Theater gehen, die nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, können die in Zukunft auch eine Belohnung einfordern?“
Betreuungsgeld (Forderung der CSU) gegen Zuschuss zu einer privaten Pflegeversicherung von 5 € pro Monat (Forderung der FDP), das war der Handel, der die Koalition in Berlin über die Runden bringen soll. Wer das Geld hat, eine private Pflegeversicherung abzuschließen, bekommt noch etwas dazu. Dabei muss man wissen, wie Christian Beyer (Neukirchen) erläuterte, dass die privaten Pflegeversicherungen ihren Überschuss nicht etwa für schlechtere Zeiten ansparen oder die Leistungen verbessern, sondern die jährlichen Gewinne an ihre Aktionäre auszahlen. Ein Schelm, der dabei denkt, es könne sich in Wahrheit um eine heimliche Subventionierung der privaten Pflegekassen durch die FDP handeln.
Joachim Iwanek (Hirschbach) berichtete noch über ständigen Unterichtsausfall am Gymnasium. Reinhold Strobl reagierte verwundert, er frage sich schon, warum die Eltern sich das gefallen ließen und warum sich niemand zum Beispiel bei den Abgeordneten beschwere.
Zum Schluss lenkte R. Strobl den Blick auf den Herbst im bayerischen Landtag, wo der nächste Doppelhaushalt erarbeitet wird: „Wie wird die Regierung die Mehreinnahmen verteilen? Für alle etwas und das meiste für die Landesbank? Oder nimmt man das Geld, um endlich mehr Finanzbeamte zu bezahlen, die dafür sorgen, dass die dem Staat zustehenden Steuern von den Firmen auch bezahlt werden? Ist man bereit, mehr Geld in das Bildungswesen und in Infrastrukturmaßnahmen zu lenken oder versucht man im Wahljahr besonders viele Wahlgeschenke zu finanzieren? Es wird spannend!“
Bericht und Bild
Ursula Fuchs
Pressebeauftragte
SPD Kreisverband Amberg-Sulzbach
