Trotz besserer Konjunktur keine Entspannung für die Stadt

Die Haushaltsplanung der Stadt für 2012 sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen von 30.845.200 € vor. Die Ausgaben betragen 29.629.200 €, so dass ein Überschuss von 1.216.000 € verbleibt, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann.

Laut § 22 der Kommunalen Haushaltsführung sollte der Überschuss mindestens so hoch sein, dass damit die ordentliche Tilgung der bestehenden Altkredite möglich ist. Das sind heuer 2.044.200 €.

Es ergibt sich somit eine negative „Freie Finanzspanne“ von 828.200 €. Es stehen also keine Eigenmittel zur Mitfinanzierung der Investitionen zur Verfügung, die im Verwaltungshaushalt aufgeführt sind.

Der Vermögenshaushalt sieht Ausgaben in Höhe von 10.764.200 € vor, der investive Anteil für eigene Baumaßnahmen, Erwerb von Anlagegütern und Grundstücken macht davon 7.701.600 € aus. Die Einnahmen betragen aber nur 7027.700 €.

Damit ergibt sich eine Bruttokreditaufnahme von 3.736.500 €, von denen die ordentliche Tilgung von 2.044.200 € bezahlt wird.

Somit verbleibt eine Netto- Neuverschuldung von 1.692.300 €, die Verschuldung der Stadt steigt dadurch wieder auf 54,55 Mio. Euro.

Haushaltsrede von Joachim Bender, SPD- Fraktionsvorsitzender:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich auf den aktuellen Haushalt eingehe, werde ich einige Anmerkungen zum CSU Presseartikel bezüglich Verschuldung der Stadt machen. Die Aussagen des 2. Bürgermeisters Günter Koller und des Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Morgenschweis sind an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten und müssen klargestellt werden. Außerdem entsprechen einige Aussagen nicht der Wahrheit.

Es passt einfach nicht zusammen, wenn von der CSU permanent Anträge gestellt werden, die große Haushaltsmittel verschlingen und auf der anderen Seite der Anstieg der Verbindlichkeiten um eine Million beklagt wird. Dieses Thema habe ich auch schon in der letzten Stadtratssitzung angesprochen.

Bei all den Maßnahmen, die von der CSU gefordert oder vorgeschlagen wurden, habe ich noch keinen Vorschlag für die Gegenfinanzierung gehört. Wir müssen aber im Hinblick auf die Mittelfristige Finanzplanung Prioritäten und Schwerpunkte setzen.

Zu den Budgetüberschreitungen bei den „gedeckelten“ Einrichtungen ist anzumerken, dass die Ausgabenseite hauptsächlich von den Personalkosten beeinflusst wird und die Beträge in den letzten Jahren nicht angepasst wurden.

Bei den Einrichtungen SMS, Stadtbibliothek, Stadtmuseum und Hängematte wurde 2004 eine Budget von 662.000 Euro festgelegt. Heute ist dies auf 805.000 Euro angestiegen.

Auf der anderen Seite ist für Gebühren ebenfalls der Stadtrat zuständig. Fakt ist, dass die SPD- Stadtratsfraktion für den Erhalt der SMS, Museum, Bibliothek und Hängematte steht. An diesen für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Einrichtungen halten wir fest. Zu Gesprächen zu diesem Thema sind wir allerdings bereit. Den Eindruck in der Öffentlichkeit zu erwecken, dass dies der Grund für die Verschuldung ist, ist zu einfach.

Zum Thema Kreisverkehr an der Neumarkter Straße ist festzustellen, dass auf Betreiben der SPD- Stadtratsfraktion der Geh- und Radweg Richtung Gymnasium überhaupt erst eingeplant wurde und mit dem Landkreis wegen der Grundstücksfrage verhandelt wird.

Wir haben uns also nicht quergestellt sondern dafür gesorgt, dass die Schulwegsicherheit vor allem durch den Geh- und Radweg zustande kommt. Der Kreisel allein reicht dafür nicht aus. Diese Maßnahme Kreisverkehr alleine belastet aber den Haushalt noch in diesem Jahr mit 200.000 Euro und insgesamt mit 616.000 Euro. an städtischen Eigenmitteln.

Mehr Sachlichkeit bei einigen Themen wäre sicher angebracht!

Nun zum vorliegenden Haushaltsentwurf:

Die Verabschiedung des Haushalts 2012 ist dadurch gekennzeichnet, dass die in § 22 Kommunale Haushaltsverordnung vorgeschriebene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt nicht erreicht werden kann.

Der Grund dafür liegt in erster Linie darin, dass die Brutto- Gewerbesteuer voraussichtlich nur 5,2 Mio. Euro betragen wird. Dies ist ein Rückgang von mehr als 25 %. Ursache hierfür sind in Rückzahlungen aus den Jahren 2001 und 2002.

Neben der Gewerbesteuer sind die Einkommensteueranteile die zweite wichtige Einnahmequelle der Stadt. Hier beträgt das Minus 237.000 Euro. im Vergleich zum Vorjahr.

Bei den Schlüsselzuweisungen ( der Freistaat gewährt den Kommunen zum teilweisen Ausgleich der fehlenden Steuerkraft diese Zuweisungen) haben wir ebenfalls einen Rückgang von rund 160.000 Euro zu verkraften.

Das Modellprojekt „Struktur- bzw. Konsolidierungshilfen“ und eigene Bemühungen haben in den letzten Jahren mit dazu beigetragen, die Verschuldung um 8,5 Mio. Euro zu reduzieren und durch die Bildung von Rücklagen ist es gelungen, den Einnahmeausfällen wirksam entgegenzusteuern. Das Modellprojekt läuft noch, die Nachfrist geht bis August 2013, ein Bericht durch die Stadt muss abgegeben werden!

Mit Blick auf die Mittelfristige Finanzplanung dürfen wichtige Projekte wie die Investitionen in den Bereich der Schulen nicht gefährdet werden.

Anzumerken dabei ist, dass wir z.B. für die Sanierung der Pestalozzi- Grundschule 8,25 Mio. einplanen müssen. 2 Mio. Baukosten fallen in den Jahren 2011 und 2012 an. Der erste Zuschuss wir allerdings erst im Jahr 2013 bei der Stadt eingehen!
Weitere Investitionen stehen in der Jahn-Schule an. Dies sind Maßnahmen für den Brandschutz und die energetische Sanierung. (2,3 Mio.). In der Krötensee-Mittelschule wird die Generalsanierung des Flachdaches und die Beleuchtungssanierung heuer abgeschlossen! (0,5 Mio.)

Die Kinderbetreuungseinrichtungen werden von der Stadt mit 1,1Mio. Euro bezuschusst und die Generalsanierung der Kindertagesstätte „St. Anna“ und der Umbau der Kinderkrippe der AWO kosten die Stadt weitere 0,5 Mio. Euro!

Weitere Sanierungsmaßnahmen im Stadtteil Rosenberg und in Sulzbach im Rahmen der Städtebauförderung sind geplant. Der Ausbau Neutorgasse / Kunst-Fischer-Gassse beginnt in diesem Jahr! Die Sanierung des Waldbades wird 2013 fortgesetzt werden.

Investitionen sind also auch weiterhin zielgerichtet möglich.

Wie bereits erwähnt, wird die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt in diesem Jahr nicht erreicht. Es ergibt sich eine negative „Freie Finanzspanne“ von 828.000 Euro. Die Gesamtausgaben des Vermögenshaushaltes belaufen sich auf 10.764.200 Euro., der investive Anteil macht 7.701.600 Euro. aus. Da keine Eigenmittel vorhanden ist eine Netto- Neuverschuldung von 1,6 Mio. Euro erforderlich.

Wenn man diese Neuverschuldung nicht will, dann muss man auf geplante Investitionen verzichten, aber auf welche?
Die Verschuldung entsteht nicht durch Prestigeobjekte, sondern durch notwendige Zukunftsinvestitionen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die SPD- Stadtratsfraktion stimmt der Haushaltssatzung 2012, der Mittelfristigen Finanzplanung 2011 - 2015 und dem Wirtschaftsplan 2012 in der vorliegenden Fassung zu.