„Um Armutsrenten zu verhindern und den erreichten Lebensstandard durch die gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft zu sichern, muss gewährleistet sein, dass das Rentenniveau mindestens auf dem derzeitigen Niveau von über 50 Prozent verbleibt.“ Ansonsten werde die gesetzliche Rentenversicherung einen dramatischen Legitimitätsverlust erleiden, weil eine Vielzahl der Menschen, die jahrelang eingezahlt haben, sich im Alter mit einer Rente abfinden müssen, die nicht zum Leben reicht. Wolfgang Bosser erneuerte seine Forderung, von der „Rente mit 67“ Abschied zu nehmen. Eine zukunftssichere gesetzliche Rentenversicherung sei keine Frage der demographischen Entwicklung, sondern von Wirtschaftswachstum und Verteilungsgerechtigkeit.
Bei einer Vorstandssitzung im Gasthaus Kohl in Frechetsfeld sprachen sich die Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes erneut für eine gerechte Rentenpolitik aus und warnten vor einem Anstieg der Altersarmut.
MdL Reinhold Strobl: „Es rächt sich nun, dass die Bayerische Staatsregierung in den vergangenen Jahren der Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse tatenlos zugesehen hat.“ Und weiter: „Es muss der Grundsatz gelten: Wer arbeitet, muss davon auch leben können.“ Wer heute wenig verdiene, rutsche später in die Altersarmut.
Es sei an der Zeit, wieder zu einer gerechten Steuerpolitik zurückzukehren, die verhindere, dass die Schere immer weiter auseinander gehe und die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer würden. Strobl zeigte kein Verständnis für das Verhalten der FDP, welches letztendlich dahin gehe, dass sie Steuerbetrüger vor dem Zugriff der Finanzbehörden schützen wollen.
Der Kreisvorstand steht mitten in den Vorbereitungen zu den Landtags- und Bezirkstagswahlen sowie zur Bundestagswahl. Hinsichtlich der Bundestagswahl können sich die Delegierten am kommenden Freitag zwischen zwei Kandidatinnen entscheiden. Ein guter Listenplatz, so Unterbezirksvorsitzender Christian Beyer, werde angestrebt, damit unsere Region in Zukunft in Berlin wieder von einer SPD-Abgeordneten vertreten werden kann. Bei der Landtags- und Bezirkstagswahl stehen die jetzigen Mandatsträger MdL Reinhold Strobl und Bezirksrat Richard Gaßner für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung.
Als Listenkandidaten haben sich Dr. Armin Rüger (Sulzbach-Rosenberg) für den Landtag und Stadträtin Brigitte Netta (Amberg) für den Bezirkstag bereit erklärt. Die endgültige Entscheidung treffen die Delegierten bei den Nominierungskonferenz am 26. Oktober.
Die Neuwahl des Kreisvorstandes wurde für den 26. April 2013 terminiert. MdL Reinhold Strobl bestätigte die Ankündigung von Michael Wittl und Michael Rischke, dass der SPD-Spitzenkandidat Christian Ude am 22. Juli nach Mendorferbuch kommt.
Bezirksrat Richard Gaßner sprach sich angesichts der Energiewende für eine Bündelung dieses Themas in einem Ministerium aus. MdL Reinhold Strobl warnte davor, jetzt die Energiewende, so wie das Wirtschaftsminister Zeil mache, nur halbherzig anzugehen.
Strobl: „Wir könnten schon viel weiter sein, wenn CSU und FDP schon vor Jahren unseren Vorschlägen gefolgt wäre.“ Hier müsse der Freistaat endlich handeln, statt sich immer nur drängen zu lassen.
Dass Bayern im Bereich der Nutzung der Photovoltaik so weit vorne liege, sei den engagierten Bürgerinnen und Bürgern zuzuschreiben und nicht der Staatsregierung. Kreisrat Rudolf Bergmann zeigte sich beeindruckt von den bei der Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion am Montag aufgezeigten Möglichkeiten der Elektromobilität. Mit einem Aufwand von 0,3 Prozent der bei uns erzeugten Energie könnten 1 Mio Pkw’s fahren. Auch sollte der Einsatz von Elektrobussen geprüft werden.
Ein Thema war auch noch der Bereich Bildung. Wenn 80 bis 92 Prozent (!) – wie bei einer Grundschule im Landkreis geschehen – der Kinder übertreten, sei man auf dem Weg zu einem zweigliedrigen Schulsystem, obwohl das die Staatsregierung nicht wolle. Brigitte Bachmann zeigte auf, dass in den anderen Bundesländern, in denen die Gemeinschaftsschule zugelassen wurde, überall diese Schule beantragt werde.
Warum, so die Frage, würden nicht auch in Bayern Modellschulen zugelassen?
Bild:
Unser Bild zeigt MdL Reinhold Strobl und Bezirksrat Richard Gaßner, welche sich wieder als Kandidaten zur Verfügung stellen.
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