Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Programmkommission hat am 22. September die Überarbeitung des Bremer Entwurfs beschlossen und ihre Arbeit damit beendet. Der jetzt vorliegende Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm, den wir dem Hamburger Parteitag als Empfehlung vorlegen, ist das Ergebnis einer engagierten und intensiven Diskussion in unserer Partei.
Die Programmkommission hat Hunderte von Veranstaltungen und Zuschriften ausgewertet. Sie hat insbesondere die Ergebnisse unserer Mitgliederbefragung einbezogen, an der sich 40.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beteiligt haben. Vor allem aber hat sie die fast 1.000 Änderungsanträge, die bis zum Antragsschluss am 15. September aus den Gliederungen der Partei eingegangen sind, herangezogen und dabei zahlreiche Impulse in den Entwurf für das Hamburger Programm eingearbeitet.
Weitere Einzelheiten zum Grundsatzprogramm finden Sie unter Downloads "Grundsatzprogramm".
Bis zum 12. Oktober erhalten alle Delegierten des Parteitages das Antragsbuch, das alle Überarbeitungen des „Bremer Entwurfs“ deutlich macht und für jeden einzelnen Änderungsantrag ausweist, inwieweit und an welcher Stelle er dabei eingeflossen ist. Außerdem werden wir Anfang Oktober den Landesverbänden und Bezirken mitteilen, wie wir die Hauptthemen ihrer Anträge berücksichtigt haben.
Die solidarische Mehrheit gewinnen.
Unser Entwurf ist sehr viel kürzer, prägnanter und klarer geworden. Als linke Volkspartei in Deutschland richten wir uns an die Millionen von Menschen, die sich ein solidarisches Land wünschen. Diese solidarische Mehrheit wollen wir für die SPD gewinnen.
Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden.
Das Hamburger Programm ist das erste Parteiprogramm in Deutschland und Europa, das auf die Globalisierung eine soziale und demokratische Antwort formuliert. Wir wollen den Menschen die Macht zurückgeben, über die Richtung dieser Globalisierung selbst zu entscheiden. Menschen sind nicht nur Spielball von Märkten. Die Menschen sollen selbstbewusst und solidarisch über ihr Schicksal bestimmen. Diesen Vorrang der Demokratie wollen wir über den Nationalstaat hinaus entwickeln. Europa muss deshalb unsere Antwort auf die Globalisierung werden.
Vorsorgender Sozialstaat und gute Arbeit.
Im eigenen Land erneuern wir durch den vorsorgenden Sozialstaat die Chancengleichheit und die Solidarität zwischen Arm und Reich, Jung und Alt, zwischen Gesunden und Kranken. Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit. Aber es muss auch gute und menschenwürdige Arbeit sein. Gesundheit und Bildung für alle, soziale Sicherheit im Notfall sind Bedingungen dafür, dass jeder frei leben kann. Dafür brauchen wir den Sozialstaat. Das unterscheidet uns heute von anderen politischen Kräften: Der Sozialstaat ist für uns kein Feind der Freiheit. Er ist Garant von Solidarität und Selbstbestimmung. Er sorgt für gleiche Lebenschancen von Mann und Frau, Arbeiter- und Akademikerkindern, Einheimischen und Einwanderern.
Nachhaltiger Fortschritt.
Das Hamburger Programm verankert den Vorrang politischer Gestaltung und das Prinzip der Nachhaltigkeit. Unsere Grundwerte der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind unter den heutigen Bedingungen der ökologischen Frage nur zu verwirklichen, wenn wir den alten Gegensatz von Ökonomie und Ökologie aufheben. Wir wollen den technischen Fortschritt nutzen, um die nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Vor allem unsere Fähigkeit zur Innovation ist entscheidend. Das nennen wir „qualitatives Wachstum“, und dieses Wachstum kann weltweit Armut und Naturzerstörung überwinden.
Die SPD vollzieht im Hamburger Programm keinen Bruch mit ihrer Geschichte. Wir sind stolz darauf, in schwierigen Zeiten Verantwortung für unser Land übernommen zu haben – mit Willy Brandt, mit Helmut Schmidt und mit Gerhard Schröder. Heute entwickeln wir unsere politischen Ziele weiter. Unser neues Programm nimmt Impulse von unterschiedlichen Richtungen auf und führt die Partei zusammen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass vom Hamburger Parteitag ein starkes Signal für die programmatische Einheit und den politischen Aufbruch der deutschen Sozialdemokratie am Anfang des 21. Jahrhunderts ausgeht.
Mit besten Grüßen
Euer
Kurt Beck
