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Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler nannte es eine unsägliche Vorgehensweise, dass die EU-Kommission in Sachen Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada+USA einen Auftrag zu Verhandlungen hinter verschlossenen Türen erteilt habe, bei dem ohne Information für das Parlament einige handverlesene Fachleute + Lobbyisten des sog. Großen Geldes mit weitgehenden Kompetenzen gesetzliche Regelungen erarbeiten wie beispielsweise eine Sonder-Gerichtsbarkeit.
Die erlaube es kanadischen und US-amerikanischen Konzernen, Schadensersatzforderungen einzureichen in Wettbewerbs-Situationen, in denen sie sich in Fällen von in europäischen Ländern üblicher staatlicher Förderungen benachteiligt wähnen. Diese Regelungen könnten Auswirkungen bis herunter in kommunale Einrichtungen haben, aber es gebe keine Informationen der Öffentlichkeit oder Regionalpolitik. Man wisse nicht, welche Auswirkungen die Freihandelsabkommen auf die öffentliche Wasserversorgung, den subventionierten Kulturbetrieb, das Gesundheitswesen usw. habe. Der Landkreis Neumarkt investiere derzeit mit der Modernisierung der Apotheke und dem Bau des Kinderhauses rund 2,9 Millionen Euro in das Kommunalunternehmen Klinikum und für das Schwesternwohnheim sei eine Generalsanierung oder ein Neubau dringend erforderlich. Auch das werde einige Millionen Euro Subventionen aus dem Kreishaushalt erfordern. Es sei denkbar, dass die Betreiber von Privatkliniken bzw. deren Aktionäre aus Kanada oder USA in solchen Konstellationen die öffentlichen Träger von Krankenhäusern mit Klagen überziehen. „Es kann nicht angehen, dass gesetzliche Regelungen ohne Beteiligung der Betroffenen rechtswirksam werden und einmal mehr die mächtigen Kapitalinteressen in den politischen Hinterzimmern und Stammtischen bestens bedient werden. Über den Ansehensverlust der repräsentativen Demokratie und den Zuspruch zu inhaltsleeren Populisten muss man sich dann auch keineswegs mehr wundern“, meinte der Berger Bürgermeister.
Carolin Braus regte zur Thematik Freihandelsabkommen eine SPD-Veranstaltung im Landkreis mit Ismail Ertug, dem SPD-MdEP aus Amberg, an.
Die Neumarkter Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger stellt klar, dass die Forderung nach einer Haltestelle im Bereich Bionorica-Berufsschulzentrum für den Fall einer S-Bahn-Linie von Neumarkt nach Parsberg verlängert werde, aus den Reihen der SPD komme, nämlich von Stadtrat Günther Stagat. Erfreulich sei die Unterstützung dieser Anregung durch andere Parteien und Gruppierungen im Landkreis und in der Stadt. Des Weiteren verdeutlichte Heßlinger die Ablehnung der Neumarkter SPD gegen eine Investition in Höhe von 7 - 10 Millionen Euro in eine Niederlassung der Nürnberger Fachhochschule ohne ausreichende Zusicherungen seitens der Hochschulleitung hinsichtlich eine Bestandssicherung für einen längeren Zeitraum. In ganz Bayern investiere der Freistaat Bayern viel Geld in den Ausbau des Hochschulwesens und in Neumarkt solle die Stadt eine staatliche Pflichtaufgabe des Freistaates Bayern teuer finanzieren – ohne jede Sicherheit. Daher müsse für eine Übergangszeit der Hochschulbetrieb in vorhandenen Gebäuden stattfinden, bis eine gesicherte Tragfähigkeit der FHS-Außenstelle absehbar sei. Jeder Stadtrat sei schließlich zur sparsamen Bewirtschaftung der immer zu geringen Haushaltsmittel verpflichtet.
Der Berchinger Stadt- und Kreisrat Josef Mayer erinnerte an den Besuch der Staatssekretärin Karin Roth bei der SPD-Verkehrskonferenz 2008 in Parsberg, bei der sie dem Landkreis bei Verkehrsprojekten ihre Unterstützung zusagte. Er stellte klar, dass seinerzeit der Landrat und die CSU-Fraktion eine zweispurige Ortsumgehung für Mühlhausen forderten. Die SPD habe damals für einen dreispurigen Ausbau, wie er sich als Standard für Bundesstraßen durchsetzt, plädiert. Im Bundesverkehrsministerium sei diese Forderung in der Folge im Planfeststellungsverfahren zum Tragen gekommen. Aktuell erkläre sich die Mühlhausener CSU und die CSU-Kreistagsfraktion zwar wahrheitswidrig zum Urheber dieser Forderung, trotzdem sei der Meinungsumschwung sachgerecht und erfreulich. Die Thematik des dreispurigen Ausbaus der gesamten B299 bleibe ohnehin wegen der enormen Transportvolumen auf der Tagesordnung
Die Mitglieder der Fraktion dankten Stefan Großhauser und Dirk Lippmann für die Organisation des bildungspolitischen Fachgespräches mit den Schulleitern der drei Gymnasien in Neumarkt und Parsberg. Dabei sei für die SPD-Vertreter im Kreistag deutlich geworden, dass es nach der verfahrenen Situation durch die völlig überhastete Einführung des G8 keine einfache Lösung geben könne. Die Änderungen müssten gründlich vorbereitet und mit den Beteiligten am Schulgeschehen (Lehrer, Eltern- und Schülervertretungen, Sachaufwandsträger) in einem offenen Verfahren abgestimmt werden. Nur so könne der dringend erforderliche Schulfriede wieder hergestellt werden.
Homepage SPD Kreisverband Neumarkt
01.10.2026, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung
08.10.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
13.10.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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14.10.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
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08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
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02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
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01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
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24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
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Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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