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Der Landkreis Neumarkt und die Gemeinden

Veröffentlicht am 29.03.2015 in Kreistagsfraktion

Der Kreistag des Landkreises Neumarkt hat am 27. März den Kreishaushalt 2015 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 121,4 Millionen Euro beschlossen.

Bei den Haushaltserklärungen der Fraktionsvorsitzenden wurde die grundsolide Arbeit von Kreiskämmerer Hans Ried und der gesamten Landkreisverwaltung gelobt - und das aus gutem Grund.

Der Landkreis Neumarkt war in den 1950er und 1960er Jahren das Armenhaus der Republik und war eine der steuerschwächsten Landkreise in der Bundesrepublik. Im Wesentlichen lebte man damals aus und von der Landwirtschaft mit kargem Ertrag – „Steinpfalz!“

Das ist lange her und der Landkreis Neumarkt hat in den vergangenen 50 Jahren eine rasante, positive Entwicklung genommen. Insbesondere die Bauwirtschaft hat sich zu einem äußerst leistungsfähigen Wirtschaftsbereich entwickelt mit Einkommen und Kaufkraft der Beschäftigten. Die stetig steigende Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat zur guten Entwicklung weiterer Wirtschaftsbereiche geführt bis hin zur heutigen Situation, dass wir in den Sommermonaten eigentlich Vollbeschäftigung in unserer Region haben.

 

Parallel zur positiven Entwicklung der Wirtschaft konnten sich auch die 19 Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Neumarkt mit steigendem Steueraufkommen und Inanspruchnahme staatlicher Gelder erfreulich positiv entfalten. Trotz alledem ist die Steuerkraft in Neumarkt im Vergleich der bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte noch immer unterdurchschnittlich. Daher ist es der klare Anspruch an die Kommunalpolitik, effizienter und zielgenauer die zur Verfügung stehenden Gelder im Sinne einer zukunftsfähigen Entwicklung einzusetzen. Das funktioniert auch. Die 19 Gemeinden leisten in diesem Jahr 45 Millionen Euro an die Kreiskasse zur Mitfinanzierung der Aufgaben des Landkreises – das sind 2,45 Millionen Euro mehr als 2014.

Die Gemeinde Berg hat 2015 eine Kreisumlage in Höhe von 2,36 Millionen Euro und damit wegen gestiegener Steuer- und Umlagekraft 300.000,- Euro mehr als im vergangenen Jahr zu erbringen.

Wir investieren in diesem Haushaltsjahr wiederum in die Verbesserung der Lebensverhältnisse, die Steigerung der Mobilität, in den Bereich Gesundheit/Klinikum sowie insbesondere in Bildung und damit in die bestmöglichen Zukunftschancen für unsere Kinder.

Die Interessen des Landkreises und der 19 Gemeinden sind durch die niedrigste Kreisumlage in Bayern bestens gewahrt, denn beide Ebenen müssen investitions- und handlungsfähig bleiben, um die großen Aufgabe der Zukunft bewältigen und solide finanzieren zu können.

Der Landkreis Neumarkt ist schuldenfrei. Trotz hoher Investitionen und Entnahmen aus den Rücklagen wird der Landkreis am Ende des Haushaltsjahres 2015 voraussichtlich Rücklagen von 15,6 Millionen auf der hohen Kante haben. Diese Rücklagen werden in den kommenden Jahren dringend gebraucht, denn trotz rückläufiger Schülerzahlen werden wir bis 2022 in die Sanierung und Modernisierung unserer landkreiseigenen Schulen (Gymnasien, Realschulen, Fachoberschule, Berufsoberschule, Berufsschule, Sonderförderzentren etc.) rund 122 Millionen Euro investieren müssen. Im September 2015 wird das neue Willibald-Gluck-Gymnasium als „Schule der Zukunft“ in Betrieb gehen. Dieses Projekt kostet voraussichtlich 35,1 Millionen Euro.

 

Die Besonderheit der Regionalpolitik im Kreistag ist das konstruktive Klima abseits der parlamentarischen Rituale. Es steht immer die Sache und die Herstellung eines breiten Konsenses im Mittelpunkt. Die Ergebnisse dieser Konsenspolitik können sich wahrlich sehen lassen und dienen letztlich den 128.000 Bürgerinnen und Bürgern in unserem Landkreis Neumarkt.

 

Homepage SPD Kreisverband Neumarkt

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