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Der Protest der französischen Gelbwesten ist ein Ventil für Unzufriedenheit, die sonst nur den Populisten helfen würde. Eigentlich müssten sie in ganz Europa demonstrieren – auch in Deutschland. (…)
Die Ausrede liegt auf der Hand: Wir Deutsche sind einfach tüchtiger und deshalb besser dran. Kein Wunder also, wenn all die kleinen Leute bei uns keine gelbe Weste überziehen.
Doch die Ausrede stimmt nicht. Das zeigt eine über 25 Jahre laufende Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über die ungleiche Einkommensentwicklung in Deutschland. Die Studie liest sich wie eine Beweisführung für die Notwendigkeit von Gelbwesten-Protesten in Deutschland. Sie umfasst das Vierteljahrhundert von der Wiedervereinigung 1991 bis zum Jahr 2016. Trotz einer insgesamt blendenden volkswirtschaftlichen Entwicklung gelingt es Deutschland in dieser Zeit nicht, die Einkommen der ärmeren Bevölkerungshälfte wesentlich zu verbessern. (…)
Über viele Jahre verfehlt Deutschland die Uno-Ziele zur Reduktion der Einkommensungleichheit. Von Jahr zu Jahr steigt der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit eines Landes misst. Erschreckend ist vor allem die sture Regelmäßigkeit der Zahlen: Ob bei besserer oder schlechterer Konjunktur, die gering verdienenden Deutschen kommen einfach nicht zum Zuge. Der deutsche Aufschwung seit der Jahrtausendwende, das deutsche Exportwunder, der enorme Leistungsbilanzüberschuss über viele hundert Milliarden Euro in den letzten Jahren – das alles hat für die ärmere Bevölkerungshälfte der Deutschen nicht viel gebracht. Sie verdient inflationsbereinigt heute zum Teil etwas weniger, zum Teil etwas mehr als im Jahr 1991. Als wäre in dem Vierteljahrhundert der Turbo-Globalisierung seit der Wiedervereinigung nichts passiert.
“Was hat die Gelbwestenbewegung über Europa zu sagen?” fragte die Pariser Zeitung “Libération” kürzlich den französischen Spitzenökonomen Thomas Piketty. Piketty antwortete: “Sie verlangt Gerechtigkeit mit dem Gefühl, dass das System der Globalisierung mit seinem starken finanzpolitischen Standortwettbewerb in Europa die höheren Einkommensgruppen bevorteilt.” Heute lesen sich die DIW-Zahlen, als hätte sie Piketty selbst geschrieben, frei nach den Thesen seines Weltbestsellers “Das Kapital im 21. Jahrhundert”, der die wachsende Ungleichheit als Wesenszug des Kapitalismus beschreibt.
Quelle: Spiegel Online
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was ist nur mit dem SPIEGEL los? Ganz unerwartete Einsichten des neoliberalen Zentralorgans: die Gelbwesten sind nicht Ausdruck von Populismus, sondern von gestiegener Armut, ein europaweites Phänomen? Und die Niedriglöhner in Deutschland hätten mindestens denselben Grund zu protestieren, weil es ihnen sogar noch schlechter geht als den Franzosen, nicht besser – tun es aber nicht, weil ihnen womöglich schon der letzte Rest Selbstbewußtsein fehlt. Bei so viel Einsicht fällt dann die seltsame Argumentation umso mehr auf: “der enorme Leistungsbilanzüberschuss über viele hundert Milliarden Euro […] hat für die ärmere Bevölkerungshälfte der Deutschen nicht viel gebracht”, weil ein Exportüberschuss das Resultat von gezielten Lohnsenkungen (der ärmeren Bevölkerungshäfte) ist – von einem Exportüberschuss profitieren immer nur die Arbeitgeber, darunter leiden die Arbeitnehmer. Und diese Katastrophenentwicklung der letzten 28 Jahre inklusive verrottender Infrastruktur, Leistungsbilanzüberschüsse und zunehmender öffentlicher und privater Armut und Obdachlosigkeit als “insgesamt blendende[…] volkswirtschaftliche[…] Entwicklung” zu bezeichnen, zeugt von einer zynischen Weltsicht. Den eigenen ziemlich erheblichen Einfluss bei der Durchsetzung der neoliberalen Agenda erwähnt der SPIEGEL gleich gar nicht. Aber immerhin: ein Anfang ist gemacht. Die Abkehr von den Mainstream-Parteien und die Neigung zum Populismus könnte also ihre Ursache in den dramatisch verschlechterten Lebensbedingungen haben, so so.
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