Dr. Ulrich Maly, OB Nürnberg

„Was erwartet die Kommunalpolitik von einer neuen Bundesregierung?“
Unter diesem Motto lädt die Sozialdemokratische Gemeinschaft
für Kommunalpolitik (SGK) am Montag, den 22. August 2005, um 19.00 Uhr ins Gasthaus „Zum Schlosswirt“ nach Theuern b. Kümmersbruck ein.
Als Gastredner wird der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly erwartet.

„Was erwartet die Kommunalpolitik von einer neuen Bundesregierung?“
Unter diesem Motto lädt die Sozialdemokratische Gemeinschaft
für Kommunalpolitik (SGK) am Montag, den 22. August 2005, um 19.00 Uhr ins Gasthaus „Zum Schlosswirt“ nach Theuern b. Kümmersbruck ein.
Als Gastredner wird der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly erwartet.

Der Ausgang der bevorstehenden Bundestagswahl hat auch Auswirkungen auf die Kommunen. Eine Merkel-Regierung würde der Gewerbesteuer eine Absage erteilen und die Arbeitslosigkeit rekommunalisieren, so der kommunalpolitische Sprecher der Oberpfalz-SPD, Reinhold Strobl,: „Es ist wichtig, dass auch wir Kommunalpolitiker uns in den nächsten Wochen verstärkt zu Wort melden.“

CDU/CSU: Keine Perspektiven für die Kommunen

Das sogenannte Regierungsprogramm von CDU/CSU ist sozial unausgewogen und schwammig. Kommunale Belange spielen bei CDU/CSU keine Rolle. Sie zeigen nicht auf, wie kommunale Aufgaben finanziert und wie die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen und dem Strukturwandel unterstützt werden sollen. Das Programm von CDU/CSU enthält keine konkreten Aussagen zur Sicherung einer leistungsfähigen Infrastruktur und zur Fortsetzung oder Weiterentwicklung der bewährten Städtebauförderungsprogramme für ost- und westdeutsche Städte und Gemeinden. CDU/CSU nehmen die Anliegen der Kommunen nicht auf und erst recht nicht ernst!

Gewerbesteuer

CDU/CSU stellen die Gewerbesteuer zur Disposition, indem sie sich in ihrem Programm nur halbherzig zur Gewerbesteuer äußern: „Es bleibt bei der Gewerbesteuer, bis wir im Einvernehmen mit den Kommunen und der Wirtschaft eine sinnvolle Alternative entwickelt haben.“ Damit verbergen CDU/CSU nur ungeschickt ihre wahren Absichten. Auf dem Leipziger Parteitag der CDU wurde noch die Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert und in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen ist dies ebenfalls festgeschrieben. CDU/CSU halten also an ihrem eigentlichen Ziel fest, die Gewerbesteuer abzuschaffen.
CDU/CSU blenden die finanzielle Lage der Kommunen aus. Sie fordern einen föderalen Konsolidierungspakt, der nur unter Beteiligung von Bund und Ländern zustande kommen soll.

Arbeitsmarktpolitik

CDU/CSU wollen die vollständige Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit. Allen Kommunen soll die Option eingeräumt werden, alle mit der Hartz IV-Gesetzgebung verbundenen Aufgaben zu übernehmen. Zusätzlich sollen die Länder Experimentierklauseln für die Ausgestaltung der Organisationsstrukturen einführen können. CDU/CSU verabschieden sich damit von dem Kompromiss, den sie im Vermittlungsverfahren mitgetragen haben.

Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen zeigt hingegen, dass CDU/CSU die Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit nicht nur als Option wollen. Dort heißt es: „Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Betreuung von Langzeitarbeitslosen eine kommunale Aufgabe wird.“ Zur Finanzierung verlieren CDU/CSU in ihrem Regierungsprogramm kein Wort.

Für die Kommunen drohen weitere Gefahren. CDU/CSU wollen den Kombi-Lohn einführen. Zudem sollen die Instrumente der Arbeitsmarktförderung im Rahmen der Senkung der Lohnzusatzkosten eingeschränkt werden. CDU/CSU sagen kein Wort zur Finanzierung und drücken sich um klare Aussagen, mit welchen Maßnahmen der Arbeitsförderung und Qualifizierung Arbeitssuchenden ein Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht werden soll.

Daseinsvorsorge

CDU/CSU wollen einen schwachen Staat. So heißt es im sogenannten Regierungsprogramm: „Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken.“ Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen konkretisiert, was damit für die Kommunen gemeint ist. Die Kommunen sollen sich auf ihre Kernaufgaben der örtlichen Daseinsvorsorge konzentrieren. Deshalb soll die wirtschaftliche Betätigung der Städte, Gemeinden und Kreise erheblich eingeschränkt werden. Dadurch würden die Kommunen als örtliche Investoren und Auftraggeber für den Mittelstand und das Handwerk zurückgedrängt und Arbeitsplätze gefährdet.

Familienpolitik – Bildung und Betreuung

Die Förderung des weiteren Ausbaus der Kinderbetreuung wird im CDU/CSU-Programm nur den unionsgeführten Ländern überantwortet. CDU/CSU sehen die Förderung von Kindern und Jugendlichen nicht als gesamtstaatliche Aufgabe. Es findet sich kein Wort zur Fortführung des Ganztagsschulprogramms und keine Aussage zu den erfolgreichen Bündnissen für Familien. Die Kommunen sollen also mit dem weiteren Ausbau flexibler und bedarfsgerechter Betreuungsangebote allein gelassen werden.