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"Frau Merkel ist nicht zu unterschätzen, sie hat den Kohl, den Schäuble und den Merz verräumt. Diese Braut ist eine eiskalte Marktwirtschaftlerin“. Bei der Mandatsträgerkonferenz im Hotel Angerer schwor SPD-Landesvorsitzender MdB Ludwig Stiegler die SPD auf einen harten Wahlkampf ein.
Die Situation im Vermittlungsausschuss habe zu 15 Monaten politischem
Stillstand nur die Alternative gelassen "die Anderen zu zwingen, dass sie
sagen was sie wollen und ihre Karten offen zu legen“ gab sich Stiegler
überzeugt.
Mit der Ankündigung von
• Mehrwertsteuererhöhung
• Mehrwertsteuer auf Mieten
• Abschaffung von Nachtzuschlägen
• Streichung der Pendlerpauschale
• Streichung der Eigenheimzulage
• sowie der Infragestellung von Arbeitnehmerrechten
würden erste Konturen konservativer Politik deutlich.
"Die Kurve wird sich ändern“ gab sich Stiegler überzeugt, denn "als damals als der Rudolf mit der Gräfin geplanscht hat“ sei die Situation für die SPD ähnlich gewesen, "und wir
werden wie damals wieder in die Offensive gehen“.
Die Erblast der Kohlschen Wiedervereinigungspolitik der nicht eingetroffenen blühenden Landschaften mit 1:1-Umtausch der DDR-Mark und zusätzlichen wirtschaftlichen Abbau durch die Treuhand, Abwälzen der Vereinigungslasten auf die Sozialkassen und 84 Milliarden
jährlicher Transferkosten, "das dürfen wir uns nicht ankleben lassen".
"Denn wenn 17 Millionen dazu kommen, die mehr kriegen als sie erarbeiten, dann sinkt der Durchschnitt“.
Auch Daxverluste bei der Börsenkrise "da haben sich über 700 Milliarden Euro in Luft aufgelöst, allein bei der Telekommunikation gingen über 80 Milliarden verloren“ seien eine schwere Last, an der noch Jahre zu tragen sei.
Die Situation bei Hypovereinsbank und Schmidtbank seien als deren Ergebnisse zu sehen. Dies zeitige auch für die Wirtschaft in unserer Region unglaubliche Probleme und "wir werden nicht mehr die alte Bankenfinanzierung kriegen, hier regiert der Kapitalmarkt mit unglaublich
großen Summen“.
Steuersenkungen von 6,5 Milliarden Euro würden durch Steigen der Öl- und Rohstoffpreise aufgefressen, der Konsum stagniere.
"Hätte die Bayerische Staatsregierung die Maxhütte nicht im Regen stehen lassen, dann
würde hier jetzt gutes Geld verdient“ kritisierte Stiegler.
Deutschland müsse, um sich in Zukunft behaupten zu können, in Bildung investieren, sagte
der Abgeordnete, denn der Weltmarkt werde sich in Richtung Asien und China verschieben, Deutschland werde Zulieferer sein ". . . und wir müssen der Welt etwas bieten, was die Welt nicht selber kann“.
Harte Kritik übte Stiegler auch an der Arbeitsmarktpolitik von Union und FDP: "Wer soll da
noch konsumieren, wenn er dem amerikanischen Heuern und Feuern unterworfen ist?
Der Arbeitsmarkt ist kein Gütermarkt. Man hat es da mit Menschen zu tun, da sind wir nah mit den Kirchen“. Deshalb spreche er sich bei Hartz IV auch für eine längere Bezugsdauer für Ältere, einer Neuregelung der Frage der Zumutbarkeit und der Mindestlöhne aus.
"Wenn ich politisch gestalten will, muss ich Politik auch selber aktiv in die Hand nehmen“ gab
abschließende der SPD-Landesvorsitzende den Genossinnen und Genossen mit auf
den Weg.
Stiegler-Zitate:
"Nach 16 Jahren Kohl waren wir froh, dass Gerhard Schröder uns aus der babylonischen Gefangenschaft erlöst hat“
"Die CSU ist viel pessimistischer als wir darum kämpfen sie um die Direktmandate“
"Die Oscar-Truppe will nur opponieren, kann aber den Menschen nicht wirklich helfen“
MdB Ludwig Stiegler zur neuen Linkspartei/PDS.
"Regieren ist nicht einfach an das Christkindl schreiben“.
MdB Ludwig Stieglers Meinung zu Regierungsverantwortung.
"Die Schwarzen haben geredet von der A6. Gemacht haben wir sie“.
MdB Ludwig Stiegler zur Autobahn A6.
"Wenn durch dumme Politik die Türkei zum Anschluss an die islamischen
Staaten gebracht wird, wäre das eine schlimme Bruchzone“
MdB Ludwig Stiegler zu Europa.
"Wer jetzt Handwerk und Handel vier Prozent Mehrwertsteuer reindrückt, wird
20000 Konkurse mehr erleben“.
MdB Ludwig Stiegler zu einer Mehrwertsteuererhöhung.
Homepage SPD Amberg-Sulzbach
13.05.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
Die nächste Stadtratssitzung findet am Mittwoch, 13.05.2026 um 18:00 Uhr im …
20.06.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch al …
23.06.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
24.06.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.07.2026, 19:30 Uhr VoSi
28.07.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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15.09.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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27.10.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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