Auch auf Instagram verfügbar (Bitte Instagram Logo klicken)

 

Auch auf Facebook verfügbar (Bitte Facebook Logo klicken)

 

Abgesang auf FDP und CSU

Veröffentlicht am 25.02.2009 in Landespolitik

Die FDP kann sich gegen die CSU nicht durchsetzen, denn die will am dreigliedrigen Schulsystem festhalten. Die Bürgermeister sollten sich um Regionalschulen bewerben, denn ohne eine sechsjährige gemeinsame Lernzeit brechen auf dem Land Hauptschulen weg." Landtagsabgeordnete Inge Aures stimmte beim 29. politischen Aschermittwoch in Vilshofen den Abgesang auf die schwarz-gelbe Koalition an. Schwarz-gelb sei das Modell derer, die die Weltwirtschaft an die Wand gefahren haben und deswegen ein Modell der Vergangenheit.

Die Amberger Zeitung berichtete am 26. Februar 2009 über die Veranstaltung im Vilstal. Die CSU sei eine Partei, die gnadenlos Leute absetze oder Posten verteile, aber stets hinter verschlossenen Türen, sagte die ehemalige Oberbürgermeisterin von Kulmbach.

Doch auch die SPD habe Fehler gemacht und damit die Mehrheit an den Stammtischen verloren. Beispielsweise durch die Mehrwertsteuererhöhung, die man vor der Wahl abgelehnt habe. "Die Leute merken sich so etwas", betonte die Landtagsabgeordnete. Doch sei es lächerlich, wenn Edmund Stoiber von der CSU nach Brüssel geschickt werde, um Bürokratie abzubauen. "Der hat in Bayern so viel Bürokratie aufgebaut, dass man damit ganz Amerika regieren könnte."

Die SPD solle beständig die Partei der sozialen Gerechtigkeit sein, forderte Aures. "Warum hat eines der reichsten Länder noch keinen Mindestlohn, während ihn 20 EU-Länder haben?" Dies sei eine Grundforderung der SPD und jetzt zumindest teilweise verwirklicht. Zur sozialen Gerechtigkeit gehörten gleiche Bildungschancen, unterstrich die SPD-Politikerin. Dafür habe sich beispielsweise Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl mit Nachdruck eingesetzt. "Die CSU bezeichnete Kinderkrippen oder Ganztagsschulen als Ex-DDR-Schulen. Heute merkt die Seehofer-Partei, dass wir das brauchen, was die SPD mit der damaligen Familienministerin Renate Schmidt auf den Weg brachte. Die SPD stehe zu sechs gemeinsamen Schuljahren. Doch die "Gelenkklassen", die die Staatsregierung installieren will, hätten "jetzt schon Arthrose".

Ähnlich kontrovers verhalte es sich mit den Studiengebühren, die die CSU eingeführt habe und die SPD nie wollte. Die CSU habe auch das G 8 an Gymnasien installiert, wonach 2011 zwei Abiturjahrgänge entlassen würden und die Hochschulen in einem sehr schlechten Zustand seien. "Die Jugend ist das wertvollste Gut, aber Politiker wollen den Geldbeutel nicht aufmachen", kritisierte sie. Edmund Stoiber habe sich zu Tode gespart, Bayern entschuldet und die Kommunen im Stich gelassen, die sich keine Investitionen mehr hätten leisten können, sei es für Kläranlagen oder Schulen.

Gelder aus dem sinnvollen Konjunkturpaket würden jetzt verwendet, um Pflichtaufgaben zu erledigen, bemängelte die Referentin, die in diesem Zusammenhang die Zahlung von Milliarden an die Bayern LB kritisierte, während deren Manager ihre Bonuszahlungen behalten könnten. "Die sollten die heimische Wirtschaft fördern und nicht in New York und überall auf der Welt Geld verjubeln."

 

Homepage SPD Freudenberg Oberpfalz

Alle Termine öffnen.

28.04.2026, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …

29.04.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
BEKANNTMACHUNG DER TAGESORDNUNG Am Mittwoch, 29.04.2026, um 18:00 Uhr findet im Sitzu …

30.04.2026, 17:00 Uhr #IGM #VERDI
 

01.05.2026 Maiwanderung
Programm folgt  

05.05.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …

06.05.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
 

11.05.2026 Kreistag

12.05.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …

13.05.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
 

20.06.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
  Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch al …

Alle Termine

WebsoziInfo-News

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de

13.01.2026 10:25 Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien
Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus. „Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens… Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien weiterlesen

13.01.2026 08:24 Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel
Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: In der kommenden Woche startet mit der Grünen Woche in Berlin die international wohl wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Besonders die hohen Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland stehen in dem Zusammenhang für die SPD-Bundestagsfraktion im Fokus. Es braucht dringend eine politische Initiative zur spürbaren Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.… Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel weiterlesen

13.01.2026 08:23 Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich
Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare Prioritäten für eine gerechtere, strategischere partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit. In Zeiten zunehmender globaler Krisen, Konflikte und geopolitischer Verschiebungen leistet die heute vorgestellte Reform einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit. Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „In einer… Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich weiterlesen

11.01.2026 21:12 Beschlusspapier der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 8./9. Januar 2026
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Zusammen ist unsere Stärke

Ein Service von websozis.info

 

 

Besucher:78104
Heute:784
Online:6