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Das neu eröffnete Bürgerbüro im Herzen der Kaolinstadt nutzte am Samstagvormittag von 9 bis 13 Uhr seine Öffnungszeiten um eine Aktion zu einem aktuellen Thema durchzuführen, wobei die Meinung der Bevölkerung zum Thema „Büchergeld“ mit einer Umfragen eingefangen und auch Meinungsbildung betrieben wurde. Der Zuspruch der Bevölkerung war überraschend groß.
Unabhängig von einer Entscheidung des Landtags haben zwei Stadtratsfraktionen den Antrag mit gleicher Zielsetzung gestellt, dass an den Hirschauer Schulen kein Büchergeld mehr erhoben werden soll. Diese Anträge werden in der nächsten Stadtratssitzung am 10. Oktober behandelt. „Es ist davon auszugehen, dass sich dafür eine breite Mehrheit finden wird“, ist sich zweiter Bürgermeister Günther Amann sicher, der sich mit großem Engagement und hoch motiviert für die Abschaffung des Büchergelds einsetzt. Durch einen Mehrheitsbeschluss des Bayerischen Landtags waren die Städte und Gemeinden bislang gezwungen, Büchergeld von den Eltern zu erheben. Von Anfang an bis heute ist diese Regelung heftig umstritten. „Das Büchergeld ist nach unserer Meinung unsozial, und bildungsfeindlich und widerspricht allen familienpolitischen Zielsetzungen. Deshalb ist die Abschaffung des Büchergeld der wichtige erste Schritt wie die Abschaffung der Studiengebühren als zweiter Schritt, um den Nachwuchs gerade aus sozial schwachen Familien uneingeschränkte Bildung zu ermöglichen“, so Günther Amann.
Auch MdL Reinhold Strobl gab sich ein Stelldichein im neuen Bürgerbüro der Hirschauer SPD, wo er sich zum Thema „Büchergeld äußerte. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, macht der engagierte Politiker klar, der im Büchergeld eine zusätzliche Belastung für die Eltern der Schulkinder und ein bürokratisches Monster sieht. Er macht sich auch stark gegen die Erhebung der Studiengebühren. Die Argumente gegen das Büchergeld teilt er mit seinen Kollegen aus der SPD-Landtagsfraktion, die am 24. September einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Büchergeldes in den Landtag einbrachte. Dieser Antrag sieht die ersatzlose Streichung des überflüssigen und ungerechten Büchergelds vor und soll rückwirkend zum 1. Oktober in Kraft treten. Bisher verweigerten aber die CSU-Abgeordneten im Bayerischen Landtag ihre Zustimmung, obwohl die Kommunen noch die betroffenen Eltern und Schüler das Büchergeld wollen. Kultusminister Siegfried Schneider schiebt nach einem Spitzengespräch die Verantwortung für die Erhebung des Büchergelds nun den Kommunen zu. Die Erhebung des Büchergelds soll in Zukunft Aufgabe der Kommunen und der Aufsichtsämter sein, was die Kommunen über den eigenen Haushalt nach laut SPD nicht schultern könnten. „Schneider und sein zukünftiger Chef Günther Beckstein wollen weiterhin das Büchergeld erst ab dem Schuljahr 2008/09 gesetzlich abschaffen als Wahlgeschenk kurz vor der Landtagswahl“, informiert Reinhold Strobl. Daraufhin wurde ein erneuter Antrag zur sofortigen Abschaffung des Büchergelds von der SPD-Landtagsfraktion gestellt. Diese Woche folgte nun ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion, der erneut von der CSU- Landtagsfraktion abgelehnt wurde. In diesem Antrag wird dem Landtag folgender Beschluss vorgeschlagen: Der Landtag erklärt seine Absicht im Rahmen der Beratung zum Nachtragshaushalt, die den Kommunen durch das Aussetzten des Büchergelds entstandene Lücke auszugleichen. „Wir fordern die CSU-Fraktion auf, dem Antrag zuzustimmen, dass die den Kommunen entstanden Lücke durch das Aussetzen des Büchergeld zurückerstattet wird“, so Reinhold Strobl hoch motiviert.
Die nächste große Veranstaltung im SPD Bürgerbüro steigt am Freitag, 5. Oktober, ab 18 Uhr mit dem italienische Abend im sympathischen Ambiente des SPD-Bürgerbüros im Zentrum der Stadt mit landestypischen Speisen und Getränken und der passenden Musik.
zum Bild:
Zweiter Bürgermeister Amann (vorne l.) setzt sich mit seinen Parteimitgliedern vehement für die Abschaffung des Büchergelds ein, wozu er auch eine erfolgreiche Meinungsumfrage vom neuen SPD- Bürgerbüro aus startete.
Homepage SPD Amberg-Sulzbach
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