Schriftliche Anfrage gemäß § 71 GO
(Antwort in Druck erbeten)
Rastplätze für LKW in Bayern
Begründung:
Immer mehr Park- und Rastplätze an Autobahnen, Staats- und Bundesstraßen in Bayern werden geschlossen, wodurch die Abstände von Parkplatz zu Parkplatz vor allem für LKW-Fahrer zu weit sind und die verbliebenen Standplätze regelmäßig überfüllt sind. Zunehmend werden in angrenzenden kommunalen Gewerbegebieten Halte- und Parkverbote erlassen, um zu verhindern, dass Lastkraftwagen dorthin auszuweichen, um ihre Ruhezeiten einzuhalten. Durch diese Situation wird es für diese Berufsgruppe zunehmend schwieriger, die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten. Oft müssen die Fahrer vier bis fünf Parkplätze anfahren, um einen Parkplatz zu finden. Deutschlandweit fehlen zur Zeit etwa 30.000 LKW-Parkplätze und aufgrund der Verkehrsprognosen müssten bis zum Jahr 2015 weitere 35.000 Parkplätze errichtet werden.
Ich frage die Staatsregierung:
1) Wie viele Parkplätze für LKW befinden sich an den 140.000 km Straßen und 2.200 km Autobahnen in Bayern insgesamt?
a) Wie viele Rastplätze wurden in den vergangenen fünf Jahren bayernweit an Autobahnen, Staats- und Bundesstraßen geschlossen?
b) Aus welchen Gründen werden Parkplätze geschlossen?
c) Wie viele LKW-Stellplätze wurden auf Parkplätzen im selben Zeitraum neu geschaffen?
d) Welche hygienischen und qualitativen Kriterien müssen die Parkplätze allgemein mindestens genügen?
2) Inwieweit verschärft sich die Situation für die Fahrer, wenn am 11. April diesen Jah-res die in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 geregelten Bestimmungen über die Lenk- und Ruhezeiten in Kraft treten?
a) Wie können die Fahrer ihre Fahrzeuge ordnungsgemäß abstellen, wenn die Dis-tanz zum nächsten Parkplatz etwa aus Müdigkeit oder ablaufender Lenkzeit zu groß ist?
3) Ist der Staatsregierung bekannt, dass bereits jetzt LKW´s wegen Überfüllung auf den Standspuren der Autobahnen oder den Zufahrten zu Raststätten und Parkmöglich-keiten stehen, weil sie sonst ihre Ruhezeiten nicht einhalten können?
b) Welche ordnungsrechtlichen Konsequenzen drohen den Fahrern dabei?
c) Welche haftungsrechtlichen Konsequenzen entstehen dadurch?
4) Welche Maßnahmen plant die Staatsregierung, um die Parkplatzsituation für den LKW-Verkehr in Bayern zu verbessern?
a) Wo besteht für den Freistaat konkreter Handlungsspielraum, um die Situation im Sinne der LKW-Fahrer zu verbessern?
b) Welche Ausweichmöglichkeiten bestehen für die Fahrer, um ihre Ruhezeiten einhalten zu können?
c) Welche Ausbaumittel stehen aus Bundes- und EU-Mitteln für die Bereitstellung und Unterhalt von Rastplätzen jährlich zur Verfügung?
Reinhold Strobl
