"Für die SPD-Fraktion ist das Grundrecht auf Asyl unumstößlich. Deshalb hat die SPD die Umnutzung der heruntergekommenen Häuser mit abgelehnt" betonte ihr Sprecher Michael Göth. In einer Arbeitssitzung befasste sich die SPD-Fraktion mit der Nachfolgenutzung des Übergangswohnheims an der Edith-Stein-Straße am Eichelberg.
Sie fordere die zuständigen Behörden auf, die Asylsuchenden nicht in Wohnghettos, sondern gleichmäßig auf alle Städte Bayerns in normalen Wohnungen verteilt, auch in unserer Stadt, unterzubringen.
„Für uns Sozialdemokraten im Stadtrat gilt uneingeschränkt die christliche Handlungsmaxime: wir werden daran gemessen werden, was wir dem geringsten unserer Brüder getan haben“ ergänzte Dr. Peter Lehner.
Regierung in der Pflicht
Für eine Nachfolgenutzung des Geländes sei jetzt die Regierung der Oberpfalz als Grundstückeigentümer in der Pflicht. Die SPD, so Fraktionsvorsitzender Michael Göth, fordert den Rückbau der Gebäude durch die Regierung der Oberpfalz und anschließend die Überlassung der Grundstücke an die Stadt Sulzbach-Rosenberg. Als Nachfolgenutzung wäre eine Wohnbebauung oder ein Mischgebiet, das auch nicht störendes Gewerbe zulässt, vorstellbar.
Leider haben mit dem Leserbrief vom 10.7. deren Verfasser die Anliegen der Anwohner missbraucht:. Die bösartigen Anfeindungen gegenüber unserem Bürgermeister sind keinesfalls im Sinne der Anlieger. Die gesamte Fraktion war sich einig: So sollten man mit den Nöten und Ängsten der Anwohner nicht umgehen: unser Bürgermeister Gerd Geismann setzt sich mit Leib und Seele , mit Herzblut für die Interessen seiner Bürger ein. Das ist in der ganzen Stadt bekannt. Dieser Leserbrief missbraucht ganz offensichtlich die Interessen der Anwohner und die Not der um ihr Leben flüchtenden Asylbewerber für parteipolitische Zwecke.
Außerdem habe die Stadt keine 8,7 Mio. Euro Zuschüsse für die Spätaussiedler erhalten, das seien personenbezogene Mehreinnahmen wie z.B. Einkommensteueranteile oder Schlüsselzuweisungen gewesen, die sich im Laufe der Jahre durch die gestiegene Einwohnerzahl positiv bemerkbar machten.
Häuser verfallen langsam
Es sollte nicht vergessen werden, dass auch in der Johann-Flierl-Straße die Häuser des ehemaligen Übergangswohnheims langsam verfallen, erinnerte Dr. Thomas Steiner. Auch hier ist Eigentümer die Regierung der Oberpfalz, ein Verkauf an die Stadt scheiterte bisher an den zu hohen Preisvorstellungen der Regierung. Für dieses Gebiet gebe es bereits einen städtebaulichen Entwicklungsplan.
Zum Thema Klimaschutz sehe sich die SPD mit ihrer Entscheidung für das Biomasseheizkraftwerk der ESR am Eichelberg immer mehr bestätigt. Die Bundeskoalition hat kürzlich ein Energiepaket verabschiedet, das die Senkung der CO2-Emissionenen um 40 % bis 2020 vorsieht.
Gefördert wird auch die Kraft-Wärme-Kopplung, das heißt, die gleichzeitige Nutzung von Energie für die Erzeugung von Strom und Wärme. " Genau das wird im Heizkraftwerk gemacht". Dadurch werden in unserer Stadt fast 31.000 to CO2 pro Jahr eingespart, das entspricht einer Stromversorgung von rund 12.000 Haushalten.
"Richtige Richtung"
Gegen den Widerstand der örtlichen CSU und FWU haben Bürgermeister und SPD-Fraktion den Schritt in die richtige Richtung getan. "Dieses Kraftwerk schulden wir unseren Kindern. Dass es Klimaschutz nicht zum Nulltarif geben wird, dürfte hoffentlich langsam auch in diesen Reihen ankommen“, so die einhellige Meinung der SPD-Stadträte. Und ganz nebenbei sind 15 Arbeitsplätze entstanden, die Wertschöpfung in der Region ist ebenfalls ein Pluspunkt.
"Dieses Kraftwerk schulden wir unseren Kindern", so die gemeinsame Aussage der SPD-Stadtratsfraktion.
Abschließend besuchten die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion die Räume der ehemaligen Buchdruckerei Seidel und ließen sich von Stadtheimatpfleger Dr. Markus Lommer und Erwin Rösel, zweiter Vorsitzender des Fördervereins, über die geplanten Renovierungs- und Nutzungsvorhaben informieren.
Man war sich einig, dass die Einmaligkeit dieser seit fast 200 Jahren gesammelten Schätze, unter anderem die mittlerweile in ganz Europa beachteten Funde von Originalzeichnungen zum Max- und Moritzbuch von Wilhelm Busch, für Sulzbach-Rosenbergs Ruf von sehr großer Bedeutung sind: Neben vielen anderen kulturellen Pfunden unserer Stadt müsse man auch mit der Einmaligkeit dieser Druckerei versuchen, die Attraktivität und Anziehungskraft unserer Heimatstadt im Konkurrenzkampf der Oberpfälzer Städte weiter zu steigern.
Die Renovierung des Druckereisaals und Umgestaltung zu einem öffentlichen Raum, in dem kulturelle Veranstaltungen in einem sichtbaren historischen Ambiente stattfinden können, ist das Ziel des Fördervereins.
Um die notwendigen finanziellen Mittel von geschätzten 80.000, -- € aufbringen zu können, ist man auf zahlreiche Spenden der Bevölkerung angewiesen, gleichzeitig versucht man durch Eigenleistung die Kosten zu minimieren. Zur Unterstützung dieses lobenswerten Projektes übergab die Fraktion der Sulzbach-Rosenberger Sozialdemokraten deshalb eine Spende aus ihrer Kasse.
