Die katastrophalen Vorfälle im japanischen Atomkraftwerk Fukushima zeigen 25 Jahre nach dem Super-GAU im sowjetischen Tschernobyl erneut: Kein Atomkraftwerk ist hundertprozentig sicher. Die Atomkraft ist nicht beherrschbar. Ihre zerstörerischen Folgen übersteigen jede menschliche Vorstellung. Wir müssen verhindern, dass sich so eine Katastrophe wiederholt. Wir müssen raus aus der Atomenergie und verstärkt rein in die Erneuerbaren Energien! Und zwar ohne ein dreimonatiges, wahltaktisches Manöver, sondern per Gesetz.
Gestern Befürworter der Laufzeitverlängerung, heute Atomkraft-Skeptiker: Die Läuterung manches Unionspolitikers vollzog sich in atemberaubendem Tempo.
Umweltminister Markus Söder (CSU)
"Nach diesem Gutachten ist es so, dass die bayerischen Kernkraftwerke – auch Isar-1 – für diese Herausforderungen gut gerüstet sind." (taz, 26.8.2009)
"Isar-1 erfüllt alle gesetzlichen Sicherheitsanforderungen. Das hat zuletzt im Juli eine Bewertung des TÜV ergeben." (taz, 10.8.2010)
"Wenn die Laufzeitverlängerung ausgesetzt wird, muss Isar-1 in diesem Jahr vom Netz. Ich glaube, es sollte dann abgeschaltet bleiben, weil nach Einschätzung von Experten eine bautechnische Nachrüstung gegen den Absturz eines Verkehrsflugzeugs kaum möglich ist." (Focus, 14.3.2011)
CSU-Chef Horst Seehofer
"Wenn das Kraftwerk [Isar-1, Anm.] – wie behauptet – nicht sicher wäre, müssten wir es ja sofort abschalten" (taz, 2.8.2010)
"[Es] stellt sich ja heraus, dass die Infrastruktur eines Kraftwerks – also die Stromversorgung, die Notstromversorgung, die Sicherheit vor Einbruch von Wasser – offensichtlich eine höhere Bedeutung für die Sicherheit eines Kraftwerks haben. [...] Deshalb müssen wir auch bei uns die Infrastruktur eines jeden Kraftwerks jetzt noch einmal unter die Lupe nehmen." (dpa, 15.3.2011)
Jetzt ist es wichtiger denn je: In den kommenden Tagen und Wochen muss unser Protest gegen Atomkraft auf die Straße! Am Samstag, 26. März werden unter anderem in Berlin, Hamburg und Köln und einer der süddeutschen Großstädte bundesweite Großdemos stattfinden. Weiterhin sind für den 9. und den 25. April Aktionen überall im Bundesgebiet geplant. Genauere Informationen dazu folgen bald hier.
