In einer begeisternden und programmatisch starken Rede hat Frank-Walter Steinmeier die Vorschläge der SPD für die kommenden Jahre skizziert. „Jetzt ist die Zeit zu entscheiden“, rief der Kanzlerkandidat den Gästen zu. Denn die Richtung für die Zukunft sei noch offen: "Sozial und Demokratisch" ist die Antwort der SPD.
Immer wieder unterbrochen durch starken Applaus stellte Steinmeier am Sonntag vor über 2.500 Gästen die Schwerpunkte des SPD-Regierungsprogramms-Entwurfs vor. Minutenlange stehende Ovationen wollten den Kanzlerkandidaten nicht mehr von der runden Bühne im Zentrum des Berliner Tempodroms lassen.
Vorangegangen waren programmatisch starke, mitreißende Worte des SPD-Kanzlerkandidaten, die klar die grundlegenden Unterschiede zwischen den Volksparteien beschrieben: Die Union und Angela Merkel begriffen die derzeitige Krise als marktwirtschaftlichen "Betriebsunfall". Sie wollten anschließend wieder zurück zu den alten Regeln. Frank-Walter Steinmeier sieht das anders: 2009 sei ein besonderes Jahr. "Der Schock der Krise, ein neuer Präsident in Amerika, der uns politisch so nah steht wie keiner seit Jahrzehnten: All das eröffnet Spielräume für neue politische Gestaltung." Jetzt, in der Zeitenwende, müsse mutig entschieden werden. "Aber die Richtung", mahnte der SPD-Kanzlerkandidat, "ist noch nicht festgelegt. Die entscheiden wir, wir alle!" Keine Rückkehr zum Alten in Deutschland, "ich will den Aufbruch zum Besseren".
Die von der SPD vorgeschlagene Richtung lässt sich zusammenfassen mit "Sozial und Demokratisch", so der Titel des Regierungsprogramm-Entwurfs. Konkret heißt das: Finanzmärkte, denen klare Regeln gegeben werden, Wirtschaft, die wieder den Menschen dient und nicht der Rendite, eine entschlossene Bildungspolitik, die keinen zurücklässt und nicht nach erst nach Zuständigkeiten fragt, echte Gleichstellung von Mann und Frau, mehr Unterstützung für Familien und ein gerechter Ausgleich der Lasten aus der Krise. Hinzu kommen müsse die Fortsetzung der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien - der Atomausstieg gilt, so Steinmeier. Und vor allem der Kampf um mehr und gute Arbeit mit einem gesetzlichen Mindestlohn.
Der SPD-Kanzlerkandidat würdigte in seiner Rede auch besonders auch Menschen, die durch ehrenamtliches Engagement Unverzichtbares für die Gesellschaft leisten: für alte Menschen, für Jugendliche, die Hilfe brauchen, in Organisationen und Vereinen. Sie seien Vorbild. "Sie machen vor, was das ist: gelebter sozialer Zusammenhalt." Dies entspreche auch der großen sozialdemokratischen Tradition, "eine Tradition mit Zukunft", weiß Steinmeier. "Und für diese Zukunft streiten wir!"
