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Auswirkungen der Polizeireform

Veröffentlicht am 30.01.2007 in Landespolitik

Mehrere Vorfälle in der Region und die Information, dass die Polizeidienststellen in Auerbach, Eschenbach und Vilseck dringend eine personelle Aufstockung bedürfen, hatten vor kurzem den SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl dazu bewegt, diesbezüglich eine Anfrage im Bayerischen Landtag zu stellen.

Nun liegt dem Abgeordneten zwar noch keine konkrete Zusage, zumindest aber ein Schreiben von Innenminister Dr. Beckstein vor, mit welchem dieser Strobl mitteilt, dass „eine Personalausstattung für die Polizeidienststellen in Auerbach, Eschenbach und Vilseck belastungsorientiert vorgesehen ist.“

Wie Beckstein dem SPD-Abgeordneten weiterhin mitteilt, werden im Rahmen der Polizeiorganisationsreform in Bayern künftig Notrufe (Notrufnummer 110), der Alarm über Einbruchmeldeanlagen und die Einsatzsteuerung zentral in den Einsatzzentralen der künftig zehn neuen Polizeipräsidien erfolgen. In der Oberpfalz würden die bisherigen Polizeidirektionen Regensburg, Amberg und Weiden in ein Polizeipräsidium Oberpfalz (neu) mit Dienstsitz in Regensburg integriert. Herzstück dieses neuen Präsidiums soll anstelle der bisherigen drei nur noch eine leistungsfähige und entscheidungskompetente Einsatzzentrale (so Beckstein) für den Regierungsbezirk Oberpfalz sein. Damit werde die Strategie realisiert, Einsätze zentral zu steuern, die Einsatzbewältigung mit Polizeikräften vor Ort aber dezentral, d.h. mit Orts- und Milieukenntnissen abzuwickeln.

Beckstein weiter: „Der Aufbau hochmoderner Einsatzzentralen bringt für die Einsatzbewältigung enorme Vorteile. In einem leistungsstarken Einsatzsteuerungssystem wird die Arbeit der Beamten technisch, wie z.B. durch elektronisches Kartenmaterial und Objektinformationen, optimal unterstützt. Durch die Zentralisierung verschaffen hohe Einsatzzahlen Kompetenz. Das Notfallmanagement wird optimiert.“ „Ob dem tatsächlich so ist, werden wir ebenso kritisch beobachten und begleiten wie die Frage der Präsenz der Polizei in der Fläche“, so MdL Strobl dazu.

Dazu das Innenministerium: Gerade da die Polizeiinspektionen, Kriminalpolizeiinspektionen und Verkehrspolizeiinspektionen örtlich unverändert blieben, sei gewährleistet, dass die Polizei wie bisher in der Fläche präsent bleibt und damit insbesondere die regionale Kompetenz vor Ort auch weiterhin sicherstellt. Durch die in dieser Reform durchgeführte Straffung der Führungsdienststellen zugunsten der operativen Dienststellen, werde dieser Zielrichtung der Stärkung regionaler Kompetenz gerade auch Rechnung getragen.

Wie bisher bei der Einsatzzentrale der Polizeidirektion Amberg und den örtlichen Polizeiinspektionen werde auch künftig in der neuen Einsatzzentrale in Regensburg die Entgegennahme von Notrufen von US-Armee-Angehörigen durch englischsprachige Polizeibeamte gewährleistet. Die Situation in der Oberpfalz bezüglich einer Truppenerweiterung der US-Streitkräfte sei (im Ministerium) hinreichend bekannt. Der Zuzug einer großen Anzahl von amerikanischen Soldaten und ihrer Familienangehörigen im Bereich der US-Militärstandorte Grafenwöhr und Vilseck führe voraussichtlich zu einer spürbaren Mehrbelastung der zuständigen Polizeidienststellen.

Dem SPD-Abgeordneten versicherte Beckstein, dass „wir dem im Zuge der Polizeireform auch Rechnung tragen und eine Personalausstattung für die Polizeidienststellen in Auerbach, Eschenbach und Vilseck entsprechend belastungsorientiert vorsehen.“ Die Planungen hierzu seien allerdings noch nicht abgeschlossen. Strobl betonte nochmals, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, da es bisher durchaus vorkommt, dass zur Nachtzeit nur eine Streife mit zwei Beamten im gesamten Bereich Auerbach/Königstein/Vilseck/Freihung zur Verfügung steht.

Bürgerbüro
Reinhold Strobl, MdL
Birkenweg 33
92253 Schnaittenbach
Tel. 09622 - 70 36 36
Fax. 09622 - 70 36 35
Internet: www.reinhold-strobl.de

 

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