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SPD-Abgeordnete: CSU will mit „Visionen“ von der Realität ablenken
Nach dem jetzt von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Investitionsrahmenplan werden die für die Oberpfalz angedachten und notwendigen Projekte noch weiter nach hinten geschoben. Andererseits gibt es CSU-Profilierungsversuche. Dazu stellen die SPD-Landtagsabgeordneten in der Oberpfalz fest:
Die Idee, anstelle der Bahnstrecke Nürnberg-Marktredwitz von Sulzbach-Rosenberg aus die Linien nach Weiden und nach Schwandorf zu elektrifizieren, ist nach Angaben der SPD-Landtagsabgeordneten aus der Oberpfalz, Reinhold Strobl, Franz Schindler, Annette Karl und Margit Wild nicht ganz neu.
Sie erinnern daran, dass sie schon 2009 einen Antrag auf einen Ausbau der Bahnstrecke Schwandorf – Amberg – Nürnberg gestellt haben. Man müsse jedoch auch die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesverkehrswegeplan für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr Richtung Tschechien die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg-Marktredwitz vorsieht und nicht die Strecke über Amberg, Schwandorf nach Furth i.W. .
In einem Verwaltungsabkommen aus dem Jahr 1995 sei zu Zeiten der Kohl-Regierung geregelt worden, dass der Ausbau des Schienenverkehrs von Nürnberg Richtung Tschechische Republik über die sog. „Nordtrasse“, also über Marktredwitz, erfolgen solle und nicht über Schwandorf und Furth i.W.; der Vorschlag von MdL Zeitler setze also zunächst voraus, dass das Verwaltungsabkommen aufgekündigt und der Bundesverkehrswegeplan entsprechend geändert werde. Nach allen bisherigen Erfahrungen dauert es mindestens ein Jahrzehnt, bis sich ein neuer Vorschlag im Bundesverkehrswegeplan wieder findet.
Die SPD-Abgeordneten machen darauf aufmerksam, dass die Bahnstrecke von Amberg bis Schwandorf und weiter nach Furth i.W. bislang nur eingleisig ausgebaut ist. Vor oder mit einer Elektrifizierung müsse also der Ausbau der bestehenden Trasse erfolgen. Die Bahn in der Oberpfalz kommt jedoch bei Ramsauer überhaupt nicht vor. Noch viel ungewisser wird die Finanzierung für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Amberg-Schwandorf Richtung Furth i.W.. Trotz vielfältiger Bemühungen und Ankündigungen sei es bisher nicht gelungen, wenigstens die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, geschweige denn die Finanzierung zu sichern. Für Ramsauer existieren diese Projekte anscheinend überhaupt nicht. Umso schwieriger und langwieriger wird es sein, eine neue Streckenführung in den Plan aufzunehmen und zu finanzieren.
Die SPD-MdL’s aus der Oberpfalz haben nichts gegen Visionen. Wichtiger, als immer wieder neue und völlig unrealistische Vorschläge, wie z.B. auch eine neue Trasse für die sog. Donau-Moldau-Bahn, aus dem Wolkenkuckucksheim zu präsentieren, wäre es ihrer Ansicht nach, dafür zu sorgen, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof endlich in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und die Finanzierung gesichert wird. Da könnten sich die CSU und die Staatsregierung bei ihrem Parteifreund Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer in Berlin große Verdienste erwerben, anstatt mit unausgegorenen Visionen davon abzulenken, dass unter einem CSU-Verkehrsminister nichts vorangeht bei der Schieneninfrastruktur in der Oberpfalz. Das sei jetzt erneut deutlich geworden.
Bürgerbüro
Reinhold Strobl, MdL (SPD)
Birkenweg 33
92253 Schnaittenbach
Tel. 09622 - 70 36 36
Fax: 09622 - 70 36 35
Internet: www.reinhold-strobl.de
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