Nachholbedarf bei den Kindertageseinrichtungen
Die bayerische Staatsregierung hat vor kurzem ihren Sozialbericht vorgelegt. Eine erste Analyse des Berichts zeigt, dass gegenüber dem ersten, vor zehn Jahren vorgelegten Bericht, wenige Verbesserungen erkennbar sind. Grund für MdL Reinhold Strobl (SPD), diesen Bericht mit Vertretern von Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Vertretern von Kirchen und weiteren sozial Engagierten zu besprechen. Dazu hatte er seine Kollegin Christa Steiger, zuständige Berichterstatterin für diesen Bereich, nach Sulzbach-Rosenberg ins Gasthaus „Bartl“ eingeladen.
MdL Steiger erinnerte zunächst daran, dass der Sozialhaushalt im Nachtragshaushalt 2004 radikal gekürzt wurde. Auf Geheiß des damaligen Ministerpräsidenten Stoiber wurden 10 Prozent der Sozialausgaben Bayerns eingespart, insgesamt seien dies über 161 Mio Euro des Sozialhaushalts 2004 gewesen.
MdL Christa bedauerte, dass der Bericht teilweise aus alten Zahlen bestehe. Festzustellen sei, dass es immer noch regionale Unterschiede gebe. Der Zugang zur Bildung sei einigen Bevölkerungsschichten immer noch nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Es sei ein starker Anstieg bei den Niedrigeinkommen zu verzeichnen und auf der anderen Seite eine große Dichte von Einkommensmillionären, z.B. rund um den Starnberger See. Die bayerische Durchschnittsrentnerin habe lediglich eine Rente von 498,00 € und der Rentner von gerade 955,00 €. Es gebe einen Nachholbedarf bei den Kindertageseinrichtungen. Eingehend auf die Situation bei den Ausbildungsplätzen forderte Christa Steiger die Verantwortung der Industrie ein, während Reinhold Strobl darauf hinwies, dass auch der Staat hier in der Verpflichtung stehe, wenn man nicht wolle, dass die öffentliche Verwaltung eines Tages handlungsunfähig werde.
Die bayerische Staatsregierung, so Christa Steiger, habe die Vorlage des Landessozialberichts um 10 Jahre verschleppt. Der Bericht belege deutlich, dass zwischen 2003 und 2005 das Armutsrisiko, insbesondere von Alleinerziehenden und Paaren mit Kindern gestiegen sei. So lag das Armutsrisiko für Alleinerziehende bei 23,2 Prozent. Von 2003 bis 2005 stieg das Risiko um rund 8 Prozent. Frauen seien in Bayern zu 29,7 Prozent Niedriglohnbezieher, Männer zu 10,6 Prozent. Das Armutsrisiko für bayerische Rentnerinnen und Rentner liege bei 18 Prozent. Trotz hohem Armutsrisiko würden aber nur 2,3% der 65-jährigen und älteren am Ende des Jahres 2006 Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nehmen. Auf der anderen Seite habe sich überdurchschnittliches Vermögen in Bayern gebildet.
Interessant sei, dass das durchschnittliche Nettogeldvermögen je Haushalt in Bayern im Jahr 2003 bei 54.604 € lag, in Westdeutschland hingegen bei 44.067,00 €. Haushalte von Alleinerziehenden hatten durchschnittlich 16.427 € Nettogeldvermögen. 20 Prozent der vermögensstärksten Haushalte Bayerns würden über 61,1 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. Im Niedriglohnsektor würden in Bayern im Jahr 2007 17,1 Prozent aller Beschäftigten arbeiten. Allein diese Tatsache zeige, wie wichtig und richtig Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn seien. Das verfügbare Einkommen je Einwohner lag im Jahr 2006 in der Oberpfalz bei 17.426,00 € und in Oberbayern bei 21.082,00 €.
Herr Saurenbach von der „Amberger Tafel“ wies in der sich anschließenden Diskussion auf die schwierige Lage der Kinder mit Migrationshintergrund hin. Unbefriedigend, so Anne Kuchler , sei die Situation der Seiteneinsteiger, also die Situation von Kindern von nichtdeutschen Eltern. Die Kinder bedürften auch dringend einer Betreuung in der Freizeit. Es sei wichtig, dass sie die deutsche Sprache lernen, damit auch sie eine gute Bildung bekommen könnten. Reinhold Strobl stellte heraus, dass junge mehrsprachige Menschen eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region bedeuten würden.
Karin Meixner-Nentwig forderte eine Unterstützung von gefährdeten Familien. Leider gebe es die Vernachlässigung von Kindern, aber auch Kindesmissbrauch. Der Kinderschutzbund habe ein Konzept für Familienpaten entwickelt, welches der finanziellen Hilfe durch den Staat bedürfe. Manche Familien bräuchten aber auch Hilfe beim Ämtergang. Der Bereich gesunde Ernährung sei ebenso wichtig wie die Chance zur Kommunikation. Ein neues Projekt sei die Kleinstkinderbetreuung. Ein Problem liege auch im Bereich „Kindergeld und Hartz IV“.
Manfred Leiss ging auf die Auswirkungen eines geringen Einkommens auf die Rente ein. Das sah auch Christa Steiger so, welche darauf hinwies, dass im Niedriglohnsektor im Jahr 2007 in Bayern 17,1 % aller Beschäftigten arbeiten. 26,4 % aller Arbeitslosengeld II-Empfänger seien Aufstocker. Rund 50 Prozent der Aufstocker würden lediglich ein Einkommen unter 400 Euro erzielen. Alexander Gröbner von der Gewerkschaft ver.di sprach die öffentliche Daseinsvorsorge an, welche unbedingt in der öffentlichen Hand behalten werden müsse. Er stellte auch die Frage, ob die Entscheidungen früherer Bundesregierungen immer richtig waren.
