BayernVorwärts Online - der Newsletter aus der „Erfolgszentrale08“ der BayernSPD Ausgabe 17/2008 – 08-08-07

Aus dem Inhalt:

· (nicht) Clement: Was mir diese Woche wichtig ist mit Ludwig Stiegler
· Franz Maget, ein dankbarer Bayer
· Mindestlohn/Bildung: Drei Fragen an Fritz Schösser
· Bildung: Abwärts funktioniert’s gut
· Termine, Links und Tipps

Was mir diese Woche wichtig ist…

Heute mit Ludwig Stiegler, Chef der BayernSPD und stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, der in einem leidenschaftlichen, richtungsweisenden Aufruf fordert: „Kümmert Euch nicht um Clement. Kämpft für ein gerechteres Bayern!“

Fast alle Medien wollen uns seit Wochen einen Richtungsstreit aufreden. Sie müssen dann nicht über die katastrophale Bildungspolitik der CSU oder die schwachen Stoiberkiller Beckstein und Huber berichten. Das ist ihnen entweder zu trocken oder eben nicht angenehm. Eine Seifenoper mit Schurken und Helden gibt ihnen für eine höhere Einschaltquote und Auflage mehr her.

Ich sage Euch aber: kümmert Euch nicht um Clement. Kümmert euch um die wahren Probleme der bayerischen Politik und um die Chance, mit einer erstarkten BayernSPD die Alleinherrschaft der CSU zu beenden.

Im Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement geht es nicht um die Politik der SPD. Die wird in den Gremien und Parteitagen entschieden. In dem Schiedsverfahren geht es um die Bewertung des Verhaltens von Wolfgang Clement gegenüber den hessischen Wahlkämpfern. Ich möchte mal wissen, wie Wolfgang Clement in seiner Zeit als Ministerpräsident reagiert hätte, wenn die hessischen Genossen von seiner Wiederwahl abgeraten hätten.

Solches Verhalten ist mit der Ordnung der Partei und der innerparteilichen Solidarität nicht vereinbar. Es muss geahndet werden. Die schärfste Sanktion, den Ausschluss aus der Partei halte ich nur deshalb nicht für angemessen, weil dem Fehlverhalten 40 Jahre Arbeit für die Partei gegenüberstehen. Das muss in einem rechtsstaatlichen Verfahren gegeneinander abgewogen werden. Deshalb hoffe ich, dass die Bundesschiedskommission, wenn sie denn angerufen wird, aus größerer Distanz ein ausgewogeneres Urteil spricht als die Landesinstanz. Aber nur darum geht es, nicht um Agenda 2010 oder sonstige politische Entscheidungen.

Die SPD trifft ihre politischen Entscheidungen in ihren Gremien und letztlich auf den Parteitagen der jeweiligen Ebene. Dann gilt die Mehrheitsentscheidung bei Respektierung der Minderheit. Wolfgang Clement vertritt einige Positionen, die von der Mehrheit der Partei nicht geteilt werden. Er darf, kann und soll sie vertreten, denn innerparteiliche Demokratie ist ein ständiger Prozess der Antwort auf die Umstände und der Neubewertung von Positionen. Viele heutige Mehrheitspositionen haben vor 30 Jahren als Mindermeinungen begonnen, z.B. die Haltung zum Atomausstieg, zur Versöhnung von Arbeit und Umwelt. Niemand kann beanspruchen, im Besitz einer ewigen Wahrheit zu sein. Der Wandel ist das einzig Beständige.
Aber für die aktuelle Politik der Partei gelten die Beschlüsse der Parteitage. Die Mitglieder, Anhänger und Wählerinnen und Wähler müssen wissen, wo wir stehen und was wir tun werden, wenn uns politische Entscheidungsmacht anvertraut wird.

Deshalb wird von der Minderheit erwartet, die Mehrheitsentscheidungen zu respektieren. Ohne diesen Grundsatz wären wir nicht handlungsfähig. Deshalb lasst dem Clement seine Mindermeinung und kämpft für das, was die Partei in ihrer übergroßen Mehrheit in Hamburg oder auf den bayerischen Parteitagen beschlossen hat. Unser Gegner ist die CSU. Deren ungerechte und falsche Bildungspolitik wollen wir ändern. Und wir wollen auch in Bayern eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft realisieren. Das ist eine Riesenaufgabe, aber auch eine enorme Chance für eine nachhaltige Zukunft. Und nicht vergessen: Franz Maget steht für einen offenen und demokratischen Politikstil ohne schwarze Allmachtsallüren. Für ein gerechtes und demokratisches Bayern!

Franz Maget, ein dankbarer Bayer

Günther Beckstein ist jede Woche für ein neues Schmankerl gut. Seine Bewerbung um den Titel des Mitarbeiters des Monats der BayernSPD läuft hervorragend. Weiter so, lieber Günther. Sein neuester Clou: Ethik-Unterricht für das bayerische Wahlvolk. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse sagte der noch amtierende Ministerpräsident: „Ein anständiger Bayern wählt CSU.“

„Über den unerträglichen Hochmut, der hinter Becksteins Aussage steht, habe ich mich im ersten Moment geärgert. Mittlerweile bin ich dem derzeit amtierenden Ministerpräsidenten sehr dankbar.
Viel besser kann man die Menschen nicht motivieren, uns zu wählen. Niemand lässt sich gern sagen, sie oder er sei unanständig, nur weil man nicht die CSU wählen mag. Herrn Beckstein ist im Augenblick jedes Mittel recht, um seinen Ministerpräsidenten-Sessel zu retten, da ist ihm der Anstand völlig egal. Gut für uns ist: Er versteht nicht, wie das wirkt, was er so von sich gibt.
Die CSU hat die Themen Bildung, Landesbank und Transrapid anständig versemmelt. Wenn das der Anstand ist, den Beckstein meint, verzichte ich gern darauf. Am 28. September werden die ständigen und unanständigen Bayern Herrn Beckstein zeigen, was sie von seinen Äußerungen halten.“

„Nicht selten bezeichnen sich Menschen selbst gegenüber anderen als anständig, obwohl sie in Wahrheit dadurch nichts anderes zum Ausdruck bringen wollen, als dass sie die Lebens- und Verhaltensweisen eines Gegenübers zutiefst verachten. Wahrer Anstand ist demgegenüber niemals auftrumpfend, sondern im Gegenteil von überlegter Zurückhaltung und vernünftiger Selbstbeherrschung - dem Gegenteil von zügelloser Vulgarität – geprägt.“
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Anstand

Buttons für stolze, unanständige Bayern gibt’s auf unserer Homepage, siehe „Links“.

Drei Fragen an Fritz Schösser

Bei einem Treffen von Gewerkschaftsvertretern mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Günther Beckstein einigte man sich jetzt auf eine gemeinsame Initiative zur Weiterbildung. Man könne die Weiterbildung nicht allein den Unternehmen überlassen, hieß es, weil nur die großen genug Kapazitäten hätten. Zentrale Punkte sind eine Kampagne und eine Umfrage in den Betrieben, wie denn genau eine bessere Weiterbildung auszusehen habe. Ende des Jahres will man sich darüber verständigt haben, wer wieviel zahlt.

Natürlich haben die Tarifparteien Vorrang, aber warum weigert sich die CSU, dem Lohndumping einen Riegel vorzuschieben?
„Vielleicht weil die CSU glaubt, nur ein billiger Arbeitsmarkt sei ein konkurrenzfähiger Arbeitsmarkt“, dies ist aber falsch nur ein guter Arbeitsmarkt mit zufrieden und gut qualifizierten Arbeitnehmern ist zukunftsfähig. Mit billigen und unzufriedenen Arbeitskräften ist kein Staat zu machen. Für Gute Arbeit muss es wenigstens einen existenzsichernden Lohn geben.
Als er noch nicht Ministerpräsident war, hat Herr Beckstein zu mir gesagt: ‚Herr Schösser, ich bin ein Befürworter des Mindestlohns!‘ Deshalb habe ich ihm auch das unser DGB-Mindestlohn-T-Shirt überreicht, ob ich damit aber einen engagierten Vertreter für das Volksbegehren "Mindestlohn jetzt" gewonnen habe bezweifle ich sehr. Seit Beckstein an der ‚Macht‘ ist und von der Wirtschaft umgarnt wird, will er vom Mindestlohn nichts mehr wissen,
Die Gegner des Mindestlohns behaupten, dass dadurch in einer globalisierten Wirtschaft Arbeitsplätze vernichtet werden. Diese Behauptung ist aber absurd und durch Untersuchungen in anderen europäischen Ländern längst widerlegt. Übrigens: Löhne unter 7,50 Euro werden in der Regel nicht in der exportierenden Wirtschaft bezahlt, sondern z.B. im Friseurhandwerk, in der Zeitarbeit, im Hotel- und Gaststättenbereich. Diese Branchen können aber schlecht ins Ausland verlagert werden, weil die Kundschaft ist hier.

Das Thema Bildung hängt eng damit zusammen – hoch qualifizierte Fachkräfte brauchen keinen gesetzlichen Mindestlohn. Eigentlich dürfte das dann im sogenannten „Bildungsland Nummer Eins“ doch nur sehr wenige Menschen betreffen?
„Die CSU hat das Thema Bildung jahrelang verschlafen. Sie hat das jetzige Schlamassel bewusst in Kauf genommen!" Jetzt wird dieses Thema vollmundig und verbal bemüht, geändert hat sich aber noch wenig. Es ist gut, dass die CSU das Büchergeld wieder abgeschafft hat. Noch besser wäre es, wenn sie auch noch die Studiengebühren abschaffen würde. Es ist gut, dass die CSU jetzt auch für die Ganztagsschule ist. Aber eine Schule, die Kinder besser fördert, ist das noch lange nicht! Die soziale Herkunft darf nicht länger ein ausschlaggebender Faktor dafür sein, dass Kindern aus mittleren und einfachen Einkommensschichten der Zugang zum Studium aus finanziellen Nöten versperrt bleibt.
Der Anteil der Abiturienten an einem Schülerjahrgang ist im Bundesvergleich gering, da ist Bayern Schlusslicht. Der DGB fordert deshalb eine Niveauanhebung bei den Schulabschlüssen und eine qualifizierte Berufsausbildung für alle, die einen Ausbildungsplatz suchen.
Unfassbar finde ich, dass in Bayern viele Schüler noch nicht einmal einen ,Quali‘ machen. Wir müssen umgehend die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss halbieren! Dabei sind besondere Anstrengungen für Migrationskinder erforderlich.
Ein Weiterbildungsgesetz ist für eine moderne Bildungspolitik unverzichtbar. Wer es ernst meint mit der Teilhabe älterer Arbeitnehmer am Arbeitsleben, steht in der Pflicht, eine umfangreiche Weiter- und Fortbildung anzubieten und dafür die erforderlichen Anreize zu bieten.

Die CDU hat mittlerweile mehr Mitglieder als die SPD. Und das nicht gerade, weil die CDU so beliebt ist. Woran liegt das und was sagst Du zu den Kommentatoren, die vom „Aussterben“ der SPD sprechen?
„Die SPD ist alles andere als eine aussterbende Partei. Sozialdemokratische Werte dürfen bei aller Anpassung an neue Gegebenheiten nicht in der ‚Postmoderne‘ untergehen. Ein großer Teil der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die durch die Agenda 2010 auf den Weg gebracht wurden, haben keine sozialdemokratische Wertegrundlage. Wenn man seine politische Corporate Identity aufs Spiel setzt und sein klassisches Wählerpotential enttäuscht, macht man Platz für andere, bekommt Konkurrenz, verliert Mitglieder und gewinnt keine hinzu.
Man kann mit der ‚Mitte‘ liebäugeln, aber die Politik der Partei muss auf ihren stabilen Fundamenten gebaut werden. Wer neben den Fundamenten baut, baut auf Sand und wird verwechselbar. Eine Politik des Forderns und Förderns ist nicht falsch. Aber von der Agenda 2010 ist nur das ‚Fordern‘, und damit die Enttäuschung bei vielen negativ Betroffenen geblieben.
Die SPD bemüht sich redlich um Korrekturen, wie z.B. beim Mindestlohn, der auch dem DGB Bayern wichtig ist. Die BayernSPD unterstützt den DGB bei seinem Volksbegehren ‚Mindestlohn jetzt‘ und sie startet mit einem guten Konzept in die Landtagswahl. Ich wünsche den bayerischen Sozialdemokraten, dass der politische Tournaround gelingt!“

Bildung: Abwärts funktioniert’s gut

Wer die frühe Aufteilung nach der vierten Klasse und die soziale Auslese kritisiert, darf sich immer anhören, das bayerische Schulsystem sei ja ach so durchlässig: jeder bekomme seine Chance. Schön wär’s. Eine Studie der Ludwig-Maximilians-Universität hat jetzt ergeben, dass das System tatsächlich durchlässig ist, aber in erster Linie nach unten hin. Großartig. Wer im Gymnasium besser aufgehoben wäre, bleibt stecken, aber wer mal einen Hänger hat, wird schnell nach unten durchgereicht. Das ist die Bildungspolitik der CSU.
Stimmt natürlich alles nicht, sagt Kultusminister Schneider, und falls doch ein bisschen was dran sein sollte: Zum neuen Schuljahr wird es lauter neue Möglichkeiten für den Wechsel in weiterführende Schulen geben. Es reicht!! Für die CSU gilt nicht mehr nur ‚früher war alles besser‘, siehe der Fokus auf Strauß, jetzt kommt noch ein ‚morgen wird alles besser‘ dazu. Genug. Das bayerische Schulsystem erfüllt laut dem unabhängigen Forum Bildungspolitik „nicht den Anspruch, allen Kindern und jungen Menschen gerecht zu werden“. Und wer heute versagt, gehört abgewählt!

Eine Abstimmung über bessere Rahmenbedingungen an allen Schularten soll die Landtagswahl werden, so der Bildungs-Experte im Kompetenzteam der BayernSPD, Hans-Ulrich Pfaffmann. Am 28. September hätten die Menschen Gelegenheit, der CSU-Bildungspolitik eine Absage zu erteilen und sich für die Alternative zu entscheiden: „Wer will, dass es höhere Bildungsinvestitionen gibt, kleinere Klassen, bessere individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler, mehr Ganztags-Angebote in gebundener Form, mehr Schulpsychologen und eine längere gemeinsame Schulzeit ohne Übertrittsdruck im 10. Lebensjahr, wählt die BayernSPD.“

Termine:

· Franz Maget diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern in der SPD-Hochburg Passau gemeinsam mit dem Passauer OB Jürgen Dupper, SPD, im Fürstbischöflichen Biergarten der Brauerei Hacklberg ab 19 Uhr am Freitag, 8. August.
· Um die prekäre Situation an den Schulen der Region geht es am Montag, 11. August im Stadthotel in Buchloe. Um 12:45 Uhr findet das Pressegespräch statt, ab 13:30 wird Franz Maget dann mit den Elternbeiräten debattieren.
· Wahlkampf am Infostand macht Franz Maget am Samstag, 9. August, ab 14 Uhr auf dem Marktplatz in Würzburg.

Links:

· Die Buttons für unanständige Bayern: http://bayernspd.de/politik/themen/mitmachen-unanstaendig-sein/
· Ein guter Bayer wählt die CSU? Schwachsinn, sagen die Prominenten auf http://www.sueddeutsche.de/bayern/920/304892/bilder/?img=4.0
· Die CSU ist nicht allein für anständigen Schwachsinn zuständig: http://www.megasinnlos.de/

Buch-Tipp:

· „Die Zuhälter der Globalisierung“, Über Oligarchen, Hedge Fonds,'Ndrangheta, Drogenkartelle und andere parasitäre Systeme. Von Loretta Napoleoni, erschienen 2008 im Riemann Verlag München.