BayernVorwärts Online - der Newsletter aus der „Erfolgszentrale08“ der BayernSPD Ausgabe 19/2008 – 08-08-27

Aus dem Inhalt:

· Energie: Deshalb heißt es Wahlkampf
· Kampagne/CSU/TV-Duell: Drei Fragen an Franz Maget
· Umwelt/Landwirtschaft: Der Kampf gegen die Agrogentechnik geht weiter!
· Kampagne: Was mir diese Woche wichtig ist mit Rainer Glaab
· CSU: Außer Rand und Band
· Termine und Links

Energie: Deshalb heißt es Wahlkampf

Das Atomplakat der BayernSPD schlägt ein wie ein Blitz, überall dort, wo es hängt. Der Bezirk Schwaben hat es gezeigt: Das Plakat, auf dem der Kühlturm eines AKW zu sehen ist, verbunden mit dem Satz: „Die CSU will ein neues Atomkraftwerk in Ortsname“ trifft die Konservativen ins Mark. Deshalb die heftige Reaktion von CSU-Fraktions-Chef Georg Schmid: „Die sollen das Plakat ganz schnell abhängen. Das ist eine unerträgliche Hetzkampagne!“

Natürlich ist das für die CSU schwer zu ertragen. Eine Beleidigung ist umso schlimmer, je mehr sie der Wahrheit entspricht, heißt es ja nicht umsonst. Es gehe gar nicht um den Neubau von Kernkraftwerken, sondern um die Verlängerung der Laufzeiten, so Schmid.

Doch die Bayern-SPD denkt gar nicht daran, die Plakate abzuhängen. „Das ist eine bayernweite Kampagne“, erklärt Schwabens SPD-Chef und Fraktions-Geschäftsführer Harald Güller. „Die Plakate bleiben natürlich hängen. Aber wir können gerne eine Diskussion zu dem Thema führen.“ Mehr als 1000 dieser Schilder würden allein in Schwaben aufgestellt.

Güller empfiehlt Georg Schmid ein Gespräch mit seinem Parteifreund, dem stellvertretenden CSU-Landesgruppenchef Christian Ruck. Der Augsburger Bundestagsabgeordnete hatte Anfang Juli den Bau neuer Kernkraftwerke in Deutschland gefordert. „Er hat aber nicht gesagt, wo“, so Güller. Im Kern gehe es eben doch um Neubauten. Die CSU-Forderung nach einer Laufzeitverlängerung von bis zu 40 Jahren sei unrealistisch: „Die Kraftwerke wären dann 70 Jahre alt“, rechnet Güller vor.

Glückwunsch an die Kandidatinnen und Kandidaten, die den Mut zum Atomplakat hatten. Je mehr Wellen das Plakat schlägt, je größer der Unmut der CSU-Kandidaten ist, desto besser. Erstens heißt es nicht umsonst Wahlkampf. Zweitens zeigt der Ärger der CSU, dass wir Recht haben. Und drittens kann uns die CSU gar keinen größeren Gefallen tun, als sich – öffentlich – zu ärgern, zu protestieren und von Unanständigkeiten zu sprechen. Das bringt das Thema in die Medien und in die Köpfe und Herzen der Wählerinnen und Wähler.

Wir sind die Alternative: Die BayernSPD setzt auf einen Ausbau von Sonnen- und Windkraft im Freistaat. Nach und nach. Nur die erneuerbaren Energien bieten uns auf lange Sicht die Chance auf regionale und vor allem bezahlbare Versorgung mit Energie.

Natürlich geht das nur Schritt für Schritt. Aber unsere Schritte gehen vorwärts und nicht rückwärts, wie die der CSU. Die BayernSPD hat aus dem GAU von Tschernobyl und aus den Störfällen der letzten Zeit gelernt. Wir brauchen keine neue Katastrophe, um zu verstehen, dass Atomstrom gefährlich ist.

Außerdem: Billiger ist der Atomstrom ja nur für die Hersteller, die geben den Preisvorteil nicht an die Verbraucher weiter. Auch für die ist er das nur, weil die Betreiber von der Versicherungspflicht weitgehend befreit sind. „Die Leute fallen nicht auf den Trick herein, dass Atomstrom billig ist“, weiß der schwäbische Wahlkämpfer Harald Güller.

Drei Fragen an Franz Maget

Ihr habt Euch am Montag in der Benediktinerabtei Plankstetten zur Klausur getroffen, worum ging’s?
„Um Inhalte! Wir haben uns überlegt, wie wir in den letzten Wochen vor der Wahl unsere Themen gut vermitteln können – zum Beispiel mit dem Kurzwahlprogramm, das sehr griffig geworden ist. Und vor allem, wie wir unsere Leute motivieren und mobilisieren können. Wir haben auch entschieden, mit welchen Plakaten wir das tun wollen. Nur so viel: Die Plakate sind frech, aber nicht unfair. Wir machen einen sauberen Wahlkampf!“

Du spielst auf den schmutzigen Wahlkampf der CSU an, wo Christine Haderthauer und Erwin Huber einen Ausfall nach dem anderen produzieren… „Ich weiß nicht, ob das schmutzig ist, auf jeden Fall zeigt es, wie nervös die sind. Es ist ein Irrweg, wenn die CSU versucht, die Menschen in Bayern für dumm zu verkaufen. Auf der einen Seite versprechen Beckstein, Huber und Haderthauer vollmundig Dinge, die die CSU längst hätte umsetzen können. Sie hatte ja lang genug Zeit. Das ist sehr durchsichtig und unglaubwürdig. Auf der anderen Seite bezeichnet uns Haderthauer als ‚nützliche Idioten‘, und Erwin Huber hat einen ‚politischen Kreuzzug‘ gegen die Linkspartei ausgerufen. In welchem Jahrhundert lebt der Mann eigentlich? Besonders albern wird es ja dadurch, dass er die Linkspartei mit solchen Äußerungen ständig ins Gespräch bringt.“

Ist das TV-Duell mit Beckstein nun live oder nicht?
„Ich bin ja gespannt, wie es damit weitergeht. Ich finde es schon bemerkenswert, dass Herr Beckstein einen Termin in Berlin wichtiger findet als die Landtagswahl in Bayern. Das TV-Duell sollte meiner Meinung nach live stattfinden, da es so für den Zuschauer spannender ist und damit die größte Aufmerksamkeit erreicht. Wenn Beckstein das vermeiden will, wird er schon einen Grund haben… Wenn die CSU-Ministerinnen und -Minister die Einladung unseres Kompetenzteams zu weiteren Rededuellen abschlagen sollten, hätte das auch einen Grund: nämlich Angst vor der inhaltlichen Auseinandersetzung mit uns.“

Umwelt/Landwirtschaft: Kampf gegen Agrogentechnik geht weiter!

Aktuell besucht „Campact“, ein Zusammenschluss von Agrogentechnik-Gegnern, Landwirtschaftsminister Seehofer bei seinen Auftritten in Bayern. www.campact.de/gentec/tour08/home

Aktionstour gegen Gen-Mais!

Bei seinen Auftritten im Wahlkampf wollen sie Landwirtschaftsminister Seehofer besuchen und ein bundesweites Verbot von Gen-Mais MON810 verlangen. An jedem Ort soll eine bunte und kreative Aktion entstehen - getragen und mitgestaltet von Imkern, Landwirten und Verbraucher/innen aus der jeweiligen Region. Sie werden öffentlich mit Seehofer und CSU-Politikern aus der Region diskutieren. Wir sind herzlich dazu eingeladen.

Den Auftakt der Tour bildet eine Aktion bei Würzburg – an den bisher einzigen Feldern mit Gen-Mais in Bayern. Unser Plan: Vom Rand der Felder werden gelbe Ballons als Gen-Pollen aufsteigen. Eine große Seehofer-Figur versucht, sie mit einem Netz einzufangen - vergebens. Dahinter das Transparent: „Gen-Mais: Nur ein Verbot schützt!“

Auf der Tour zu den Wahlkampf-Auftritten Seehofers ist eine große Waage mit zwei Schalen dabei. Die Besucher sollen abstimmen: Sind sie für oder gegen ein Verbot von Gen-Mais? Jeder Teilnehmer wirft einen Maiskolben in eine Waagschale - am Ende wird gewogen. Hinter der Waage soll ein großer Maiskolben mit einer Bayernkarte auf die Aktion aufmerksam machen.

Die einzelnen Tour-Stopps:
· Mittwoch, 27.8.08, um 10:00 Uhr in Kitzingen - Auftakt-Aktion mit Pressegespräch
· Donnerstag, 28.8.08, um 18:00 Uhr in München
· Mittwoch, 3.9.08, um 19:00 Uhr in Teisendorf
· Freitag, 5.9.08, um 19:00 Uhr in Nürnberg
· Dienstag, 9.9.08, um 19:00 Uhr in Regensburg
· Freitag, 12.9.08, um 17:00 Uhr in Kempten
· Montag, 15.9.08, um 10:00 Uhr in München - Abschluss-Aktion mit Pressegespräch

Postkartenaktion läuft weiter!

Die Agrogentechnikaktivitäten hat die SPD-Landtagsfraktion auf der Homepage www.bayern-gentechnikfrei.de gebündelt. Dort sind auch die drei Postkarten „Aktion gentechnikanbaufreies Bayern“ (3 Motive mit Apfel, Kartoffel und Maiskolben und der Aufschrift „Unsere Gene sind gut genug“; Rückseiten mit unterschiedlichem Text) anzuschauen.

Wer solche Postkarten braucht (gut für Infostände und Verteil-Aktionen), kann sich wenden an die SPD-Landtagsfraktion, Berthold Merkel, TEL (089) 4126 2302, FAX (089) 4126 59 2302, EMAIL berthold.merkel@bayernspd.landtag.de. Die Postkarten werden kostenlos abgegeben, solange der Vorrat reicht.

Was mir diese Woche wichtig ist…

Heute mit Rainer Glaab, dem Organisationsleiter der Erfolgszentrale08.

„Die erste Reihe – Dekade – unserer Wahlplakate ist ein Riesenerfolg. Vielen Dank an die gute Arbeit unserer Agentur BUTTER. Die Menschen merken, dass es bei uns um Inhalte geht, um die Zukunft Bayerns, und das kommt sehr gut an. Bei uns geht es eben nicht um Hessen, die Türkei, die Hölle, irgendeinen Kreuzzug, oder was der CSU sonst noch so einfällt im Wahlkampf, um nicht über bayerische Themen reden zu müssen. Wahrscheinlich werden sie auch noch irgendeine unappetitliche, ausländerfeindliche Kampagne auftischen vor lauter Panik. Mithilfe der zweiten und dritten Dekade unserer Plakate werden wir weiter zulegen und die Mehrheit knacken – für ein gerechtes Bayern.“

CSU: Außer Rand und Band

Die CSU ist außer Rand und Band. Huber und Haderthauer zeigen mit den Ausfällen der letzten Tage und Wochen vor allem eines: Angst um den Arbeitsplatz. Verständlich die Angst, albern die Reaktion, und panisch der Wahlkampf der Christ-Sozialen. Apropos kämpfende Christen.

Einen „politischen Kreuzzug“ gegen die Linkspartei hat der CSU-Vorsitzende angekündigt. Himmel, hilf! Kreuzritter Huber weiß, dass die CSU bei den Themen, die mit der politischen Zukunft Bayerns zu tun haben, nur verlieren kann, deshalb will er politische Inhalte vermeiden.

Die Menschen in Bayern haben die Nase voll: Von der ungleichen Verteilung der Bildungs-Chancen, von der Turboschule, vom Atomfetischismus der CSU, vom Lohndumping und vom mittelalterlichen Frauen- und Familienbild.

Stichwort Mittelalter. Erwin Huber glaubt also jetzt, dass die Wählerinnen und Wähler sich von einem Kreuzzug gegen die Linkspartei beeindrucken lassen. Glaube war im Mittelalter der einzige Halt der Menschen. Heute ist er der einzige Halt für Huber, Haderthauer und Beckstein.

Haderthauer scheint aber am stärksten von Zweifeln beseelt zu sein, ihre Ausfälle sind die geschmacklosesten. Zu „nützlichen Idioten“ für die Linkspartei mache sich die SPD, und es sei der „Gipfel der Heuchelei“, wenn Kurt Beck sich zu einer Gedenkstätte für Stasi-Opfer begibt.

Interessant. Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sagt in einem MDR-Interview, bei der Basisarbeit „könnte die Union der Linken nacheifern“, dann gibt es zig Koalitionen CDU/Linkspartei in den Ost-Kommunen, und Christine Haderthauer belehrt die SPD über Heuchelei und Demokratie und Freiheit. Ein schlechter Witz. Lang müssen wir sie nicht mehr ertragen, aller Voraussicht nach bis 28. September.

Hierzu der Kommentar von der Sprecherin der bayerischen „Linkspartei“ Eva Bulling-Schröter, MdB:
„Ein besseres Wahlgeschenk könnte er uns gar nicht machen. Huber ist unser bester Wahlkämpfer.“

Termine:

· Auf zu neuen Ufern! Franz Maget fährt Schiff auf dem Ammersee mit Kandidat Albert Thurner am Freitag, 29. August, ab 15.30 Uhr. Er wird begleitet von der Wirtschaftswoche.
· Wein, Weib und Gesang gibt es beim „Roten Weinfest“ des SPD-Ortsvereins Mellrichtstadt in der Markthalle am Marktplatz Ecke Storchgasse. Franz Maget feiert mit am Samstag, 30. August ab 19 Uhr.
· Zum Ausgleich gibt es Sport am nächsten Tag: 10 Kilometer laufen wird Franz Maget beim NIKE Event am Sonntag, 31. August. Treffpunkt ist um 17 Uhr der Eingang E3 des Münchner Olympiastadions.