Aus dem Inhalt:

• Franz Maget: Was mir diese Woche wichtig ist
• Altersteilzeit: Es war nie anders geplant
• Bildung: In Bayern nichts Neues
• Drei Fragen an Hans-Ulrich Pfaffmann
• 42-Stunden-Woche: CSU verhindert die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung
• Nachruf: SPD Kahl trauert um Karl Haaf
• TV-Tipps und mehr

Was mir diese Woche wichtig ist…

Heute mit Franz Maget, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag und seit ein paar Tagen auch offiziell der Spitzenkandidat für die Wahl – mit dem starken Ergebnis von 98,4 Prozent von den Delegierten gekürt beim Sonderparteitag in München.

„Ich freue mich über das tolle Ergebnis und bedanke mich sehr herzlich für das Vertrauen meiner Partei. Die Kandidatur ist für mich eine Ehre und ich freue mich sehr auf diese Herausforderung, der ich mich gerne stelle. Besonders wichtig ist mir, dass wir den Kleinmut und den Oppositionsgeist aus unseren Reihen vertreiben. Wer soll an uns glauben, wenn wir es selbst nicht tun?
Wir haben eine einmalige Chance, und wir müssen alles dafür tun, um sie zu nutzen. Grundlegend dafür ist Optimismus. Ein echter Stimmungsmacher ist der Wahlkampfsong unseres AK Hohn und Spott. Man kann ihn jetzt auf unserer Internet-Seite herunterladen. Der Titel ‚Drum wählt sie ab!‘ passt hervorragend, denn es gibt tatsächlich 1000 gute Gründe dafür, und ich weiß: Ja, es geht!“

Altersteilzeit:
Es war nie anders geplant
Die Gegner der Altersteilzeit behaupten, die SPD würde die Rente mit 67 aufweichen und sich der Linkspartei anbiedern. Beides Unsinn. Bei den Überlegungen zur Rente mit 67 ging es immer auch darum, flexible Begleitmaßnahmen einzuführen. Jemand, der über Jahrzehnte schwere körperliche Arbeit leistet, kann manchmal gar nicht bis 67 durchhalten! Aber von harter Arbeit weiß die Union wohl nicht viel …

So neu ist das nicht.

Schon heute wird die Altersteilzeit von der Bundesagentur für Arbeit gefördert. Die SPD will lediglich die Verlängerung bis 2015. Für alle Neuanträge auf Altersteilzeit soll ab dem Jahr 2010 der Zugang frühestens mit dem vollendeten 57. Lebensjahr möglich sein.
Das Modell der SPD sieht außerdem vor, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer nur dann in die staatlich subventionierte Altersteilzeit gehen kann, wenn dafür ein junger Mensch eingestellt wird, der gerade seine Ausbildung absolviert hat.

Auch in der CSU gibt es ein paar helle Köpfe, die einsehen, dass das Konzept sinnvoll und gut ist. Zum Beispiel den stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Arbeitnehmer-Union (CSA), Konrad Kobler. Aber was ist mit Seehofer? Hat er keine Meinung, oder traut er sich nicht, sie im Wahlkampf laut zu sagen? Er sollte Huber und Beckstein zur Vernunft bringen, oder sie am besten gleich in Rente schicken. Und zwar nicht Teilzeit, sondern ganz.

Bildung:
In Bayern nichts Neues

Chancengerechtigkeit als Kernbaustein der Demokratie und ergo Lernmittelfreiheit forderten schon 1947 die Alliierten in der Kontrollratsdirektive Nr. 54. Dazu ein Kommentar von Jonas Lanig, Gymnasial-Lehrer und Landtagskandidat für die BayernSPD in Nürnberg Nord:
Und die Alliierten hatten doch Recht: Eine Schule für alle! Wider besseres Wissen und wohl auch gegen die eigene Überzeugung hält die Bayerische Staatsregierung am Dogma eines selektiven Schulwesens fest. Die Sortierung der 10jährigen auf unterschiedliche Schularten ist aber weder anthropologisch noch entwicklungspsychologisch begründet.

Sie ist ganz alleine das Ergebnis eines faulen Kompromisses: Als sich auf der Berliner Grundschulkonferenz von 1924 Konservative und Sozialdemokraten nicht auf das Modell eines allgemein verbindlichen Schulwesens einigen konnten, kam man sich in der Mitte entgegen. Seitdem findet der Übertritt nach der 4. Klasse statt – und sei dieser Zeitpunkt noch so willkürlich gewählt. Da waren die Alliierten schon wesentlich weitsichtiger: In ihrer „Kontrollratsdirektive Nr. 54“ aus dem Jahr 1947 skizzieren sie, wie das Schulwesen in einer demokratischen Gesellschaft auszusehen habe. Allen konkreten Überlegungen voran stellen sie dabei das Credo ihrer Bildungspolitik:

„Es sollen gleiche Bildungsmöglichkeiten für alle gewährleistet sein.“ Den Alliierten ist klar, dass dieser Grundsatz nur in einem integrativen Schulwesen umgesetzt werden kann. Deshalb fordern sie: „Alle Schulen für den Zeitraum der Pflichtschulzeit sollten ein zusammenhängendes Bildungssystem darstellen.“ Und um nicht missverstanden zu werden, stellen die Alliierten fest, wie das zu organisieren wäre: „Die Abschnitte der Elementarbildung und der weiterführenden Bildung sollten zwei aufeinander folgende Stufen der Unterweisung bilden, nicht zwei Wege (….) nebeneinander“. Fünfzig Jahre lang ist dieses Projekt einer Schule für alle verdrängt worden. Jetzt wäre es eigentlich an der Zeit, den weisen Einsichten der Alliierten endlich Genüge zu leisten.

Drei Fragen an Hans-Ulrich Pfaffmann

In der kommenden Druckausgabe des BayernVorwärts sprichst Du von einem Ausbau der Ganztagsschulen. Was heißt das konkret?
„Wir brauchen auch ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen. Und zwar nicht als Betreuungsmodell, sondern mit einem pädagogischen Konzept. Das heißt: Rhythmisierter Unterricht, sodass jeder Schultag einen Wechsel vorsieht zwischen Üben, Lernen, Erholen, Kommunikation, Sport und gesundem Essen.“ Die ersten drei Maßnahmen wenn Du Kultusminister wärst?
„Erstens: Die Realisierung einer ‚Bildungsmilliarde‘ zur Verbesserung der Rahmenbedingungen an den Schulen. Dazu gehören Mehr Lehrerinnen und Lehrer für kleinere Klassen, ausreichend Schulsozialarbeit und Ganztagsschulen. Zweitens: Eine Reform der Lehrpläne. Neben Wissensvermittlung müssen Persönlichkeitsbildung, Teamfähigkeit und Problemlösungskompetenz mehr Gewicht erhalten. Drittens: die Zulassung von Reformschulen mit längerer gemeinsamer Schulzeit.“

Auch die CSU hat das Thema Bildung jetzt entdeckt… „Die CSU verspricht jetzt jedem alles – was ist davon zu halten? Die regieren jetzt schon seit 50 Jahren und waren 50 Jahre nicht in der Lage, das umzusetzen, was sie jetzt kurz vor der Wahl versprechen. Sie waren nicht in der Lage, weil Bildungspolitik kein Schwerpunktthema war, und weil sie ideologisch verblendet sind. Mit der CSU sind keine nachhaltigen Verbesserungen in der Schul-und Bildungspolitik zu erwarten. Die CSU ist verbraucht und reformunfähig gerade in schulpolitischen Angelegenheiten.“

42-Stunden-Woche:
Die CSU verhindert die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung und wird dabei unterstützt von zahlreichen Petitionen. 2274 Beamtinnen und Beamte haben sich mit einer Petition an den Bayerischen Landtag gewandt.
Die Mehrheitsfraktion war jedoch nicht bereit, dieses gemeinsame Anliegen zu unterstützen. Macht Euch ein Bild über den Diskussionsverlauf. Die Mehrheitsentscheidung der CSU-Fraktion und deren arrogante Äußerungen („42 Stunden zerstören nicht das Seelenheil der Beamten, da geht das Abendland nicht unter“, „wenn der Freizeitdrang der Staatsdiener tatsächlich so groß ist …..“, „dass die im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten längere Arbeitszeit die Beamten demotiviere, könne sie nicht nachvollziehen…“) im Zusammenhang mit dem Anliegen der Petenten sprechen unseres Erachtens Bände.

Es wird sich zeigen, ob die bayerischen Wähler im Herbst die Arbeitszeit der CSU-Staatsregierung verlängern wollen. Die Beamten unter ihnen eher nicht.

Nachruf:
SPD Kahl trauert um Karl Haaf

Am 9. Juni verstarb unser Genosse Karl Haaf im Alter von 88 Jahren. Er war mehr als 62 Jahre Mitglied der SPD und begleitete zahlreiche Ehrenämter. Karl Haaf war 18 Jahre im Kahler Gemeinderat und 10 Jahre im Kreistag tätig. Er war nicht nur Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Vorstandschaft, sondern auch Kreisvorsitzender der SPD. Karl Haaf war ein aufrechter Mann, ein sozialdemokratischer Fels, stand für Prinzipien wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, faule Kompromisse waren ihm fremd. Die Kahler SPD verliert mit ihm ein von allen geschätztes und engagiertes Mitglied. Wir werden unseren Genossen nie vergessen und ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

SPD Kahl am Main, Vorstand und Fraktion

Links:

• Der Franz-Maget-Film ist nicht nur auf www.bayernspd.de zu sehen, sondern auch auf Youtube unter http://de.youtube.com/watch?v=yN1dYh8Kx-0&feature=user
• Die SPD hat zum geplanten Versammlungsgesetz ein Flugblatt herausgegeben, das unter www.bayernspd-landtag.de zu finden ist.
• Seit ein paar Tagen online: die neue Seite des Spitzenkandidaten unter http://franzmaget.de/
• Unglaublich, aber wahr, was sich in deutschen Chatrooms abspielt: http://german-bash.org/action/latest

Termine:

• Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget nimmt am kommenden Samstag, den 21. Juni 11 Uhr an der Demonstration für Versammlungsfreiheit in München teil. Kundgebungsort ist die CSU-Zentrale in der Nymphenburgerstraße 64. Eingeladen dazu hat der ver.di-Bezirk München.
• Franz Maget ist zu Gast bei der Feierstunde mit der Sudetendeutschen Landsmannschaft im Sudetendeutschen Haus, Hochstraße 8 in München. Termin ist Donnerstag, 26.6., 17 Uhr.
• Ebenfalls am Donnerstag nimmt der Spitzenkandidat am Stadtlauf in Pfaffenhofen teil. Beginn des 10-Kilometer-Laufs ist 20 Uhr. Näheres unter http://www.meldeportal.net/events/stadtlauf_pfaffenhofen/

TV-und Hörfunk-Tipps:

• Franz Maget ist zu Gast am Sonntags-Stammtisch im Bayerischen Fernsehen am Sonntag, 22.6. ab 11 Uhr.
• „Das geheime Tagebuch des Max Froschhammer“, MdB, in der Abendschau am Freitag, 20.6., 18:00 Uhr, BR.
• „Orange“, der satirische Wochenrückblick, Samstag, 21.6., 09:00 Uhr, Bayern 2 Radio.
• „ZAPP“. Unter anderem mit dem Thema: „Das miese Image der Journalisten“, am Sonntag, 22.6. um 23:30 Uhr, ARD.