Franz Maget zu den CSU-Umfragewerten
„Schockumfrage für die CSU“ etc. titelte der Boulevard, nachdem die CSU trotz
Parteitags nicht den Sprung über die 50-Prozent-Hürde schafft.
„Die Richtung stimmt. Die CSU geht weiter auf Talfahrt und wir legen zu. Der Parteitag CSU voller Selbstlob und Siegesbekundungen hat Beckstein und Huber
nichts gebracht. Kein Wunder. Wenn man jahrzehntelang das Thema Bildung
versaubeutelt, sich acht Wochen vor der Landtagswahl hinstellt und das als Kern
der CSU-Politik bezeichnet, dann merken die Menschen doch, dass sie auf den Arm
genommen werden. Die Quittung hat die CSU in der Infratest-dimap-Umfrage des
Bayerischen Rundfunks bekommen: Nur 48 Prozent statt der erhofften 52, 53 Prozent
kamen dabei heraus. Das zeigt doch, dass die Menschen genug haben von der Arroganz
und der Selbstgerechtigkeit der CSU.
Meine Prognose stimmt: Die Landtagswahlen werden so spannend wie schon lange nicht mehr. Die einzigen, die den Verlust der absoluten Mehrheit der CSU fürchten, sind
Huber und Beckstein und die CSU.
Bei uns ist die Stimmung hervorragend. Die BR-Umfrage sieht uns bei 22 Prozent,
und wir sind sehr zuversichtlich, dass wir noch ordentlich zulegen werden. Unser
Wahlkampfteam in der Erfolgszentrale08 mit Rainer Glaab an der Spitze leistet sehr
Gute Arbeit und ich freue mich auf den Endspurt!“
Was mir diese Woche wichtig ist…
Heute mit Hans-Ulrich Pfaffmann, dem Bildungs-Experten im Kompetenzteam der
BayernSPD. An diesem Freitag gibt’s die Zeugnisse, und Kultusminister Siegfried
Schneider gratulierte Schülern, Eltern und Lehrern zu ihren Leistungen. Pfaffmann
gratuliert Schneider nicht. Er lässt Schneider durchfallen und kritisiert, dass
das System zu viele Kinder durchfallen lässt, anstatt sie gezielt zu fördern. Es
sei falsch, dass Noten und Zeugnisse über Schullaufbahn und Zukunftschancen der
Kinder entschieden, obwohl diese kaum Rückschlüsse auf die Fähigkeiten der Schüler
zuließen. Mit dem planlosen Einsatz von Kombiklassen werde es nicht besser…
„In den Kombiklassen der CSU-Staatsregierung werden ältere mit jüngeren Schülern
ohne jedes pädagogische Konzept in eine Klasse gesteckt. Reine Sparmodelle sind
das, mit den „Kleinen“ kann man es ja machen. Aber nicht mit uns! Die BayernSPD
würde die Kombiklassen als Sparmodell sofort stoppen.
Ähnlich wie zum Beispiel bei der Versorgung mit schnellem Internet – der ländliche
Raum ist der CSU nicht so wichtig: vor allem hier entstehen Kombiklassen. Dabei
besteht überhaupt keine Veranlassung dazu. Jedes Jahr werden 1000
Grundschullehrerinnen und –lehrer nicht eingestellt. Obwohl das Geld da wäre, das
muss man sich mal vorstellen!
Stattdessen schlagen die Herren Beckstein und Huber
vor, die Steuern zu senken. Wem kommt das zugute? Den Wohlhabenden und der
Industrie, von der sich die CSU willig ihre Säckel füllen lässt!
Wir wollen die Abgaben senken, weil nur das die Masse der Menschen auch wirklich
entlastet, und die Steuereinnahmen dahin geben, wo sie am dringendsten gebraucht
werden: in die Bildung und in die Bekämpfung der Armut.“
Hochschule: Studiengebühren für die Katz?
Was passiert eigentlich mit den Studiengebühren? Optimisten hoffen auf eine
Verbesserung der Lehre und mehr Dozenten. Falsch. Beispiel München: die LMU hat 17
Millionen Euro Studiengebühren eingenommen. Mit 7 Millionen davon passiert:
nichts. Was mit dem Rest passiert, ist nicht so ganz klar, es gibt keine
Transparenz.
Aber es sind viele Fälle von Missbrauch bekannt: Ausstattung der Hörsäle,
Fahrradständer, Telefone für die Seminarräume, Parties, sogar Skipässe. „Das sind
alles Dinge, die nicht mit den Studiengebühren finanziert werden dürfen“, schimpft
die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, Adelheid Rupp. „Und teils
brauchen die das Geld gar nicht, wie in München. Wir fordern die Abschaffung der
Studiengebühren und verlangen, dass sie zum Wintersemester wenigstens gesenkt
werden!“
Politische Kultur: Gesine Schwan beim Jazzfrühschoppen mit Uli Pfaffmann
„Der Sozialdemokratie kommt es auf jede einzelne Person an, nicht nur auf
bestimmte Gruppen oder Schichten. Jedes Individuum zählt.“ Vor allem auf Gesine
Schwan kommt es den Gästen des Jazz-Frühschoppens von Uli Pfaffmann an. Wahlkampf
macht die SPD-Bewerberin für das Präsidentenamt nicht, aber ihr Vortrag ist sehr
politisch.
Bildung ist für Schwan „eine fortdauernde Auseinandersetzung, die ich mit der Welt
habe, indem ich auf die Welt zugehe, mir ein Urteil bilde und mich um diese Welt
kümmere“. Schüler müsse man „fördern und fordern“. Auch in der Schule müsse man
den Kindern Vertrauen entgegenbringen, was wiederum die Grundlage der Demokratie
sei.
Essenziell sei auch der Beitrag jedes Einzelnen, nicht nur am Wahlsonntag.
Demokratie sei „kein Angebot, sondern eine Aufgabe für uns alle“. Wer mit den
Parteien unzufrieden sei, solle anstatt zu klagen lieber in eine eintreten und
sich für seine Vorstellungen stark machen.
Gesine Schwan setzt sich für ein menschlicheres System ein: „Wir brauchen kein
zentralistisches Wirtschafts-System, aber der Markt braucht Grenzen. Der
entfesselte Kapitalismus macht die Menschen zu Rädchen.“ Einerseits sei es
verständlich, wenn Menschen resignierten, weil die Politik es im Augenblick nicht
schafft, den Markt vernünftig zu zügeln, aber wer die Politik verachte, verachte
letztlich sich selbst.
Der Bildungsexperte im Kompetenzteam der BayernSPD, Uli Pfaffmann freute sich als
Veranstalter über den großen Andrang von Menschen, die sich für Kultur und
Demokratie interessieren. „Das ist ein gutes Zeichen“, sagt Pfaffmann. „Und die
Menschen wollen mehr sehen und hören von Gesine Schwan, sie wäre eine großartige
Präsidentin.“ Der wiederum geht es nicht um die mögliche Präsidentin Gesine
Schwan, sondern um die Möglichkeit und die Chance, „bestimmte Themen anzusprechen,
von denen ich glaube, dass sie diskutiert werden sollten“.
Rund 500 Menschen interessieren sich im Münchner Schlösslgarten an diesem Sonntag
Morgen für Schwans Gedanken zu Bildung und Demokratie. Nicht zuletzt auch für die
Musik der „Hard Day’s
Night Big Band“, die später auch von Schwans Ehemann Peter Eigen, dem
leidenschaftlichen Saxophonisten und Gründer der Nichtregierungsorganisation
„Transparency International“, unterstützt wird.
Drei Fragen an Gesine Schwan
Was verstehst Du unter dem Begriff „Bildung“?
„Eine fortwährende Auseinandersetzung, die ich mit der Welt habe, indem ich auf
die Welt zugehe, mir ein Urteil bilde und mich um diese Welt kümmere.“
Was sagst Du einem Nichtwähler, der sagt, das Angebot der Parteien sei zu
schlecht?
„Demokratie ist kein Angebot, sondern eine Aufgabe für uns alle. Wir sind in der
Demokratie nicht einfach Konsumenten, sondern zu eigener Aktivität aufgerufen. Die
Qualität der Parteien hängt von unserem eigenen Engagement in ihnen ab.“
Die SPD verliert weiter Mitglieder, sodass einige Kommentatoren gern und oft
schreiben, die SPD sterbe aus.
„Mitgliederschwankungen hängen oft von aktuellen Ereignissen oder öffentlichen
Personen ab. Die SPD ist eine traditionsreiche Partei mit unersetzbaren
Verdiensten um die deutsche Demokratie. Es erscheint mir frivol, über ihr
‚Absterben‘ zu sprechen.“
CSU: Es ist vorbei, Junimond
Früher, das war schön. Ochsensepp, Goppel, Strauß, Stoiber. 50 plus X. Einmal,
trotz des Verlusts von rund 200.000 Stimmen: 60 Prozent. Kein Wunder, dass die CSU
sich lieber in der Vergangenheit aufhält, wenn man dazu die Arbeit von Beckstein
und Huber betrachtet…
Es erklärt, warum Franz Josef Strauß plötzlich so ein wichtiges Thema für die CSU
ist. Erst die Aufregung um seinen Auftritt bei Madame Tussaud’s. Darf sein Foto
nun bei den Bösewichtern hängen oder nicht. Faszinierende Frage. Soll der denn zu
den Lämmern kommen? Dann hätte man die Aufregung ja noch verstehen können.
Würde denn Strauß bei den Lämmern stehen wollen? Sicher nicht, nachdem ihn sein Volk mit der ranghöchsten bayerischen Auszeichnung würdigte: ‚A Hund isser scho!‘
Aber Madame Tussaud ist eh nicht fein genug für das Wahlkampftraumbild der CSU.
Die Walhalla darf es schon sein, weil er ja aus bayerischer Perspektive mindestens
vergleichbar ist mit Adenauer, der auch weniger ehrgeizig schon immer war, und
deshalb auch nicht sauer, dass er ziemlich lange warten musste, bis er in die
Ehrenhalle durfte. Auf Strauß wartet er dort sicher sehnsüchtig, mit dem kann man
wenigstens ein Bier trinken.
Die CSU hat so wenig Lust, sich mit Beckstein und Huber zu befassen, (wer will ihr
das verdenken,) dass sie sogar den Todestag des Großen Vorsitzenden vorzog, damit
die Strauß-Ausstellung auch ja noch im Wahlkampf punktet. Wie Becksteins
Konferenzen dürfen das die Steuerzahler berappen.
Immer nach hinten schauen, das ist eine gute Idee, dachte sich auch Ernst
Weidenbusch, der für die CSU im Landtag sitzt; Stimmkreis München Land Nord. Der
hat neulich im Münchner Merkur eine Anzeige geschaltet mit dem strammen Titel:
„Ernst Weidenbusch. Geradlinig für Ihre Interessen.“ „Erreicht statt nur versucht“
steht unten fett. Im Text geht’s dann darum, wie das MdL Weidenbusch sich dafür
einsetzt, „dass der Freistaat Bayern auf die Sperrung des Wilhelmshofes verzichtet
und die Gemeinde nicht die teure Straße samt Brücke bauen muss“. Schön, aber das
Ganze spielte sich irgendwann unter Stoiber und Faltlhauser ab…
Vielen Dank an den Landtags-Vizepräsidenten Dr. Peter-Paul Gantzer, der dem
BayernVorwärts die eher skurrile Anzeige geschickt hat. Gute Genesung und beste
Erholung wünscht die Erfolgszentrale.
Termine:
• Franz Maget trifft die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bei
einer Radltour im Saalachtal. Der SPD-Spitzenkandidat lädt zudem Journalisten zu
Gesprächen im Wahlkampfbus und bei Milchbauern ein. Abfahrt: Montag, 4. August,
8:30 Uhr, Bayerischer Landtag.
• Der ADFC Bayern stellt Franz Maget das Fahrrad für die BR-Radltour von Bad
Gögging (Heiligenstädter Straße) nach Beilngries (Hauptstraße, Höhe Kirchplatz) am
Mittwoch, 6. August 2008 von 8:30 bis ca. 16 Uhr. Dort wird Franz Maget dann Franz
Maget kennenlernen.
• Franz Maget in Unterfranken: Am Samstag, 9. August besucht der
Spitzenkandidat um 15:30 Uhr die Eröffnung des Ringparkfestes in Würzburg und im
Anschluss weitere Stationen rund um die unterfrängische Hauptstadt.
• Gemeinsam mit Angelika Weikert, MdL, nimmt Franz Maget an einem
Politischen Sonntagsfrühstück in Nürnberg teil. Beginn ist am Sonntag, 10. August
um 10:30 Uhr bei Gutmann am Dutzendteich, Bayernstr. 150.
Links:
• Fördern statt feuern. Gegen das Sitzenbleiben:
http://www.spd-landtag.de/aktuell/details.cfm?ID=10812&nav=aktuell
• Studiengebühren müssen weg – die PM von Adelheid Rupp:
http://www.spd-landtag.de/aktuell/details.cfm?ID=7962&nav=aktuell
• O’Klickt is. Die CSU auf einen Blick:
