Er hat keine Ideen für die Zukunft Bayerns, in der Bildungspolitik und für Frauen“ beschreibt die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) MdL Adelheid Rupp den Bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein.Klare Worte zu Roland Koch: Rechtspopulistisch und rassistisch
„Bei der CSU ist der Lack ab“ ist MdL Adelheid Rupp, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Bayern überzeugt. Im Sportzentrum ging bei einer Versammlung der Kümmersbrucker AsF, zu der Vorsitzende Veronika Frenzl neben MdL Reinhold Strobl, Bürgermeister Richard Gaßner auch die Kreisräte Ortsvorsitzenden Josef Flierl, Werner Cermak und Hubert Söllner begrüßen konnte, die Abgeordnete mit dem politischen Gegner hart ins Gericht.
„Nicht Gesetze verschärfen, sondern nach den Ursachen forschen und diese verändern“ forderte sie zu der von Hessens Ministerpräsident Roland Koch angestossenen Verschärfung des Jugendstrafrechts und der Debatte zur inneren Sicherheit. Rechtspopulistisch und rassistisch sei Koch, „der seinen Job verfehlt hat und abgewählt gehört“.
Auch der ehemalige Innenminster Günther Beckstein sei ein Scharfmacher „… er kann nicht anders“, und als Ministerpräsident überfordert. „Er hat keine Ideen für die Zukunft Bayerns, in der Bildungspolitik und für Frauen“, monierte sie, „dazu ist er nicht in der Lage – und CSU-Vorsitzender Erwin Huber noch weniger“.
Frauen fänden für die CSU nur in Zusammenhang mit Kinderbetreuung und Familie statt, kritisierte die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-SPD und betonte „wer aber nicht bereit ist, die Realität zu akzeptieren, kann auch die Zukunft nicht gestalten“.
Frauen verdienten bei gleicher Qualifikation und gleicher Arbeit durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. Die Folge dieser Einkommensstruktur seien geringere Renten und oft Altersarmut. Deshalb sei Mindestlohn auch ein starkes Thema für Frauen, so die Abgeordnete.
Auch in den CSU-Regierungsreihen sei Gleichberechtigung offenbar kein Thema. Mit der Kabinettsumbildung belege Beckstein seine Haltung, dass die Beteiligung von Frauen in Bayern an der Verantwortung für ihn nur eine untergeordnete Rolle spiele. Drei Ministerinnen und eine Staatssekretärin – mit diesem geringen Frauenanteil liege Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern abgeschlagen zurück.
Der Frauenanteil im Bayerischen Landtag sei viel zu gering, „aber da glänzt die SPD gegenüber der CSU – Interessen von Frauen sind deshalb nur bei der SPD, die für soziale Gerechtigkeit steht, gut aufgehoben“ fasste Adelheid Rupp zusammen.
Trotz guter Testergebnisse sei die Bayerische Bildungspolitik „nichts wert, sei absurd“ fuhr sie fort, beklagte, „dass bereits bei 10-Jährigen entschieden wird wie das Leben weitergeht“ und forderte „das Schulsystem darf nicht der sozialen Auslese dienen, muss durchlässiger werden“. Alle Kindern bräuchten eine Chance – „zehn Prozent ohne Schulabschluss, das ist eine Katastrophe“.
Eine weitere Katastrophe sei für sie der öffentliche Nahverkehr auf dem flachen Land „… und deshalb betrifft der Bau des Transrapid gerade jene, die weit von München wohnen“. Das geplante Volksbegehren, für das in kürzester Zeit mehr als die erforderlichen Unterschriften zusammenkamen – „wer sagt da noch, dass die Bayern-SPD sei nicht aktionsfähig ist“ – sei keine Abstimmung über den Staatshaushalt. Ein unsinniges Projekt solle verhindert, Geld gespart, mehr Handlungsfähigkeit ermöglicht werden. Die CSU aber wolle das Volksbegehren, das eine Niederlage für sie bringe, verhindern,so die Abgeordnete zusammen, aber „… ob Büchergeld oder Transrapid, eine solche CSU-Politik funktioniert nicht“.
Anträge der SPD-Landtagsfraktion in unterversorgten Gebieten für DSL zu sorgen, seien durch die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag immer abgelehnt worden, erinnerte MdL Reinhold Strobl an seinen Einsatz für einen schnellen Datentransfer. Mit Wahlgeschenken sei nun vor den Kommunal- und Landtagswahlen die CSU-Staatsregierung „auf Stimmenfang“, nachdem sie seit Jahren den Staatshaushalt auf Kosten der Beamten und Angestellten des Freistaats durch „so genannte Reformen“ saniert und bei den Kommunen durch durch Mittelkürzungen einen Investitionsstau verursacht habe.
