Rieden/Ensdorf. (azd) “Die Bayerische Staatsregierung hat die Zuschüsse an die Kommunen für Straßenerneuerungsmaßnahmen drastisch zurückgefahren" kritisierten Bezirksrat Richard Gaßner und Kreisrat Hubert Söllner.

Desolate Zustände bei den kommunalen Straßennetzen seien die Folge. Gemeinsam mit Vorstandsmitgliedern des Ensdorfer und Rieden-Vilshofener SPD-Ortsvereins und Bundestagskandidat Christian Beyer besichtigten sie neuralgische Punkte.
Insgesamt über 73000 Euro plus Mehrwertsteuer habe die Marktgemeinde Rieden in diesem Jahr noch für den Straßenunterhalt aufzubringen, so Marktgemeinderat Hubert Söllner. Die Gemeindeverbindungsstraße nach Egelsheim von Taubenbach bis zur Gemeindegrenze “ist nicht mehr zumutbar³.
Aber auch im Ortsgebiet müssten, das habe sich bei der Befahrung durch den Gemeinderat gezeigt, eine Teilstück der Taubenbacher Straße, der Thanheimer Straße, der Seuloher Weg und die Straße um die St.-Georgs-Kirche aber auch die GVS Rieden ­ Egelsheim ab Kreuzung Kreuther Straße bis zum Waldstück noch heuer in Ordnung gebracht werden. Nur mit Schotter befestigt seien in Ensdorf, kritisierte Ensdorfs SPD-Vorsitzender Werner Scharl, die Hirschwalder Straße ab Eggenberg, die Straße Wolfsbach-Waldhaus, die Zufahrt zum Seidltal und die Zufahrt zur Schön. Bei der Begehung der Hirschwalder Straße betonte er, dass deren Staubfreimachung auch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde vorgesehen sei. Hart kritisierte Bundestagskandidat Christian Beyer die Sparpolitik der Bayerischen Staatsregierung, welche die Kommunen in den finanziellen Kollaps treibe. So stünden, dies bestätigte auch Bezirksrat Gaßner, Mittel ­ so auch in der Abwasserbeseitigung ­ zur Verfügung. Die Kommunen könnten jedoch die benötigten Eigenmittel nicht erbringen. Dabei, so Gaßner, stelle die CDU/CSU auch noch die Gewerbesteuer zur Disposition. Dies hätte verheerende Folgen für die Finanzen der Städte und Gemeinde, welche ihren Pflichtaufgaben nicht mehr nachkommmen, geschweige den freiwillige Leistungen etwa für Vereine erbringen könnten. Einen äußerst positiven Eindruck gewann Bundestagskandidat Beyer von Riedens Ortskern, wo SPD-Vorsitzender Gerhard Schnabel und Marktgemeinderat Hubert Söllner die Ortskernsanierung erläuterten und den neuen Marktplatzbrunnen vorstellten. Im Biergarten beim “Bärenwirt³ wies Beyer auf die Erfolge in der Regierungszeit Gerhard Schröders hin. So seien die Steuern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesenkt, das Kindergeld erhöht, die Ganztagsbetreuung gefördert worden. Mit dem begonnen Atomausstieg sei der Weg für eine Energiewende freigemacht worden, betonte er, und durch die Bundesregierung in die Infrastruktur unserer Heimat durch den Ausbau der B 299, B 85, B 14 und den Bau der A 6 investiert worden. Forschung und Bildung, so alleine 50 Prozent der Finanzierung der FH Amberg-Weiden, und auch die EDV-Ausstattung an Berufsschulen seien durch den Bund gefördert worden.

Zum Bild:
Die Staubfreimachung der Hirschwalder Straße ist auch in der mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen" kritisierte Ensdorfs SPD-Vorsitzender Werner Scharl (rechts). Ihn und Bundestagskandidat Christian Beyer (Mitte) begleiteten vom Rieden-Vilshofener SPD Ortsverein Vorsitzender Gerhard Schnabel, Karl Klieber, aus Ensdorf Josef Koller und Michael Scharl sowie Bezirksrat Richard Gaßner (von rechts).
“Ein Prunkstück"sei der Marktbrunnen in Rieden lobte SPD-Bundestagskandidat Christian Beyer (Dritter von links), den im Riedens Ortsvorsitzender Gerhard Schnabel vorstellte.
SPD.Ensdorf-Rieden.1.JPG: “Die von Frau Merkel geplante Mehrwersteuer würde einen Aufschwung abwürgen und in der Hauptsache Arbeitnehmer, sozial Schwache und Rentner belasten" kritisierte SPD-Bundestagskandidat Christian Beyer (Mitte) beim Gespräch im “Bärenwirt"-Biergarten. Mit am Tisch die SPD-Ortsvorsitzenden aus Ensdorf Werner Scharl (rechts) und Rieden, Gerhard Schnabel (links).