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SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2017
Eine klare Linie - das ist es, was die SPD-Stadtratsfraktion für 2017 und die nächsten Jahre herausstellen will. Im Pressegespräch legten Joachim Bender, Dr. Thomas Steiner und Hildegard Geismann die Erfolge und Ziele der SPD zu sechs Themengebieten vor.
Haushalt 2017:
Über eine Million Euro Schuldentilgung sei diesmal möglich, erklärte Joachim Bender, dies strafe die CSU-Aussage, man sei dazu nicht in der Lage, Lügen. Bereits zum vierten Mal in Folge gebe es Rückführung, dazu komme eine freie Finanzspanne für 2017 von rund 2,4 Millionen Euro. Die Stadt zahle heuer 7,8 Millionen Euro Kreisumlage, in Summe seien das in zehn Jahren 70 Millionen. Das Motto müsse lauten: keine Neuverschuldung, weiterer Schuldenabbau, nur notwendige Investitionen.
Investitionen in Bildung:
Hier nannte Bender die Schulen. Für den Turnhallen-Neubau der Jahnschule seien 2017 nochmals 1,48 Millionen Euro eingeplant, auf Antrag der SPD werde der Pausenhof saniert, wofür 350 000 Euro Verpflichtungsermächtigung für 2018 im Haushalt eingestellt seien. Eine halbe Million fließe in die Sanierung der Krötensee-Schule, mit 1,2 Millionen bezuschusse die Stadt die Generalsanierung des Kindergartens Guter Hirte und beteilige sich an den Unterbringungskosten für die Kinder in der Bauphase.
Seidel-Saal:
Wenn man die Kleinkunstbühne erhalten wolle, müsse die Stadt den Gebäudekomplex jetzt kaufen, signalisierte Dr. Thomas Steiner. Die erste Rate müsse im Haushalt enthalten sein, die folgenden als Verpflichtungsermächtigung. Ein Wertgutachten liege bereits vor, das statische Gutachten bestätige sehr guten Zustand, kleinere Mängel müssten mit 180 000 Euro behoben werden, auch ein Nutzungskonzept bestehe. Unabhängig vom Ankauf könne dann in Ruhe das Lommer-Konzept für Vorder- und Rückgebäude diskutiert werden.
Waldbad:
Das SPD-Konzept der kleinen Schritte zeige Wirkung, so Steiner. Nach Planschbecken und Eingangsbereich kämen heuer Becken-Abdeckungen, neuer Spielplatz, neuer Fahrradparkplatz und optische Aufwertung des Eingangs hinzu. Ebenso laufe die Suche nach einem Architekten an, der weitere große Schritte planen und das Ziel Ganzjahresbad nicht aus den Augen verlieren soll. Das 50-Meter-Becken solle erhalten bleiben, neue Rutschen den Nichtschwimmerbereich attraktiver machen.
Wohnen/Baugebiete:
Neue Baugebiete an bestehende anschließen, bestehende abrunden - dieses Entwicklungsziel aus dem SPD-Langzeitprogramm sei gelungen, brachte Hildegard Geismann Kropfersricht, Siebeneichen-Nord und Kempfenhof-Ost ins Spiel. Starke Nachfrage nach bezahlbaren Bauplätzen bestehe nach wie vor, die Stadt gebe jungen Familien auch ein Bauförderdarlehen. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus habe ein SPD-Antrag im Stadtrat zum Thema gehabt. Ein kleiner Teilerfolg seien Wohnungen auch für Einheimische in den beiden Flüchtlings-Häusern am Tafelberg.
Hochofen und Plaza:
Schon 2014 habe die SPD ein Gestaltungskonzept für Hochofen und Plaza gefordert. Hildegard Geismann hoffte, dass die jetzigen Signale aus München nicht nur Signale blieben. Die Stadt werde mit ihren finanziellen Möglichkeiten das Projekt unterstützen, aber gefordert seien Freistaat und Eigentümer. Erfreulich sei auch, dass man in der CSU erkannt habe, das MH-Gelände als Gewerbegebiet vorrangig zu erschließen, bevor man wertvolle Grünflächen opfere.
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