Hirschauer Schule bekommt keine zentrale Lüftungsanlage
(bericht von gerd Fleischmann)
Das Thema Freiflächen-Photovoltaik beschäftigt auch den Hirschauer Stadtrat. Während in einem Fall die Meinungen ziemlich auseinandergehen, ist man sich bei einer zweiten Anlage, die gebaut werden soll, einig.
Im Hirschauer Stadtrat stand jetzt die Aufstellung von Bebauungs- und Grünordungsplänen für zwei Freiflächen-Photovoltaikanlagen an. Beim Projekt Kindlas-Ehenfeld waren in der Bürgerinfo vorab kritische Stimmen wegen eines Wildwechsels im vorgesehenen Gelände aufgetaucht. Aber auch die Größe der Anlage mit acht Hektar wurde teil kritisch gesehen. Wolfgang Bosser (SPD) , Johanna Erras-Dorfner und Matthias Dotzler (FW) sprachen sich daher gegen die Einleitung der Planung aus. Die übrigen Stadträte meinten, im Laufe der Planung werde sich zeigen, wie die Einwände zu werten und ob ihnen abzuhelfen sei. Dafür sei das Verfahren ja da, dessen Kosten die Antragsteller zu tragen hätten, stellte Bürgermeister Hermann Falk fest. Zudem könnten sich Bürger finanziell an diesem Projekt beteiligen.
Einstimmig befürwortet wurde die Einleitung der Planung für die zweite beantragte Anlage "Träglhof". Sie liege kaum einsehbar, sei deutlich kleiner und zudem eine Modellanlage der ETF Energie GmbH Träglhof. Finanzielle Bürgerbeteiligung ist hier nicht vorgesehen. Zum Ende der Sitzung kam die grundsätzliche Thematik "Freiflächenfotovoltaik" aber erneut auf. Johanna Erras-Dorfner schlug vor, man sollte gemeinsam ein Konzept erstellen, sich Grenzen überlegen. Diese Anlagen würden die Landschaft massiv verändern. Und es sei zu hören, dass es weitere Anträge geben könnte.
Keine Lüftung für die Schule
Kurz vor Ausbruch der Corona-Pandemie war die Planung für die Sanierung der Hirschauer Schule geändert worden - die zentrale Lüftungsanlage wurde aus Kostengründen gestrichen. Man will trotzdem mit der neuen Planung und dem veränderten Raumkonzept weiter arbeiten. Es gebe inzwischen dezentrale, mobile Lüftungsanlagen, mit denen die Schule nachgerüstet werden könnte, sollte die Coronaproblematik dann noch bestehen, waren die Fraktionen nahezu einig. Der Kostenrahmen liegt bei etwa zwölf Millionen Euro.
Bauamtsleiter Martin Beck stellte die Möglichkeit vor, die Erweiterung des Sanierungsgebiets Altstadt zu prüfen. In dem von ihm umrissenen, 5,4 Hektar großen Gebiet, lägen städtebauliche Missstände vor. Durch die Aufnahme ins Städtebauförderprogramm könnten diese angegangen und auch Förderungen beantragt werden. Was alle Stadträte auch so sahen.
Etwas für das Klima tun
Die SPD-Fraktion beantragte die Förderung von Klimaschutzprojekten vor Ort. Günther Amann war aufgefallen, dass es zahlreiche Förderprogramme für Klimaschutz gibt. Man sollte versuchen, so regte er an, ein Leuchtturmprojekt für Hirschau zu finden. Eine Ideen wäre zum Beispiel die Förderung des Radverkehrs. Oder die Errichtung einer Photovoltaikanlage am Parkplatz des Monte Kaolino, um den Strombedarf dort regenerativ zu erzeugen. Würden sich alle Fraktionen Gedanken machen, so Amann, kämen sicher gute Vorschläge.
Rechtliche Änderungen machten eine Neufassung der Satzung zur Erhebung der Hundesteuer nötig. Der Bürgermeister stellte fest, es sei für die Hundebesitzer ja einiges getan worden. So seien acht Abfallboxen für Hundekot im Ortsbereich aufgestellt worden, die regelmäßig zu leeren seien. Auch die Nacharbeiten für in der Natur falsch entsorgte Kotbeutel oder Rückstände auf Wegen gingen ins Geld. Deshalb werde eine Erhöhung der Hundesteuer vorgeschlagen.
Der erste Hund im Haushalt soll künftig 50 Euro, der zweite 60 und der dritte 70 Euro pro Jahr kosten, Kampfhunde 400. Derzeit werde in Hirschau für 242 Hunde Steuer entrichtet, so der Bürgermeister. Der Vorschlag fand einstimmige Befürwortung. Georg Ott wurde in der Sitzung als neu gewählter Ortssprecher von Weiher vorgestellt. Ludwig Fischer und Josef Giehrl bleiben weiterhin als Kommandanten der Feuerwehr Steiningloh-Urspring bestellt. Die Pandemie hatte die Neuwahl unmöglich gemacht.
Stadtkämmerer Hermann Siegert legte die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 vor. Der Verwaltungshaushalt liegt bei Einnahmen und Ausgaben bei 15 169 972,06 Euro. Vermögenshaushalt: Einnahmen 5 993 167,23 Euro, Ausgaben 6 407 920,70 Euro - Sollfehlbetrag 414 753,47 Euro. Zum Ausgleich des Haushalts wurde ein Kredit in Höhe von 1,5 Millionen Euro aufgenommen. Der Schuldenstand der Stadt lag zum 31. Dezember 2019 bei 8 601 401 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1 528,05 Euro entsprach. Der Stand der Rücklagen betrug 233 750,34 Euro.
Wegen der Pandemie fallen die Adventsfenster im Dezember heuer aus. Dafür erstellt die Stadt Hirschau einen digitalen Adventskalender, der auf reges Interesse der Geschäftswelt stieß und auch Gewinnmöglichkeiten bieten wird. Das digitale Leerstandsmanagement der AOVE ergab in Hirschau 304 Leerstände. Könnten diese freien, aber erschlossenen, Baugrundstücke und Wohnungen genutzt werden, würde das Bodenversiegelung verringern. Die Bereitschaft der Besitzer zu Verkauf oder Vermietung sei aber eher gering, warf Hans-Jürgen Schönberger ein.
