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Bericht zur Jahreshauptversammlung 2025

Veröffentlicht am 18.07.2025 in Allgemein

Hirschau. (ag) „Noch nie war es so schwierig, einen genehmigungsfähigen städtischen Haushalt aufzustellen“, dies betonte Fraktionssprecher Josef Birner bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins im parteieigenen Bürgerbüro am Marktplatz. Neben verschiedenen Rechenschaftsberichten standen auch Wahlen von Delegierten zu den Nominierungskonferenzen für die Landrats- und Kreistagswahl 2026 auf der Tagesordnung.

Birner fuhr fort, dass heuer 2,5 Millionen Euro Kredite aufgenommen werden müssten, nur um den Verwaltungshaushalt abzudecken. Dies sei einmalig in der jüngeren Geschichte der Stadt Hirschau. Gleichzeitig gebe es einen riesigen Investitionsstau. So müssten der Antonius- Kindergarten und der Kindergarten in Ehenfeld neu gebaut werden, ebenso wie das Feuerwehrhaus in Weiher. Ein dringendes Problem und nicht mehr aufschiebbar sei die Sanierung der Hirschauer Schule.  Für die genannten Maßnahmen würden sich die geschätzten Kosten auf mehr als 25 Millionen Euro belaufen. „Unsere Kassen sind leer, obwohl wir in den letzten Jahren wenig gemacht haben“, beschrieb Josef Birner den Ernst der Lage. “ Es wird spannend, wie die CSU dies den Bürgern im kommenden Kommunalwahlkampf erklären will.“ Sie habe mit ihrer absoluten Mehrheit und drei Bürgermeistern das Modell Alleinherrschaft gewählt und müsse sich der Verantwortung stellen.

Trotz der angespannten finanziellen Lage sei die Idee von CSU und FW, die Kindergartenbeiträge wegen gestiegener Personalkosten zu erhöhen, bei der SPD auf wenig Gegenliebe gestoßen.“ Es gehört zu unseren politischen Grundüberzeugungen, dass Bildung lebenslang kostenfrei sein muss“, betonte SPD-Vorsitzender Günther Amann. Ebenso wie wir uns gegen Büchergeld und Studiengebühren eingesetzt haben, treten wir ein für kostenfreie Kindergärten. „Damit teilen wir die Auffassung der Elternvertreter von Marien- und Antonius -Kindergarten.“ Besonders groß sei der Unmut im Antonius-Kindergarten, da hier die Kinder provisorisch in bei hoher Sonneneinstrahlung überhitzten Containern untergebracht seien. Sparpotenzial sehe die SPD an anderer Stelle, ergänzte Josef Birner. Wären die Container in Ehenfeld gekauft statt gemietet worden, hätte sich dies nach drei Jahren amortisiert. Und mit dem Waldkindergarten, der aufgrund eines SPD- Antrags gebaut worden sei, habe Hirschau 25 kostengünstige Kindergartenplätze erhalten. Durch die Vermittlung von SPD-Stadtrat Rudi Wild habe Ehrenbürger Claus Conrad die Baukosten dafür vollständig übernommen.

Auch andere SPD Anträge hätten Sparpotenzial gehabt, allerdings sei davon mitunter wenig umgesetzt worden. Bereits vor fünf Jahren habe die SPD eine Photovoltaiküberdachung der Parkplätze am Monte Kaolino beantragt. Wäre dies umgesetzt worden, hätten wir ein wirksames Mittel gegen explodierende Stromkosten im Freizeitpark, so Amann. Auch bei anderen kommunalen Einrichtungen mit hohem Stromverbrauch könne Photovoltaik die Betriebskosten senken.

Wie groß das Interesse der Bürger an einer kommunalen Wärmeplanung sowie Wärmepumpen auch im Altbau sei, habe eine gut besuchte SPD-Veranstaltung im Sportpark gezeigt. Als Highlight bezeichnete Amann in seinem Rechenschaftsbericht eine von der SPD organisierte Großveranstaltung zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes auf dem Hirschauer Marktplatz mit zahlreichen Rednern aus Kirche, Gewerkschaft und Politik.

Dass das Engagement der SPD-Stadträte Rudi Wild und Günther Amann mit der Verleihung der goldenen und silbernen Bürgermedaille gewürdigt worden sei, hob SPD-Fraktionssprecher Josef Birner nochmals hervor.

Als Vertreterin des SPD-Kreisverbandes leitete Lisa Hartinger die Delegiertenwahlen für die Nominierungskonferenzen zur Kommunalwahl 2026. Sie betonte, dass die SPD eine ausgewogene Liste mit Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Regionen des Landkreises präsentieren werde. Als Delegierte wurden Hildegard Gebhardt und Günther Amann gewählt.

 

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