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Auf der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, die am 13. Juni im Berliner Reichstag stattfand, diskutierten über 250 Betriebs- und Personalräte mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gewerkschaften unter dem Motto „Arbeit sichern – Wege öffnen“ über Leiharbeit, Minijobs und den Missbrauch von Werkverträgen.
Der Betriebsratsvorsitzende der Rohrwerk-Maxhütte GmbH, Karl-Heinz König, ließ es sich auch dieses Mal nicht nehmen, auf Einladung von MdB Marianne Schieder die Tagung zu besuchen, denn, so Karl-Heinz König, „die traditionelle Konferenz leistet einen wichtigen Beitrag zur gemeinsamen Arbeit von SPD, Gewerkschaften und den Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben und die Gespräche zwischen der SPD-Bundestagsfraktion und den Vertretern der Gewerkschaften sind immer sehr konstruktiv.“
Peer Steinbrück und DGB-Chef Michael Sommer begeisterten zu Beginn der Konferenz mit starken Worten, wie nötig endlich wieder faire Regeln auf dem Arbeitsmarkt seien. Im Fokus der Konferenz stand die Diskussion über den Missbrauch von Werksverträgen. Ein Vertreter der NGG berichtete anschaulich, wie oft gerade im Nahrungsmittelbereich immer mehr Arbeitgeber versuchen, normale Angestellte durch Werkverträge zu ersetzen – mit katastrophalen Folgen für das Lohnniveau, aber auch den Arbeitsschutz und Mitspracherechte für Betriebsräte. Viele der Anwesenden konnten dies mit Erfahrungen aus dem eigenen Betrieb bestätigen.
Anschließend diskutierten die Teilnehmer mögliche Lösungen mit Prof. Wolfgang Däubler und den Leiter des Hugo Sinzheimer Instituts, Dr. Thomas Klebe. Diese zeigten Möglichkeiten, wie man juristisch gegen diesen Missbrauch vorgehen kann. Einig waren sich alle Beteiligten, dass die Politik strenge Regeln gegen den immer ausufernden Missbrauch von Werkverträgen treffen muss.
Die Konferenzteilnehmer übten heftige Kritik an der Schieflage bei der Beschäftigungssituation. So würden fast die Hälfte aller neuen Arbeitsverträge nur noch befristet abgeschlossen. Dazu komme Lohnarmut durch prekäre Arbeitslöhne und das Instrument der Lohndrückerei bei der Leiharbeit. „Es ist entwürdigend, dass Arbeit arm macht. Das ist nicht akzeptabel, dem muss ein Riegel vorgeschoben werden“, so Betriebsratsvorsitzender Karl-Heinz König, der gleichzeitig die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn unterstrich.
„Die SPD will die Abgrenzung zwischen „Leiharbeit“ und „Werkverträgen“ klarer fassen“, betonte Anette Kramme als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Moderatorin der Betriebsrätekonferenz. „Künftig soll es nicht mehr möglich sein, unter dem Titel ‚Werkvertrag‘ de facto Leiharbeiter zu beschäftigen – zu schlechteren Konditionen. Außerdem wollen wir als SPD den Betriebsräten mehr Mitsprachemöglichkeiten geben, auch beim Einsatz von Werkvertragsnehmern in der Firma. Bisher geht deren Einsatz meist völlig am Betriebsrat vorbei, weil sie über die Einkaufsabteilung der Unternehmen beauftragt werden und das Personalbüro meist gar nicht beteiligt ist. Hier müssen wir per Gesetz für klare Mitbestimmungsrechte sorgen.“
„Die Bundesregierung hingegen ignoriert das Problem völlig und fällt allein durch völlige Untätigkeit auf“, betonte MdB Marianne Schieder „Um so interessanter sind die Denkanstöße, die von unserer Konferenz ausgehen und hoffentlich auf fruchtbaren Boden fallen.“
Presseerklärung und Bild:
Marianne Schieder, MdB
Wahlkreisbüro Cham
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Fax.: 09971/801598
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