Zahlreiche Hausbesitzer, deren Anwesen nicht an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen sind, müssen wegen aufgrund gesetzlicher Vorschriften ihre Kleinkläranlagen nachrüsten. Hier tauchte, so MdL Reinhold Strobl, in letzter Zeit immer wieder die Frage auf, wann die bewilligten Gelder ausbezahlt werden und ob es überhaupt noch eine Förderung gibt. Der Freistaat Bayern fördert diese privaten Investitionen zwar, aber laut dem Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) verzögert sich der Zeitpunkt der Auszahlung.
Diese ungute Situation hat die SPD-Landtagsfraktion bewogen, in einem Antrag die baldige Auszahlung der beantragten und bereits bewilligten Förderanträge für Kleinkläranlagen zu beantragen. Reinhold Strobl: „Viele Hausbesitzer warten auf die Auszahlung der Fördergelder.
“ Die Anfang 2010 eingereichten Sammelanträge könnten erst nach einem Jahr ausbezahlt werden. Die Auszahlung der bis Herbst 2010 dem Ministerium vorgelegten Förderanträge könnte sich sogar mehrere Jahre hinziehen. Es wird befürchtet, dass die Auszahlung frühestens 2012 erfolgen wird. „Das hängt nun alles von der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2011/2012 ab“, so Strobl, Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen.
„Solange müssen die Bürgerinnen und Bürger warten, bis sie ihr Geld, das ihnen ja zugesagt wurde, bekommen. Ist der Bürger in der Zahlungspflicht, so reichen wenige Wochen Zahlungsverzug aus, um die Säumnismaschinerie wie Mahnung, Verzugszinsen, usw. in Gang zu bringen. Leistet der Staat seine Zahlungen nicht zeitnah, bleibt dem Bürger, der bereits in Vorkasse getreten ist, nur abzuwarten, ob er seine Kosten noch gedeckt bekommt. Das ist Messen mit zweierlei Maß“, so der Abgeordnete.
Die meisten Bürger hätten sich auf eine zeitnahe Förderung eingestellt. Daher sei es notwendig, die bewilligten Förderanträge auch zeitnah auszubezahlen.
Reinhold Strobl, MdL (SPD)
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