SPD-Kreisvorstand Amberg-Sulzbach berät aktuelle politische Themen

Die SPD unterstützt eine schnelle Nachbesserung des Breitband-Förderprogramms für schnelle Internet-Verbindungen auf dem Land. SPD-Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl wies bei einer Kreisvorstandssitzung im Gasthaus „Jägerheim“ in Schwend darauf hin, dass die SPD seit Jahren eine entsprechende Unterstützung durch den Freistaat einfordere. Jahrelang sei überhaupt nichts geschehen und die jetzige Regelung sei bürokratisch und unzureichend.

Gerade 19 Mio € seien für ganz Bayern vorgesehen gewesen – für ein überflüssiges Gutachten aber für den Donau-Ausbau wurden 38 Mio Euro zur Verfügung gestellt. Nach wie vor gebe es weiße Flecken in Bayern. Bayern verhalte sich damit wirtschaftsfeindlich. Allerdings empfahl Strobl dem Gemeindetag auch, in Zukunft ein bisschen kritischer gegenüber großartigen Ankündigungen der Staatsregierung zu sein.

Mit Christian Beyer geht die Landkreis-SPD mit Zuversicht in die Bundestagswahl. Bezirksrat Richard Gaßner und Bürgermeister Winfried Franz erhoffen sich, dass unsere Region mit ihm im Bundestag und mit Ismail Ertug im Europaparlament in Zukunft eine starke Vertretung in diesen wichtigen politischen Gremien hat. Günter Vetter sprach die wirtschaftliche Entwicklung an. Es sei wichtig, die Arbeitsplätze für die Arbeitnehmer zu sichern und die Investitionskraft der Kommunen zu erhalten. Bezirksgeschäftsführer Martin Auer wies darauf hin, dass die SPD es gewesen sei, die für den Erhalt der Gewerbesteuer gekämpft hatten. Wäre es nach FDP und CSU gegangen, wäre diese schon lange abgeschafft. Zur Gewerbesteuer gebe es jedoch keine Alternative. Auer begrüßte es auch, dass sich die SPD auch für die Beseitigung von Steueroasen einsetze, was auch auf Zustimmung von Christian Beyer stieß.

Im Bereich alternativer Energien und auf dem Gebiet des Umweltschutzes gebe es noch viel zu tun, stellte Hans-Jürgen Haas fest. Es zeige sich nun, dass die SPD mit der Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes auf dem richtigen Weg gewesen sei. Die Arbeitsplätze in diesem Bereich seien stabil. Die Energiepolitik, so Erwin Vogel, sei ein wichtiger Bereich jeder politischen Tätigkeit für die Zukunft. Angesprochen wurde, dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Menschen rund um den Globus zu einer „Licht-aus-Aktion“ im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen hat. Die symbolische Aktion soll am Samstag, 28. März, um 20.30 Uhr stattfinden. Auf der ganzen Welt soll dann für eine Stunde die Beleuchtung von wichtigen Gebäuden und Wahrzeichen abgeschaltet werden.

Kritisiert wurde, dass China trotz der Olympischen Spiele in Peking im vergangenen jahr wieder mehr Menschen hingerichtet hat als jedes andere Land. Nach dem Jahresbericht von Amnesty international wurden in der Volksrepublik mindestens 1.718 Frauen und Männer nach Todesurteilen erschossen oder mit der Giftspritze getötet. Damit entfielen mehr als zwei Drittel der Hinrichtungen weltweit auf China. Joachim Iwanek ging auf die Gefahren im Internet ein. Die Delikte würden in diesem Bereich von der Verbreitung kinder- und jugendpornographischer Schriften über die Verherrlichung von Gewalt, Verletzung der Privatsphäre, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung und Nötigung bis hin zu Beleidigung und sexuellem Missbrauch reichen.

MdL Reinhold Strobl hält die Befürchtungen der Fachärzte, dass es durch die neue Abrechnungsform zu drastischen Einkommenseinbußen kommen werde, für nicht begründet. Bayern erhalte gegenüber 2007 Mehrhonorare in Höhe von mindestens 293 Millionen Euro. Das Institut des Bewertungsausschusses schätze sogar, dass die Ärztinnen und Ärzte in 2009 im Vergleich zum Jahr 2007 insgesamt bundesweit mindestens 2,75 Mrd. Euro bzw. rund 10 Prozent mehr Honorar bekommen werden. Die Ärzte würden damit eine überaus großzügige Honorarerhöhung bekommen, die von den Versicherten aufgebracht werden müsse. Unbestritten sei auch, dass diese Gelder nicht bei den Krankenkassen „versickern“, sondern bei den Kassenärztlichen Vereinigungen ankommen. Strobl: „Bis jetzt hat mir noch niemand erklären können, wo die 293 Mio Euro hingehen.“

Von Michael Rischke wurde die Mitteilung von MdB Marianne Schieder Schieder, nachdem jetzt endlich Klarheit für die Pendlerinnen und Pendler herrscht, begrüßt. Die Entfernungspauschale werde wieder in ihrer alten Form von 30 Cent pro Kilometer vom ersten Kilometer an gezahlt werden. Dies gelte rückwirkend zum 1. Januar 2007. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember entschieden, dass die Kürzung der Pendlerpauschale auf Arbeitswege erst ab dem 21. Kilometer verfassungswidrig war. Über die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale freut sich auch Hermine Koch. Marianne Schieder habe alles dafür getan, dass die alte Regelung wieder hergestellt wurde. Die Kürzung habe sie von Anfang an nicht für verfassungskonform gehalten und sie habe ihr deswegen auch im Bundestag nicht zugestimmt. Nun herrsche endlich Rechtssicherheit. Das sei das richtige Signal für alle Nah- und Fernpendler. Festgelegt wurde, die Kreiskonferenz mit Neuwahl der Vorstandschaft am Freitag, 8. Mai, im Josefshaus in Hirschau durchzuführen.